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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 97

 

Reisinger, MES: Es gibt noch keinen endgültigen Rechnungshofbericht!)

 

Das macht aber nichts, denn wir sind ja alle gemeinsam an Aufklärung interessiert. Deswegen sind jetzt die Grünen und die SPÖ einen Schritt vorausgegangen und beantragen die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

 

Sie kennen den Text, es wurde sofort alles ausgeschickt, es sind über 60 Fragen dabei. Es geht um die Leistungs- und Bedarfsentwicklung, um die Grundstücksauswahl, um die Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbundes, um die Vergabe von Leistungen inklusive dem Energetiker - ich glaube, so heißt das -, wobei ich gerne wissen würde, wer sonst noch welche beschäftigt, denn ich nehme an, die 3.000 Gewerbescheine für Energetiker werden von irgendjemandem gezogen - aber das ist ein anderes Thema. Es geht um die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung, die Betriebsorganisation des Krankenhauses Nord, um all diese Fragen.

 

Sollte es zusätzliche Fragen geben, wäre es nicht schlecht, wenn man jetzt in die Gänge kommt. ÖVP, FPÖ und NEOS bringen solche Fragen, denn das habe ich als Kritik bisher noch gar nicht gehört. Aber jetzt lautet die Kritik: Es ist ein Wahnsinn, dass ihr das macht! - Okay, ich nehme das zur Kenntnis, aber wir wollten nicht viel länger warten. (VBgm Dominik Nepp, MA: In letzter Sekunde macht ihr es! Wie in der DDR!) Wir haben ein Interesse daran. Ich habe als Grüner gerne Oppositionsarbeit gemacht, ich mache gerne Regierungsarbeit, und jetzt machen wir quasi fast beides gleichzeitig.

 

Ich finde es auch gut, dass die Frau Stadträtin möchte, das auf diesem Weg aufzuklären, nämlich indem die Koalitionsparteien das gemeinsam machen. Ich bin immer noch echt erstaunt, dass man sich jetzt in erster Linie über die Frage aufregt, ob das jetzt richtig oder falsch ist. Siebeneinhalb Jahre rot-grüne Regierung, bis jetzt hat es keine Untersuchungskommission gegeben, offensichtlich haben Sie nicht genügend Gründe dafür gefunden.

 

In Wien läuft viel richtig, und das ist für die Regierung der schwierigere Teil, denn wenn eine Schule gebaut wird und man im Plan bleibt, dann interessiert das niemanden, wenn ein Pflegeheim gebaut wird und man bleibt im Budgetplan, dann interessiert das niemanden (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja normal!), wenn die Mariahilfer Straße im Budget bleibt, interessiert es niemanden, und so weiter. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Mariahilfer Straße zerbröselt! Das ist eine Fehlplanung!) Große Projekte, kleine Projekte, wenn quer über Wien gearbeitet wird … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich verstehe das, wenn wir in der Opposition sind, suchen wir uns auch die Sachen, die fehlerhaft sind. Deswegen probieren wir es jetzt mit der Aufklärung. Nüchtern gehen wir all den Fragen nach, denn das Wichtigste bei so etwas ist ein Learning für die Zukunft. Das ist das Allerwichtigste neben all den Forderungen, was man an Geld zurückverlangen kann. (VBgm Dominik Nepp, MA: Beratungsresistent, das ist die rot-grüne Stadtregierung!) Beim Energetiker hätte ich geglaubt, dass das kein Problem sein sollte, aber offensichtlich streitet die Wirtschaftskammer darüber, ob das ein echter Beruf ist und ob das ein richtiger Ring ist oder nicht und ob es 95.000 EUR oder nur 87.000 EUR hätte kosten sollen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie können gerne beauftragen, die öffentliche Hand sollte es nicht tun! Das ist der Unterschied!) - Nein, wir werden nicht überprüfen, ob die Leistung erbracht wurde, denn die Leistung wurde nicht erbracht. Setzen Sie sich bitte in der Wirtschaftskammer dafür ein, dass solche Gewerbescheine verschwinden - ehrlich, 3.000 Gewerbescheine!

 

Es geht nicht um die 95.000 EUR, die sind nur ein Symbol, aber sie haben uns allen letzte Woche offensichtlich die letzte Energie gegeben, die noch nötig war, um die Untersuchungskommission einzusetzen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Auspendler sind hauptsächlich von euch!)

 

Was wollen wir? - Die Klärung all dieser Fragen - ich bin gespannt auf weitere Fragen - plus dem, was Sie noch gerne klären möchten. Die Untersuchungskommission wird ein Jahr laufen - das glaube ich, man kann nicht sicher sagen, wie lange es dauern wird, aber maximal ein Jahr -, und wir werden hoffentlich Ergebnisse bekommen. Am Ende werden wir dann sehen, ob die Herumschreierei irgendetwas genützt hat oder ob man schön sachlich sagen kann: Hier ist ein Fehler passiert, da hätten zwei Leute zusätzlich hinschauen sollen. Warum hat man das gemacht, kann man das das nächste Mal anders machen? - Bis jetzt sind wir da an der üblichen Arbeit: Die einen rufen, alles ein Wahnsinn, dann taucht der Fall des Energetikers auf, und es geben ihnen alle recht. Es ruft sogar mein Vater an und fragt, ob man in Wien das Geld abgeschafft hat. Diese Energetiker sind leider quer durch Österreich in mehreren Bundesländern unterwegs. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) - Ich möchte nicht wissen, wer von Ihnen das Büro ausgependelt hat. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Hier herinnen sitzt doch garantiert jemand, der das zu Hause auch macht, na, hundertprozentig! Ich weiß ohnehin nicht, bei welcher Fraktion. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber nicht um Steuergeld!) - Wir sind eben momentan in keiner sehr wissenschaftlichen Zeit, dafür tragen auch Einzelne die Verantwortung.

 

Das Krankenhaus Nord ist immer wieder mal vom Stadtrechnungshof beziehungsweise vom Kontrollamt auf seinem Weg geprüft worden. Das lesen wir alle durch, das sind ohnehin schon hunderte Seiten. Es wäre günstig, würde man bei der Einsetzung der Untersuchungskommission wissen, was man alles behandelt haben möchte, das könnte man nämlich am Anfang aufsetzen, von wegen ZeugInnenlisten und anderes.

 

Die gesamte Regierung hat Interesse daran, dass alles aufgeklärt wird, dass wir genau wissen, wer wo welchen Fehler zu verantworten hat, denn so deutlich ist das nicht. Die Rücktrittsaufforderungen aus den Anfängen der FPÖ-Kritik betreffen Menschen, die gar nicht mehr dabei sind, inklusive derer, die die Rücktrittsaufforderung gestellt haben, denn der Herr Gudenus ist nicht mehr da, der Herr Janßen ist nicht mehr da, die Sonja Wehsely ist

 

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