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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 97

 

voreingestellte Vier-Augen-Prinzip die Umsetzung der Compliance-Vorgaben.

 

Mit diesem von der Bestellung bis zur Rechnung ausschließlich elektronischen Prozess, mit diesem Prozessablauf, mit diesem Workflow über SAP sind wir, kann ich sagen, erstens einmal europaweit führend im Beschaffungswesen und konnten damit zweitens im Sinne der Transparenz große Schritte gehen. So kann jeder Beschaffungsvorgang nachträglich ausgewertet werden. Zusätzlich haben wir bereits 2013 ein Beschaffungscontrolling in der MA 54 etabliert. Was kann man mit diesem Controlling machen? - Es ermöglicht Auswertungen nach vielen Kriterien, zum Beispiel den Kundinnen und Kunden, den Lieferantinnen und Lieferanten, der Rechtsform der Vergabe, dem Lagerbedarf und der Verteilwege.

 

Vielleicht noch ganz grundsätzlich etwas zum Volumen, von dem wir da sprechen: Mit rund 7.300 Vergaben jährlich wird ein Bestellvolumen von 44 Millionen EUR ausgelöst, und das gibt natürlich uns als Stadt auch viele Möglichkeiten, durch Effizienzsteigerungen, durch neue Prozesse auch wirklich etwas zu bewegen. Wir haben in der MA 54 in Floridsdorf ein 7.000 m² großes Logistikcenter, und damit können wir großvolumige Lieferungen managen, ausliefern und in einem sehr schnelldrehenden Lager zusammenstellen und damit für die Krankenhäuser, Rettungsstationen, Feuerwehrstationen, die MA-11-Rucksäcke zum Beispiel und vieles mehr, in die Schulen, und so weiter Lieferungen zusammenstellen und nach einem effizienten Transportplan ausliefern. Das ermöglicht natürlich, dass wir die Anzahl der Einzellieferungen so klein wie möglich machen können und damit die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern können.

 

Kennzahlen dazu, was das Logistikcenter allein betrifft, können sich auch sehen lassen: Der Deckungsbeitrag nach SAP lag 2017 zum Beispiel in der Lagerbewirtschaftung bei 88 Prozent und in der Werkstätte bei 93 Prozent.

 

Was sich in den letzten Jahren auch stark vergrößert hat, ist die Anzahl der Magistratseinheiten, die wir mit der MA 54 beim Übersiedeln unterstützen konnten. Diese wuchs um 27 Prozent. Und was ich so kurz nach dem Töchtertag auch noch gerne erwähnen möchte, ist, dass das Logistikcenter ein sehr begehrter Ausbildungsplatz ist. So haben sich zuletzt auf 2 Lehrstellen in der Tischlerei 15 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, und um ganz in der Tradition der MA 54 auch geschlechtssensible Ausbildung zu garantieren, wird auch heuer wieder ein Mädchen aufgenommen. Übrigens: Die Tischlerei ist einer der großen, großen Renner beim Töchtertag. Falls jemand eine Tochter im richtigen Alter hat: große Empfehlung! Meine war schon dort.

 

Seit 1998 beschafft die Stadt Wien ihre Produkte auch nach den Kriterien der ÖkoKauf-Richtlinien - das ist das ökologische und nachhaltige Beschaffungsprogramm der Stadt Wien. Wenn man eine Einheit hat, die um 44 Millionen EUR beschaffen kann, so sind das Volumina, mit denen man natürlich auch im Bereich der Ökologie ziemlich viel bewegen kann.

 

Auch was die Vertragsbedingungen für die spezifischen Anforderungen der relevanten Märkte betrifft, kann ich sagen, dass wir mit der Laufzeit arbeiten können. Wenn man so groß beschafft, dann kann man durch die Laufzeit Preisschwankungen glätten und bedarfsgerecht die Versorgung sichern.

 

All das sind Maßnahmen, die wir setzen, um im Bereich Zentraler Einkauf und Logistik die führende Rolle in Europa nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor wir zur 1. Zusatzfrage kommen, ein kurzer Hinweis: Eine Kollegin hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass der Lärmpegel im Raum sehr hoch ist. Das heißt, es ergeht die Aufforderung vor allem an die Damen und Herren, die sich hinter den Bankreihen aufhalten, ihre Gespräche so zu gestalten, dass die Akustik nicht darunter leidet. Bitte das zu berücksichtigen. (Beifall von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Wiederkehr gestellt. - Bitte.

 

9.18.51

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich finde es gut, dass die Beschaffung in vielen Bereichen digitalisiert wird, denn mir ist vor allem auch die Transparenz in der Vergabe sehr, sehr wichtig und auch die Einhaltung des Vergaberechts. Und da sehe ich in Ihrem Ressort immer wieder, dass Vergaberecht nicht eingehalten wird. Ich möchte ein aktuelles Beispiel hervorstreichen, nämlich die Verpflegung in den Kindergärten und Ganztagsschulen, wofür es 2002 eine Ausschreibung gab, wo sich aber die Anforderung an das Volumen des Budgets sehr stark geändert hat und dementsprechend eine neue Ausschreibung der Vergabe rechtlich notwendig wäre - dazu gibt es auch sehr viel Judikatur -, das geschieht aber nicht.

 

Daher die Frage: Was tun Sie in solchen Fällen, in denen es vergaberechtlich eigentlich erforderlich wäre, neu auszuschreiben, und sich die Stadt dadurch Geld ersparen könnte, wo aber bisher nichts geschehen ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Sie wissen selber, dass wir selbstverständlich auch selbst diese rechtlichen Prüfungen aller unserer Vergaben machen, und im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Versorgungsleistungen für die MA 10 stehen wir rechtlich auf sicheren Beinen auf Grund eines Vertrages, der ja auch die Anzahl, die wir derzeit versorgen können, abdeckt.

 

Aber ich möchte gar nicht verhehlen, dass es auch in meinem Interesse ist, dass wir natürlich laufend die derzeitigen Situationen überprüfen und immer dann, wenn wir auf der einen Seite auf rechtlich neue Bedingungen stoßen, aber eben auf der anderen Seite auch der Meinung sind, wir können - wie von Ihnen ja auch angesprochen - möglicherweise im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bessere Bedingungen erhalten, auch selbstverständlich etwas Neues ausprobieren bezie

 

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