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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 69

 

auch Polizei, und auch die wird nicht in Frage gestellt, meine Damen und Herren. Was wir nur wollen - das war auch unser Appell an den Koalitionspartner -: Es muss die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sein. Davon gilt es noch, in weiterer Folge auch die Volkspartei zu überzeugen. Der Innenminister hat gesagt, er prüft es erst einmal, und ich würde vorschlagen: Warten wir diese Prüfungen ab.

 

Nächster Punkt, Beibehaltung der Jugendvertrauensräte, meine Damen und Herren: Die aktuelle Bundesregierung hat etwas getan, das die angeblich so großartige Arbeitnehmerpartei SPÖ über Jahr und Tag nicht geschafft hat, nämlich das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 zu senken, so wie es auch bei anderen Wahlen durchaus mittlerweile gang und gäbe ist. Was bedeutet das ganz konkret? Das heißt, dass die Jugendlichen für sich selbst agieren können, nicht mehr irgendwelche anderen Jugendvertrauensräte brauchen, die für sie das Wort erheben. (GR Kurt Wagner: Was heißt, andere? Die sind von ihnen gewählt!) Das halte ich für die jungen Menschen für wesentlich vernünftiger als das, was Sie hier fordern.

 

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, zum ewigen Thema ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner, hören Sie mir zu! (GR Kurt Wagner: Reden Sie doch mit Ihren Gewerkschaftern!) Herr Kollege Wagner, hören Sie mir zu? (GR Kurt Wagner: Das ist doch eine Schande, was Sie da machen!) Herr Kollege Wagner, es freut mich, Sie aufgeweckt zu haben. Ich habe schon den Verdacht gehabt, Sie schlafen den ganzen Tag durch. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kommen wir zur Aufstellung und dem Betrieb von Video Lottery Terminals. Es war durchaus die Opposition, die im Vorfeld des Verbotes des kleinen Glücksspiels immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Video Terminals kommen werden und dass ein Verbot allein wohl keine Strategie sein kann.

 

Die SPÖ hat in dieser Frage eine Zeit lang mit sich selbst gerungen. Wir können uns alle noch an den Landesparteitag erinnern, wo Bürgermeister Häupl gesagt hat, das kleine Glücksspiel ist super. Die Frau StRin Sima hat damals auch noch gemeint, das ist ja großartig, jetzt hingegen ist Sie ganz massiv dagegen. Soll sein, man kann seine Meinung auch ändern. Tatsache ist beim konkreten Anlassfall, dass es durchaus rechtens ist, diese Video Terminals aufzustellen, und dass es viel sinnvoller ist, sich wirklich ganz massiv des Spielerschutzes anzunehmen und zu überlegen, wie man es eben schafft, dass keine Familienväter ihren Lohn dort verspielen, dass es zu keinen sozialen Härtefällen kommt. Denn man kann sowohl im Internet als auch in grenznahen Bereichen leider Gottes nach wie vor spielen.

 

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich habe es so oft dazulegen versucht! Mit der Denke des Kollegen Wagner (GR Kurt Wagner: Ja, ja!) werden Sie einfach nie begreifen, dass man nicht alles verbieten kann und stattdessen man Alternativen anbieten sollte. Daher glauben wir, dass vor allem der Spielerschutz etwas ist, das man massiv ausbauen sollte. Natürlich kann man über eine Nachschärfung des Gesetzes reden, aber einfach ein hochseriöses Unternehmen wie die Österreichischen Lotterien hier sozusagen eines Besseren zu belehren, die als Aktiengesellschaft natürlich nur ihrem Unternehmenszweck nachgeht, und das durchaus auf rechtlich fundierten Beinen, das ist absurd und wird von uns abgelehnt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Damit ist das Gewissen beruhigt, Herr Kollege!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.35.02

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erich Valentin hat seine Pflichtübung abgeliefert. Es ist schon ein kleiner Erfolg der türkis-blauen Bundesregierung, dass Rot und Grün, nachdem sie in den letzten 8 Jahren, in denen ich das verfolgt habe, ungefähr 60 oder 70 tierschutzrelevante Anträge abgelehnt haben, endlich ein Herz für Tiere entwickelt haben.

 

Frau Stadträtin! Es freut mich, dass auch Sie das unterstützen werden. Es ist nämlich notwendig in dieser Stadt. Ich kann mich erinnern, als wir über die Zieselpopulation geredet haben und darüber, dass Sie dabei sind, sie auszurotten. Es war Ihnen vollkommen egal. Jetzt haben wir dort Baugruben und Kräne und die Tiere, die geschützt sind, haben keine Möglichkeit, dort weiterzuleben. Jetzt kommen Sie aber her und brauchen die Bundesregierung, um endlich ein Herz für Tiere zu entwickeln. Ich bin froh und freue mich auch auf die nächste Gemeinderatssitzung, denn da werden wir diese tierschutzrelevanten Anträge auch ausweiten. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dann zustimmen werden.

 

Zum zweiten Resolutionsantrag: Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Erich Valentin das mit der Frau StRin Sima abgesprochen hat, denn Sie sagt immer, wir brauchen keine Resolutionsanträge, wir beschließen eigentlich nur Sachen, die wir hier beschließen können. Das sagen Sie oft. Sie sagen auch, dass wir keiner Sache zustimmen können, die nicht direkt die Stadt betrifft. Ich kann mich ja blendend noch an die Diskussion um die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels erinnern. Da haben wir gesagt, ja bitte, versuchen wir den Spielerschutz zu erweitern! Und dann haben wir gesagt, na ja, 5.000 Lizenzen haben die Casinos Austria österreichweit bekommen. Die Stadträtin ist da gestanden und hat gesagt, nein, das werden sie niemals in Wien machen. Kollege Ellensohn hat gesagt, niemals, und hat sich einen Haxen ausgefreut.

 

Was ist am Ende die Konsequenz, die wir jetzt haben? Wir haben höhere Wetteinsätze bei den VLT-Geräten, nicht so wie damals bei den Kleinen-Glücksspiel-Automaten. Wir haben einen schlechteren Jugendschutz, weil nicht drauf geachtet wurde, das im Gesetz zu machen. Und wir haben die von uns angekündigte Abwanderung ins Internet, wo es überhaupt keine Schutzmaßnahmen mehr gibt, denn mittlerweile

 

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