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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 69

 

allerdings ein einfacher: Ich habe mir bei mehreren Städte, wo es solche Staffeln gibt, angeschaut, was die ausschlaggebenden Gründe für Touristen sind, diese Städte zu besuchen, besucht. Ob in London, New York, Hamburg oder Berlin, es war nicht die berittene Polizei.

 

Wir sind uns da auch einig mit den Polizistinnen und Polizisten, die in dieser Stadt ihren Dienst machen, die Leib und Leben der Wienerinnen und Wiener schützen, die sagen: Bevor man sich so ein Projekt leistet, soll man lieber schauen, dass es genügend Polizisten in Wien gibt und dass diese Polizisten anständig ausgestattet sind. Überall dort, wo es diese Reiterstaffeln gibt, sind sie in der Tat ein sehr, sehr teures Hobby einer offensichtlich verliebten Polizeiführung. Beispielsweise in Hamburg, wo es das auch gibt, gibt es, wie ich gelesen habe, neun Leasingpferde. Die haben sich’s also nicht einmal leisten können, die Pferde zu bezahlen, sie haben die Pferde bei einem Reiterstall geleast, damit dann neun PolizistInnen fallweise im Grünbereich damit herumreiten können. Meine Damen und Herren, so lange die Wiener Polizei derartige Defizite hat, solange die Bundespolizei derartige Defizite hat, wünschen sich die Wienerinnen und Wiener keine berittene Polizei, sondern eine hohe Aufklärungsquote und Schutz, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist die Polizei ein Geschäft? Ist ja keine Firma!)

 

Ich bringe diesen Antrag auch in der sicheren Gewissheit ein. Wir haben in diesem Haus eine lange Debatte über die Fiakerpferde geführt, wo man gezeigt hat, dass die Wienerinnen und Wiener ein Herz haben für den Tierschutz, ein Herz haben für die Pferde, für die Fiakerpferde. Ein Pferd ist, wie wir alle wissen, ein Fluchttier. Es ist nicht geeignet bei Demonstrationen und ähnlichen Amtshandlungen Dienst zu tun. Da sagen wir, dass der Tierschutz wichtig ist. Und ein Mal mehr: Ich denke, die Menschen, die ein Herz für Fiakerpferde haben, werden kein Herz dafür haben, dass Pferde bei Demonstrationen entgegen ihrem eigenen Naturell Dienst tun müssen. In diesem Sinne ersuche ich, auch diesem Schwachsinns-Projekt des Bundes namens des Hohen Hauses hier eine Absage zu erteilen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.27.01

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich diese Sitzung als interessierter Zuhörer genießen, jetzt darf ich aber auf Grund der Fülle von interessanten Anträgen mich doch noch zu Wort melden. Leider Gottes haben wir das, was wir uns ja eigentlich gemeinsam letztes Mal vorgenommen haben - nämlich wieder um den eigenen Wirkungsbereich zu kümmern, und nicht nur an der türkis-blauen Bundesregierung abzuarbeiten -, zumindest von Seiten der Wiener Stadtregierung definitiv nicht geschafft. Das zeigt schon die Lage der Anträge, die kaum mit Wien, sondern vielmehr mit dem Frust ob des Wahlergebnisses letzten Oktober und in weiterer Folge ob der Oppositionsrolle auf Bundesebene zu tun haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

An diesem Murren, meine Damen und Herren, sieht man: Ihr seid noch nicht einmal in der Lage, Opposition auf Bundesebene zu machen. Das müssen die Herren Klenk und Misik machen, weil Christian Kern es einfach nicht kann. Auch ihr müsst euch erst auf die Rolle als Opposition gewöhnen, aber ihr werdet in weiterer Folge in dieser Stadt noch genug Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, zu den Anträgen im Einzelnen: Wenn wir uns ... (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Kollege Maresch! Ich habe mir gerade auf Twitter die Umfragen für Ihre Fraktion in Kärnten ansehen. Von 12 auf 2 Prozent gesunken! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie viel Prozent haben Sie?) Ihr Fraktionskollege Chorherr hat einmal gemeint, wir müssen aus der letzten Wahlniederlage lernen. Herr Kollege Maresch, Sie werden wahrscheinlich nicht belehrbar sein, aber auch das soll mir durchaus gleichgültig sein.

 

Kommen wir zu den Anträgen. Es wurde einiges von meinen Vorrednern zu dem Thema Rauch und Rauchen gesagt und es wurden auch zwei Anträge eingebracht. Miene Damen und Herren, einerseits sehen wir uns bei dieser Thematik, was die Bundesebene betrifft, als treuer Vertragspartner, es war dem Koalitionspartner ein wichtiges Anliegen. Zweitens erlauben Sie mir bitte den Einwurf: Wir haben auch hier in diesem Hause eine Situation, dass wenn man, wenn man rausgeht, und in den Raucherbereich gleich vis-à-vis des Eingangs schaut, Raucher aller Fraktion, auch der Grünen, der Sozialdemokraten, wiederfindet, und hier draußen gibt es einen Nichtraucherbereich, nämlich für die, die nicht rauchen wollen. Genau das soll in der Gastronomie beibehalten werden: dass die, die nicht rauchen, in den Nichtraucherbereich gehen, und die, die rauchen wollen, in den Raucherbereich gehen. Das nennt sich Wahlfreiheit. Es ist mir durchaus klar, dass das Ihren Fraktionen nicht ins Weltbild passt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, wenn heute sehr oft die Rede davon ist, dass man bei 300.000 oder mehr erzielten Unterschriften sofort eine Abstimmung braucht, so hat das vieles für sich in der Argumentation; ich erinnere aber daran, dass es Ihre beiden Fraktionen waren, die bei 150.000 Unterschriften in einem einzigen Bundesland, wohlgemerkt nicht in neun, nicht einmal den Hauch einer Bewegung gezeigt haben, das entsprechende Thema zur Abstimmung zu bringen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das ist die Doppelmoral Ihrer Fraktion, Herr Kollege Oxonitsch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kommen wir zum Thema der berittenen Polizei, meine Damen und Herren. Ich appelliere bei diesem Thema an die Gelassenheit. Da wird immer wieder mit dem Juli 1927 argumentiert, mit den in der Tat schrecklichen historischen Ereignissen rund um den Justizpalastbrand. Ja, es gab damals Polizeipferde, aber es gab damals

 

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