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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 97

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Das ist ja eine Bestätigung, ich habe es ja gesagt: Wenn er etwas kritisieren will, dann merkt man das. In diesem Fall war es vermutlich nicht so.

 

Zur Frage: Ich will bewusst in diese Gespräche, die es jetzt gemeinsam von der Bundesregierung, die ja eigentlich Vertragspartner ist, und der Stadt gibt und die nunmehr mit der UNESCO direkt - und nicht so sehr mit ICOMOS - geführt werden, nichts Störendes einwerfen.

 

Ja, ich halte diese Gespräche für gut, sinnvoll und nützlich, denn niemand von uns will eine Aberkennung des Weltkulturerbes. Ich bin auch zutiefst überzeugt, dass es wirklich gute Argumente gibt, die eine Kompatibilität dieses Projektes mit den Richtlinien über das Weltkulturerbe nachweisen können. Und die Alternative dazu, falls wir dieses Projekt nicht realisieren, ist von der Frau Vizebürgermeisterin hier auch hinlänglich und ausführlich dargestellt worden.

 

Ja, selbstverständlich handeln wir hier gemeinsam, und zwar gemeinsam natürlich innerhalb der Wiener Stadtregierung, aber auch in sinngebender Weise gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Fürnkranz gestellt. - Bitte.

 

9.50.47

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen! Also gut, was die authentische Interpretation dieses Artikels betrifft, so lässt dieser eigentlich an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Da steht nämlich drinnen, jetzt hätte Tojner die Gelegenheit, zum Retter des Weltkulturerbes in Wien zu werden, und er wird dann wörtlich wie folgt zitiert: „Das war ja nicht mein Ziel, das Weltkulturerbe zu zerstören; jetzt sehe ich, dass das passiert“, und das sei bei der Beschlussfassung noch nicht klar gewesen. - Also, meine Damen und Herren, ich halte das eigentlich für eine an Klarheit nicht zu überbietende Äußerung.

 

Aber gut, wir nehmen zur Kenntnis, es war zwar klar - denn wir haben das auch hier in diesem Kreise dutzende Male besprochen, und die UNESCO hat klar auf den Tisch gelegt, was passieren wird, wenn dieser Beschluss gefasst wird -, aber Sie haben es einfach nicht geglaubt. Okay, das nehmen wir zur Kenntnis. Das ist kein gutes Zeugnis für Ihre Politik, und jetzt haben wir den Scherbenhaufen in diesem Zusammenhang.

 

Das Ganze scheint mir in diesem Zusammenhang eigentlich nach dem Motto vom Ostbahn Kurti zu funktionieren, „I wüs goa ned wissn, ned so genau, i waas mehr, ois guad is“, und so weiter, und sofort. Dieses Motto legen Sie aber auch höchstpersönlich an den Tag, denn Sie lassen sich zwar medienwirksam in diesen Vorstand der Welterbe-Stätten hineinwählen, aber auf der anderen Seite bekommt eine Gruppe von Bürgerinitiativen, die Ihnen ein Memorandum, das sich mit diesem Thema beschäftigt, überreichen will, nicht einmal einen Termin. Sie weigern sich schlicht und ergreifend, genauso wie Ihre Vizebürgermeisterin Vassilakou, das auch nur entgegenzunehmen.

 

Herr Bürgermeister, ich frage Sie: Warum weigern Sie sich, dieses Memorandum entgegenzunehmen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Die Frage selber ist ziemlich leicht zu beantworten: Es ist nicht meine Aufgabe, hier politischen Show-Elementen zum Durchbruch zu verhelfen. Selbstverständlich spreche ich mit Vergnügen mit Bürgerinitiativen - das mache ich laufend, das ist ja gar keine Frage -, aber wenn man mir schon ankündigt, dass diese Überreichung der Unterschriften eigentlich zu einer Medien-Show verkommt, dann - tut mir leid - suche ich mir schon noch aus, ob ich da mitspiele oder nicht. Das ist grundsätzlich auch die Basis meines Handelns.

 

Ich habe selbstverständlich hohen Respekt vor der UNESCO, ich habe hohen Respekt auch vor ihrer Argumentation, ich gestatte mir aber, diese Argumentation auch zu relativieren, denn wenn man sich ein bisschen in der Gegend dort umschaut, dann sieht man, dass jetzt schon wesentlich höhere Türme in unmittelbarer Nähe stehen, die offensichtlich keine Beeinflussung des Weltkulturerbes darstellen.

 

Also so gesehen, wollen wir hier das Denkmal in der Stadt lassen und das Denkmal im Weltkulturerbe stehen lassen. Aber auch Sie werden mich jetzt nicht dazu verführen, dass ich Bemerkungen mache, die den derzeitigen Prozess, der gut aufgesetzt ist, beschädigen - daher werde ich das nicht tun. Ich bin zutiefst überzeugt, dass am Ende dieser Diskussion, am Ende dieses Prozesses, die Herunternahme von der Roten Liste der gefährdeten Weltkulturerbe-Stätten steht und nicht die Aberkennung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gestellt. - Bitte schön.

 

9.54.25

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte noch einmal auf die Ursprungsfrage zurückkommen, auf die Äußerungen des Herrn Klubobmannes Ellensohn in der Zeitung. Man braucht ja keine Glaskugel dafür und es ist ja nicht gerade, wie soll man sagen, ein Geheimnis gewesen, dass klar war, dass Wien hier in puncto Welterbe-Status bedroht ist und dass zumindest die Konsequenz gezogen wird, es auf die Rote Liste zu setzen.

 

Nun, was sagt das eigentlich - und das frage ich Sie als Bürgermeister dieser Stadt, der auch dieser Stadtregierung vorsteht - über das Selbstverständnis und auch die Kompetenz eines Gremiums wie der Stadtregierung, aber auch des Gemeinderates aus, wenn man quasi öffentlich den Eindruck erweckt, dass man hier offensichtlich nicht alle Informationen beisammen hatte oder von diesem Ergebnis, dessen Absehbarkeit eigentlich alle Wienerinnen und Wiener nachlesen konnten, überrascht war? - Dies erstens.

 

Und zweitens: Was sagt es eigentlich über das Selbstverständnis aus, wenn man hier hoheitliche Akte wie Flächenwidmung setzt und anschließend den Flächenwidmungswerber auffordert, halt nicht so hoch zu bauen? Ich finde, das ist eigentlich eine Geringschätzung auch der Arbeit und der notwendigen Kompetenz in einer Stadtregierung, und ich bin schon der Meinung, dass der Bürgermeister hiezu auch klare Worte finden sollte.

 

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