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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 69

 

jemand von Ihnen genau, was die 3D-Philosophie ist, wo sie angewandt wurde oder wo sie vielleicht nicht angewandt hätte werden sollen? Nein, das sind Schlagworte, die Sie gehört haben und von denen Sie sagen, das hat sich so gut bewährt. Ich kenne Situationen, wo die 3D-Philosophie voll gescheitert ist, aber das interessiert da niemand. (GR Mag. Wolfgang Jung: In Hamburg hat man’s gesehen!) Sie loben das, weil sich das angeblich so bewährt hat, dabei hat sich das überhaupt nicht bewährt.

 

Dialog ist eine gute Sache, aber wenn ich mit jemandem reden muss, um ihm zu sagen, dass er bitte gegen Organe des Staates nicht gewalttätig werden soll, Herr Kollege, darum geht’s, wenn ich denen schon sagen muss, bitte tut das nicht - da müssen wir sonst einschreiten, weil es vielleicht sogar politische Sympathisanten sind. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich bin lange Zeit in erster Linie gestanden, wo das ein großes Thema war, nämlich bei den Antiregierungsdemonstrationen 2000 bis 2006, daher weiß ich mit Sicherheit, wovon ich spreche. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie von Deeskalierung sprechen, muss ich sagen: Gerade ein Polizist, der auf einem Pferd unterwegs ist, ist der erste und beste Faktor für Deeskalation. Der Dialog ist vorher. Was ist Deeskalation? Das ist, wenn die Polizei einmal ihre Kraft herzeigt - „lasst es gut sein und fangt gar nicht damit an, Stress zu machen, etwas zu beschädigen, jemanden zu verletzen, sondern haltet euch an die Regeln“ - die durchaus in Rechtsnormen vorgeschrieben sind.

 

Also, zu sagen, die berittene Polizei sei überhaupt nicht einsetzbar, weil das in die 3D-Philosophie nicht hineinfällt, ist ein Blödsinn, weil ja auch beim Durchgreifen die Pferde natürlich dann auch bei der Durchsetzung eingesetzt werden können. Man muss aber, wie gesagt schauen, ob sie ... (GR Gerhard Kubik: Also doch hineinreiten?) Wo hineinreiten? In eure Demonstrationen, oder was glaubt ihr? Wenn der Wasserwerfer kommt, der kein Vieh ist, passt es Ihnen ja auch nicht. Sie wollen ja gar nichts. Sie wollen offenbar, dass die Polizei nur wegschaut, dass jeder, der seinen Unmut gegen den Staat oder dessen Organe äußern möchte, das unbeschadet machen kann. Das wird man nicht zulassen (Beifall bei der FPÖ.), und mit einem Innenminister Kickl werden wir das schon gar nicht zulassen, und das ist auch gut so, denn es wurde sehr lange nicht reagiert, wo man schon lange reagieren hätte müssen.

 

Das sind aber die von Ihnen so bewährten 3D-Philosphien. Sie bezeichnen uns gerne als ewiggestrig und verweisen auf das Jahr 1927. Seien Sie mir nicht böse! Es hat sich in der Zwischenzeit viel geändert, auch bei der Polizei, auch beim polizeilichen Einschreiten, auch bei den polizeilichen Einsatzmitteln. Ich weiß es nicht genau, weil ich mich nicht damit beschäftige, aber ich nehme an, 1927 wird es mehr Pferde als Fahrzeuge gegeben haben. Die Vorfälle von 1927 sind aber Ihr einziges Argument, um das jetzt abzulehnen. Das ist Ihr einziges Argument, diese Symbolpolitik, die schon im ersten Satz drinnensteht, und dann noch das mit der Tierquälerei oder mit den großen Kosten.

 

Wenn Sie sich so um die Kosten kümmern, dann fragen Sie einmal, warum der Bundespräsident außer Dienst, Dr. Heinz Fischer, seit 2016, der seit 2016 nicht mehr in Amt ist, mit einem Dienstfahrzeug der Landespolizeidirektion Wien und mit zwei begleitenden Beamten seine Wege erledigt. Warum ist das so, wenn Sie schon sparen wollen bei der Polizei? (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das ist so, sogar wenn er im Wechselgebiet in der Steiermark wandern geht. Also wenn Sie sparen wollen, könnte man da gerne ansetzen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.47.11

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es ist faszinierend zuzuhören, vor allem der FPÖ. Die berittene Polizei muss Ihnen im Grunde grottenpeinlich sein, weil anders ist es nicht zu erklären, was Sie hier von sich geben. Die 3D-Philosophie, Herr Haslinger, kommt von der Wiener Polizei. Seit Jahren wird von der Wiener Polizei kommuniziert, dass das die Strategie ist, mit der die Wiener Polizei am besten fährt: Dialog, Deeskalation und Durchgreifen, ein Konzept der Wiener Polizei, das jedes Mal von der Polizei selber hochgehalten wird. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Nach Ihrem Geschwurbel, was auch immer Sie hier vermitteln wollten, muss ich sagen: Das ist ein bewährtes Konzept, das Sie hier nicht wegreden können! Das ist das eine.

 

Das andere, zum Thema Tierquälerei: Das Einzige, das Herrn Guggenbichler zum Thema Abrichtung der Pferde eingefallen ist, sind die Ziesel. Na spannend, die Ziesel sind ihm eingefallen, urspannend. Haben Sie eine Ahnung von Pferden? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie eine Ahnung, wie die abgerichtet werden müssen auf Grund ihrer Instinkte und ihrer Lärmempfindlichkeit, haben Sie nur ansatzweise eine Ahnung? Wir haben jetzt Bilder von Herrn Innenminister Kickl gesehen. Er macht jetzt Reitstunden irgendwo in Hamburg. Sehr nett, aber sind Sie schon einmal auf einem Pferd gesessen? (Zustimmendes Nicken von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Haben Sie eine Ahnung von Pferden? Ich glaube nicht, denn anders ist das nicht zu erklären. Diese Abrichtung der Pferde ist nämlich pure Tierquälerei, und das wissen Sie ganz genau.

 

Was Sie jetzt verlangen, ist im Grunde, dass die berittene Polizei einschreitet bei Demonstrationen, wenn die wieder einmal gegen den Staat was unternehmen oder was auch immer. Ich darf Sie nur an die Begriffe Demokratie und Versammlungsfreiheit erinnern, falls Sie das irgendwo vergessen haben sollten. (GR Armin Blind: Frau Kollegin, Versammlungsfreiheit heißt nicht Recht auf Gesetzesbruch!)

 

Jetzt zu den Kosten: 10 bis 12 Pferde bedeuten laut Berichten aus Deutschland Kosten von 200.000 EUR im Jahr. Das sind allein Erhaltungskosten, da sind noch keine anderen Kosten dabei, keine Personalkosten, gar nichts. Das heißt, Sie wollen mit 24 Pferden ein Pilotprojekt starten, eine Reiterstaffel nach Wien schicken. Abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten ist dieses Vorha

 

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