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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 69

 

ben auch historisch äußerst bedenklich. Es erinnert nämlich sehr an die konservativ-faschistische Allianz damals im Jahre 1927 (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.), das muss ich Ihnen schon sagen. Aber gut, Sie wollen das unbedingt als Pilotprojekt in Wien starten.

 

Sie ernten jetzt Kritik von der eigenen Polizei, die sagt, das brauchen wir nicht, Sie ernten Kritik von TierschützerInnen, die sagen, das ist Tierquälerei. Sie geben hunderttausende Euro für ein Prestigeprojekt ihres Innenministers aus, das ist zum Fenster rausgeschmissenes Geld, und Sie stammeln hier irgendetwas von Zieseln und davon, dass man irgendwo irgendwie berittene Polizei braucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch, dass es ein Prestigeprojekt ist! Sagen Sie doch, dass Sie etwas Tolles für den Tourismus in Wien machen wollen! Sagen Sie es! Aber die Behauptung, dass Sie das als sicherheitspolitische Maßnahme brauchen, ist nur lächerlich, werte ÖVP und FPÖ. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Hursky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.51.20

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Lieber Roman Haslinger! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vorsitzende! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer ist Roman Haslinger? - GR Wolfgang Irschik: Er heißt Gerhard!) - Ah, Gerhard. Ich finde es ja ganz lustig, dass du in deiner Wortmeldung davon abgelenkt hast, dass die FPÖ generell eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt. Das ist wahrscheinlich das wahre Ziel, das die FPÖ mit ihrer Reiterstaffel verfolgt.

 

Allerdings ist diese Reiterstaffel auch nicht unbedingt der große Wunsch eurer eigenen Gewerkschaft. Die lehnen das ab. Die erste, die das abgelehnt hat, war die ÖVP-Gewerkschaft. Die sind sofort ausgeritten und haben gesagt, nein, das ist zu teuer. Und das ist ja eigentlich der wahre Punkt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizistinnen und Polizisten in Wien sind teilweise in Polizeiinspektionen untergebracht, die dann in einem schlechteren Zustand wären als Ihre schöne Reithalle oder der schöne Stall, wo dann diese Polizeipferde untergebracht wären.

 

Es wäre die eigentliche Aufgabe des Herrn Innenministers, und da unterstütze ich ihn gerne, sich darum zu kümmern, dass die Wiener Polizistinnen und Polizisten über eine entsprechende Ausstattung verfügen. Wir reden immer noch davon, dass die entsprechende Körperschutzausrüstung für die Leute nicht vorhanden ist. Das ist natürlich ein Versäumnis des alten Herrn Innenministers. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Herr Jung, Sie können sich ja auch zu Wort melden, wie immer, gell? Wäre ja nett. Sonst bekomme ich wieder einen Verweis, weil ich wieder irgendetwas über eine Show sagen muss. Das wollen wir ja heute doch nicht haben, sonst sitzen Sie wieder erste Reihe fußfrei von oben.

 

Das sind doch die essenziellen Geschichten, die wir brauchen. Etwas, wo wir den Herrn Innenminister auch gerne unterstützen, ist das Thema mehr Personal. Aber auch dafür sind die Kapazitäten letztendlich nicht vorhanden. Nein, stattdessen betreibt er tatsächlich eine Symbolpolitik, wo er letztendlich eine Reiterei ausschicken muss. Das ist ja alles in diesem Sinn nicht sinnvoll.

 

Konzentrieren wir uns auf die ganz, ganz einfachen Punkte, wo wir teilweise die gleichen Forderungen haben. Erstens mehr Polizei für unser Wien: Das brauchen wir in einer wachsenden Stadt, um den hohen Sicherheitsstandard, den wir haben, zu erhalten. Zweitens eine bessere Ausrüstung für unsere Leute: Es gibt einiges zu tun in dieser Richtung. Der dritte Punkt ist schlicht und einfach auch ein entsprechender Ausbau der Infrastruktur, damit unsere Wiener Polizistinnen und Polizisten nicht auf der Lainzer Straße mitten im Sommer bei 38 Grad quasi in der Sauna sitzen, sich sozusagen einen abschwitzen und in Wahrheit nicht voll einsatzfähig sind. Das sind die Ziele, die wir uns setzen müssen, das sind die Ziele, die wir umsetzen müssen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Juraczka, bitte kommen Sie heraus. Sie liegen ja jetzt schon die ganze Zeit vor den Freiheitlichen am Boden. Wenn die etwas sagen, reitet ihr mit, so ist die ganze Geschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Genau, die Welt ist so einfach!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

14.54.50

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Tourismusverband leistet offensichtlich gute Arbeit und inspiriert viele Menschen dazu, hier Anträge einzubringen und darüber zu sprechen. Das hängt natürlich auch alles zusammen: Je lebenswerter die Stadt ist, desto besser ist es für den Tourismus. Ich werde jetzt auf den Antrag eingehen, der das Glücksspiel betrifft. Eigentlich hätte ich geglaubt, dass wir ein bisschen weiter sind, aber der Klubobmann der ÖVP hat hier von einem hochseriösen Unternehmen gesprochen. Ich habe hier jetzt ein Teilurteil im Namen der Republik. Zum Glück haben wir eine Redezeitbeschränkung im Gemeinderat. Dieses Unternehmen macht nicht gerade einen hochseriösen Eindruck, weil es nämlich Gesetze der Republik einfach ignoriert, Automaten aufstellt ... (Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Dazu komme ich noch.

 

Das ist die Novomatic, die mittlerweile mit 17,19 Prozent Miteigentümerin der CASAG ist und über diese versucht, VLTs aufzustellen. Das hängt ja zusammen. Der Firma Novomatic wurde die Möglichkeit entzogen, im Bundesland Wien Automaten aufzustellen, unter anderem, weil sie es illegal gemacht hat, und das mehrfach. Das wurde mittlerweile beim Obersten Gerichtshof bestätigt. Es gibt einen sehr umtriebigen Anwalt aus dem Waldviertel, der alle Klagen gewinnt. Jeder Spieler, der dort hingeht - es sind fast ausschließlich Männer, zumindest alle in diesem Verfahren -, klagt dann ein, ich habe dieses Geld bei einem illegalen Automaten verloren, ich möchte mein Geld zurück. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Das ist zum Beispiel ein Urteil, in dem steht, dass sie das zurückzahlen müssen. Die müssen jetzt einem Spieler 107.420 EUR plus Zinsen zurückzahlen, weil die Automaten illegal waren.

 

Der nächste Fall: auch gewonnen, der Nächste auch gewonnen, der Nächste auch. Bis jetzt wurden alle Fälle

 

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