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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 69

 

gewonnen, und es ist noch ein ganzer Pack an Fällen offen. Weit über 1 Million EUR haben sie schon zurückgezahlt. Das sind die offiziellen Verfahren. Was unter der Hand bezahlt wird, damit Leute aufhören zu klagen, wissen wir nicht genau. Das kann man sich im Fernsehen anschauen, wo Leute etwas behaupten, aber das hier sind fertige Verfahren, letztinstanzlich innerhalb Österreichs abgeschlossen. Das ist das, was die Firma macht, neben dem sozialen Elend, das sie damit angerichtet hat. Das ist mehrfach belegt!

 

Jetzt kommt jemand von der ÖVP und sagt, das ist ein hochseriöses Unternehmen, das nur saubere Arbeit leistet. Ist das die Vorstellung von sauber? Das haben wir heute in der Früh in der Aktuellen Stunde schon gehabt, als wir über Geldwäsche und Korruption gesprochen haben. Das ist jetzt da auch drinnen. Die Novomatic hängt in Österreich mit Verfahren wegen Politikerbestechung zusammen, das ist aber alles noch nicht abgeschlossen. Da geht es um Parteienkauf, all diese Dinge. Damit ist das Glücksspiel übrigens auf der ganzen Welt verschränkt. Na no na net, es geht um wahnsinnig viel Geld. Da wird nicht nur sauber gehandelt.

 

Nein, wir waren nicht so blauäugig, zu glauben, dass wir, wenn wir diese eine Firma vertreiben, für immer Ruhe haben werden. Ich bin auch nicht jemand, der glaubt, dass eingehalten wird, was uns die Vorstandsleute dieses „honorigen“ Unternehmens, jetzt bin ich bei den Lotterien, damals zugesagt haben - die sind nämlich zuständig dafür. Die haben gesagt: Falls dieses Land sich entschließt, die Glücksspielautomaten nicht mehr zuzulassen - nämlich die kleinen, die überall gestanden sind, die Stadt verschandelt und das Sicherheitsgefühl der Leute nicht gerade gehoben haben -, wird es in Wien keine VLTs, sprich, Video Lottery Terminals geben, außer in Abstimmung mit dem Land Wien. Das ist unterschrieben von der Vorstandsdirektorin, Frau Glatz-Kremsner, vom Generaldirektor Karl Stoss und vom Stellvertreter des Generaldirektors, damals Friedrich Stickler. Die sind ja noch nicht einmal alle weg, diese Leute gibt es noch! Natürlich macht man kein Gentlemen’s Agreement oder Gentlewomen’s Agreement mit Leuten, die für so etwas nicht satisfaktionsfähig sind. Das muss man leider zugeben, das funktioniert nicht.

 

So, und jetzt die Alternativen: Was könnte man denn tun, und was machen andere? So etwas zieht nämlich Verbrechen nach sich. Das ist so. Unkontrolliertes Glücksspiel zieht nicht nur in Österreich - und da sind wir lange nicht die Schlimmsten, wenn man das weltweit anschaut - Verbrechen nach sich. In der Jugendhaftanstalt Gerasdorf sitzt - darüber haben wir schon viele Stunden lang diskutiert - jeder zweiter Jugendliche wegen Geldbeschaffungskriminalität für das Glücksspiel, für diese Automaten ein, denn vom Briefloskaufen wird keiner spielsüchtig und vom Lottospielen hoffentlich fast keiner. Die Automaten sind die Einstiegsdroge.

 

Was ist die Alternative? Die kontrollierte Abgabe dieses Suchtmittels in einem geschützten Konsumraum. Das kennt man aus anderen Bereichen. Das wäre zum Beispiel das klassische Casino in der Kärntner Straße. Dort gibt es nämlich 100-prozentige Kontrolle beim Reingehen. Da kann kein 16- oder 14-Jähriger aus- und eingehen. Da wird man gesperrt, und wenn man gesperrt ist, ist man dort tatsächlich gesperrt. Bei der Novomatic ist das anders. Ich war gerade vor wenigen Monaten wieder bei denen. Wie geht das, wenn man dort gesperrt ist? Man geht hin und sagt, ich bin bereits gesperrt, dann sagen die einem, du bekommst eine neue Karte. Das läuft so.

 

Es ist im Fernsehen gelaufen, das kann man alles nachschauen. Dort funktioniert das nicht. Wieso sollen wir einer Firma vertrauen, die nichts anderes gemacht hat, als das Land Wien zur Gänze angelogen zu haben, und als man sie erwischt hat, einfach weiterzuarbeiten? Nein, da habe ich kein Vertrauen.

 

Was wäre die Idee? Ganz wenige haben ja jetzt auch die Möglichkeit, das Casino in der Kärntner Straße hat ein paar solche Automaten. Da kommt keiner hin, der da nicht hin sollte. Jetzt kann man noch über die Menge diskutieren. Sind das zu wenige? Ich glaube, es genügt, es richtet ja dort auch genug Schaden an, größtenteils bei Leuten, die es sich zum Glück leisten können, dann ist es nicht ganz so schlimm.

 

Die richtig große Alternative sehe ich in Österreich nicht kommen. Es verdienen ja Leute an dem Glücksspiel, und es ist ja nicht jeder Partei fremd. Da gibt es in Österreich sehr, sehr gute Verbindungen zwischen einzelnen Parteien und dem Glücksspiel. Deswegen gibt es ja auch Verfahren gegen einzelne Politiker von Fraktionen, die in dem Haus sind. Das war aber ein bisschen ein Jobhopper zwischen den Fraktionen, der da ausständig ist.

 

In Norwegen hat man dieses Elend anders beseitigt, da hat man gesagt: Nein, wir wollen nicht mehr, dass das an jeder Ecke beworben wird, überall unkontrolliert angeboten wird. Sie haben es zur Gänze verstaatlicht. Sie mussten vor dem europäischen Wirtschaftsgerichtshof, weil sie zwar nicht EU-Mitglied sind, aber die ganzen Vereinbarungen getroffen haben, antreten, weil sich das die Glücksspielindustrie natürlich nicht gefallen hat lassen. Norwegen als Staat hat das aber gewonnen, mit dem Verbot, es offensiv zu bewerben, nicht mit dem Ziel, wahnsinnig viel damit zu verdienen, mit der Zusage, dass man Prävention betreibt und denen hilft, die in die Spielsucht abgerutscht sind. Es funktioniert dort. Der Unterschied ist nur, dass dort auf der einen Seite ein paar Leute kein Geld mehr damit verdienen können. Auf der anderen Seite sind es vor allem junge Leute, die nicht in das Ganze abrutschen.

 

Jetzt frage ich mich, was wichtiger ist, die Familien, die zerstört werden, die Jugendlichen, die ihre Karrieren zerstören oder die Leute, die dort etwas verdienen, die wenigen nämlich, nicht die paar Spieler, die das Glück haben, dass sie gewinnen, Das gilt ohnehin nur für jemanden, der ein oder zwei Mal hingeht, denn wenn sie öfter gehen, können sie nicht gewinnen, sonst gäbe es das ja nicht.

 

Darauf zielt dieser Antrag ab, der sagt: Wir wollen das nicht! Einen Antrag auf Verstaatlichung stellen, muss man, glaube ich, in den momentanen Zeiten nicht, das wird nicht gehen. Da geht es darum, die Wiener und

 

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