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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 69

 

mer 26 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmen ÖVP und FPÖ. Diese Postnummer ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erfolgt Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN. Dies ist damit gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.

 

Es wurden insgesamt drei Beschlussanträge eingebracht.

 

Ich bringe zunächst den Antrag von NEOS betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß §1a BO - also Bauordnung - zur Abstimmung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit.

 

Als Nächstes bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen zur Abstimmung. Verlangt wird die sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit keine Mehrheit.

 

Schließlich stimmen wir ab über den Beschlussantrag der NEOS betreffend Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist Zustimmung von NEOS und FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ.), dagegen sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Für das Protokoll: Nicht mitgestimmt hat auch Kollege Pawkowicz, er ist ebenfalls dagegen.

 

16.14.00Damit kommen wir zur Verhandlung der Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die „Gemeinsame Landesleitzentrale Wien“. Berichterstatter ist Herr GR Wagner. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.14.12

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.14.24

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Dem vorliegenden Geschäftsstück betreffend die „Gemeinsame Landesleitzentrale Wien“ werden wir zustimmen. Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um letztendlich die Gesamtschleife zu ziehen und auf das zurückzukommen, womit wir heute Morgen begonnen haben, nämlich auf das Thema Impfen, weil dieses Thema ein sehr, sehr wesentliches ist und in Österreich insgesamt die Durchimpfungsrate immer schlechter wird und auch die Datenlage nicht unbedingt eine sehr gute ist. Beides ist absolut notwendig, weil Impfen eine ganz wesentliche Prävention darstellt. Wir haben ja heute schon das Thema des Grippeimpfstoffs beim Wiener Krankenanstaltenverbund diskutiert, und die Gesundheitsstadträtin, so habe ich sie zumindest verstanden, wird darauf schauen, dass hier in Zukunft immer der bestmögliche Impfstoff verwendet wird.

 

Das bringt mich gleich zum ersten Punkt und zu unserem ersten Antrag: Wir glauben, dass es notwendig ist, für jene Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, speziell am Patienten arbeiten, und damit auch für MitarbeiterInnen des Wiener KAV eine entsprechende Impfpflicht vorzusehen, ähnlich wie sie jetzt auch die KAGes, also die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft, initiiert hat. Warum? - Weil natürlich gerade beim Behandeln des Patienten, beim Pflegen des Patienten diese Schutzfunktion eine sehr, sehr wichtige ist.

 

Ich werde daher einen Beschlussantrag einbringen, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite natürlich, und das sagen wir auch immer, gerade die Bewusstseinsbildung - die sollte eigentlich bei jenen Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, schon stärker vorhanden sein - und die Impfberatung forciert werden und dass es andererseits eine Impfpflicht für das Krankenhauspersonal ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gemäß den Nachholempfehlungen des österreichischen Impfplans gibt, also dass es das, was im österreichischen Impfplan vorgesehen ist, letztendlich auch für das Krankenhauspersonal gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweiter Themenbereich betrifft speziell das Thema Impfen in Kindergärten und Schulen. Da ist es uns sehr wichtig, dass auch sehr viel mehr informiert wird. Ich hatte ja die Möglichkeit - am Mittwoch, glaube ich, war das -, am Wiener Impftag teilzunehmen, und habe das mit sehr, sehr großem Interesse getan. Und da war schon auch klar und wurde stark darüber diskutiert, dass wir in einigen Bereichen bei Impfungen letztendlich schon einen Schwellenwert erreichen, wo die Herdenimmunität nicht mehr gegeben ist. Das ist wirklich ein sehr großes Problem. Ich glaube, hier ist es notwendig, auch gemeinsam mit den Schulärzten eine sehr gute Information auch der Eltern, die eingebunden werden sollen, sicherzustellen. Wir denken da auch an ein verpflichtendes Informationsgespräch, was die Eltern betrifft. Ich glaube, dass diese Art von Vorsorgeprävention ganz, ganz wesentlich ist, um die Durchimpfungsraten wieder auf ein Niveau zu bringen, das notwendig ist, um die Herdenimmunität zu garantieren. - Daher ein zweiter Beschlussantrag, gemäß dem eine verpflichtende Impfberatung für Eltern vorzusehen ist.

 

Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt - ich weiß schon, dass in dieser Richtung schon Maßnahmen getroffen werden - ist das Thema der Rechtsunsicherheiten für die Schulärzte. Hier geht es uns darum, dass sichergestellt ist, dass letztendlich auch die Schulärzte - die würden da eine sehr zentrale Rolle spielen - einen ganz, ganz wichtigen Partner darstellen, gerade, was das Thema des

 

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