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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 97

 

Aber es sind natürlich auch noch andere Punkte. Es gibt einen Entgeltanspruch an einen ehemaligen Mitarbeiter der MA 15 in der unfassbaren Höhe von mehr als einer Milliarde. Auskunft im Ausschuss wurde nicht gegeben - Datenschutz. Okay. (GRin Birgit Hebein: Eine Million!) - Ah eine Million, Entschuldigung, ich rede nur noch von Milliarden, wenn ich an das Krankenhaus Nord denke. (Allgemeine Heiterkeit.) Eine Million. Auf Grund von Zeitungsartikeln haben wir herausgefunden, dass die Regressforderungen, mit deren Einbringung die Stadt beim Gesamtpreis spekuliert hat, beim Krankenhaus Nord kaum einbringbar sind. Ich weiß nicht, vielleicht können Sie das erklären, wenn es anders ist, aber zuerst hat es von Herrn Wetzlinger immer geheißen, natürlich werden wir das bekommen, jetzt hört man immer mehr heraus, dass sich mit den Regressansprüchen nicht allzu viel tun wird.

 

Zur Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord kann ich sagen, ich habe dieses Projekt von Anfang an begleitet und immer wieder aufmerksam gemacht. Es ist schon wirklich heuchlerisch, wenn heute da so gesagt wird, wir wollen ja nur aufklären, wir wollen das ja alles besser machen und natürlich sind da und dort Fehler passiert. Wie viele Stunden haben wir hier verbracht, und zwar wirklich alle Oppositionsparteien, und haben immer wieder die Hand in die Wunden gelegt und haben gesagt, das gehört konkret geändert, das ist falsch. Es wurde immer gemauert, gemauert, und immer wurde alles schöngeredet. Jetzt haben wir den Salat und jetzt machen wir auch einen Untersuchungsausschuss (Beifall bei der ÖVP.), der auch wieder eine Farce ist.

 

Vorige Woche gab es einen interessanten „profil“-Artikel, wo über eine Expertendelegation berichtet wurde, die im Jahr 2009 mehrere neuerbaute Spitäler in Europa besichtigt hat, die mit dem Krankenhaus Nord vergleichbar sind. Da wurde einmal das Landeskrankenhaus Klagenfurt besichtigt: Neubau 327 Millionen - liegt allerdings ein paar Jahre zurück, das muss man schon sagen - vielleicht wären es heute 500 Millionen. Ein Bett kostet dort 522.000 EUR. In Venedig wurde das Hospital dell´Angelo besucht: Gesamtkosten weniger als 400 Millionen. In Deutschland Schwarzwald-Baar Klinikum: Kosten 263 Millionen, ein Bett ungefähr 350.000 EUR. Im Krankenhaus Nord kostet ein Bett mehr als 2 Millionen EUR. - Also überlegen Sie sich, mehr als vier Mal so viel kostet ein Bett im Krankenhaus Nord. Was soll man dazu sagen? Da ist man sprachlos.

 

Frau Stadträtin, gerade in den letzten Tagen geben Sie ja relativ viele Interviews und da wird dann gesagt, ja, es kann sein, dass das um 100 Millionen EUR mehr kostet. Also mit 100 Millionen auf oder ab ist man eigentlich relativ forsch unterwegs. Und wenn man das Ganze verfolgt hat, ist es auch so, dass so häppchenweise immer dann wieder die Information kommt: Das wird doch ein bisschen mehr sein, mit dem Regress, das werden wir vielleicht doch nicht bekommen. Es wird also immer so ein bisschen was gesagt, damit man sich schön langsam daran gewöhnt, dass es halt jetzt wieder etwas mehr ist. Und diese Intransparenz, Frau Stadträtin, muss ein Ende finden.

 

Da möchte ich jetzt den Bogen - denn mir geht es ja besonders um die Ordensspitäler - zu den Ordensspitälern schließen. Bei den Gesamtkosten beim Krankenhaus Nord bis zu 1,7 Milliarden, wenn man da jetzt sagt, 1,6 ist eh schon gesagt worden, wenn es ein 1,7 wird, sind das 100 Millionen, dann heißt das, dass man für die Ordensspitäler eineinhalb Jahre lang Subvention hätte. Also 100 Millionen Mehrkosten beim Krankenhaus Nord sichern den Ordensspitälern eineinhalb Jahre die Subvention. Da sollte man sich überlegen, wo der Wert mehr ist.

 

Meine Damen und Herren, das Missmanagement der Stadt Wien kostet sehr viel Geld, was in wichtigen anderen Bereichen fehlt - was der Kollege Gara sehr eindrucksvoll aufgezeigt hat. Und daher bin ich auch so überzeugt davon, dass eine Untersuchungskommission weit über das Krankenhaus Nord hinausgehen müsste, um wirklich sinnvoll zu sein. Ich hoffe, man kann noch darüber reden, denn da jetzt einen Teilbereich herauszunehmen, hat nicht allzu viel Sinn. Wenn Sie das ernst meinen, wenn Sie wirklich meinen, Sie wollen sozusagen neue Linien ziehen, bessere Linien ziehen, dann müssten Sie eigentlich dazu bereit sein.

 

Frau Stadträtin, jetzt komme ich noch auf etwas zu sprechen, wo ich eigentlich auch, ich will nicht sagen, verärgert bin, aber was eigentlich für mich unverständlich ist: die neue Veränderung im KAV. Ich verstehe nicht, wie es dazu kommen kann, dass die Oppositionsparteien - ich habe nicht mit allen Oppositionsparteien gesprochen, aber mit einer Oppositionspartei - keine Ahnung davon haben, genauso wie ich nicht und meine Fraktion, was ich zum Wochenende in den Zeitungen gelesen habe. Da gibt es schon Organigramme, was man sich da alles vorstellt - ich habe davon überhaupt nichts gehört. Also ich muss Ihnen schon sagen (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Haben Sie nicht morgen einen Termin bei mir?!) - Bitte? (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Haben Sie nicht morgen einen Termin bei mir?!) - Aber entschuldigen Sie, ich will nicht morgen einen Termin bei Ihnen haben, wenn die Woche vorher schon alles in den Zeitungen steht. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, aber das stimmt nicht!)

 

Das, Frau Stadträtin, trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Sie wissen ganz genau, Sie haben gerade den Herrn Kollegen Gara gehört, der es sehr ernst meint und sich wirklich gerade mit der Gesundheitspolitik im Besonderen beschäftigt. Sie kennen mich schon so lange, Sie wissen, dass es mir hier wirklich um die Sache geht. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Du wirst morgen sehen, dass es nicht stimmt!) - Und trotzdem muss man in der Zeitung dann etwas lesen, ob das stimmt oder nicht, das weiß ich nicht, aber immerhin mit Organigramm, das muss ja von irgendwo herkommen. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das frage ich mich auch!) - Na, das ist aber auch schlecht, wenn Sie sich fragen, von wo das herkommt, das zeigt auch einiges auf. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das Organigramm, das ich euch morgen präsentiere, hat mit der Zeitung nichts zu tun! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Glaubt’s nicht alles, was in der Zeitung steht!)

 

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