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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 97

 

nicht, aber Sie kennen ihn schon. Na ja, dann wissen Sie ja, was da drinnensteht.

 

Ich habe mir Ihren Antrag auf Einsetzung der U-Kommission natürlich durchgelesen. Da sind ja 60 Fragen aufgedröselt, und der Kollege Gara hat heute schon gesagt, für diese 60 Fragen, meine Damen und Herren, brauchen Sie keinen U-Ausschuss, die kann ich Ihnen teilweise beantworten. Also, wenn Sie sich die selbst nicht beantworten können, na, Hut ab. Aber schauen wir einmal, was da rauskommt.

 

Und nachher war es auch noch ganz spannend, als Sie uns erklärt haben: politisches Kleingeld - was immer das sein mag. Das werden wahrscheinlich die 95.000 EUR gewesen sein. Das ist allerdings kein politisches Kleingeld, sondern das war Steuergeld, aber dazu kommen wir dann noch, meine Damen und Herren.

 

Vielleicht gilt es aber auch, ganz kurz noch auf den Tagesordnungspunkt einzugehen. Die Frau Kollegin Korosec hat‘s ja schon ganz kurz beschrieben, auch wir werden dem Antrag zustimmen: Die 7 Ordensspitäler in Wien, die wirklich hervorragende Arbeit leisten, 20 Prozent aller stationären Behandlungen werden in einem der 7 Ordensspitäler erbracht, über 4.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Die Ordensspitäler sind nicht profitorientiert, also selbstverständlich werden wir dem zustimmen. Wir befürchten nur, und nicht nur wir haben die Befürchtung, sondern auch die Ordensspitäler, dass es da in den nächsten Jahren eventuell zu Einsparungen kommen könnte. Und die wollen wir verhindern. Ich gehe allerdings davon aus, sehr geehrte Frau StRin Frauenberger, dass Sie dann wahrscheinlich nicht mehr in der Verantwortung sind. Das heißt, wir werden das wahrscheinlich dann mit einem neuen Stadtrat oder einer neuen Stadträtin klären.

 

Ja, wozu haben wir heute diesen Tagesordnungspunkt zum Schwerpunktgegenstand gemacht? Mein Vizebürgermeister hat das heute schon kurz erwähnt, wir werden heute erneut einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, und ich glaube, das ist einzigartig, meine Damen und Herren.

 

Innerhalb eines Monats zwei Misstrauensanträge an dieselbe Stadträtin - das hat es noch nie gegeben. Zumindest so lange zurück, wie ich recherchiert habe, hat es das noch nicht gegeben. (GR Christian Oxonitsch: Dann fragt euch einmal!) Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn mich heute vor zwei Wochen jemand gefragt hätte, lieber Wolfgang oder lieber Herr Gemeinderat, lieber Herr Seidl, wie auch immer, kannst du dir vorstellen, dass es im Gesundheitswesen in Wien, im Krankenanstaltenverbund, insgesamt in der Verantwortung der Frau Stadträtin jetzt noch etwas geben könnte, was wir nicht bisher schon auf dem Tisch haben, hätte ich als positiv denkender Mensch gesagt: Nein, wir haben de facto alles, da gibt es nichts mehr.

 

Dann kam aber der Montag vor einer Woche. Ich glaube, jeder von uns war erstaunt, als er gelesen hat, dass eben jetzt auch Esoteriker im Krankenanstaltenverbund werken. Wir haben da ganz lustige Sachen erlebt. Mein Klubobmann und auch der Vizebürgermeister haben das heute auch schon ausgeführt. Ich möchte jetzt auch nicht noch einmal alles erzählen, wir wissen es alle, jeden Tag sind die Zeitungen voll, meine Damen und Herren, übrigens seit mittlerweile neun Tagen. Das muss man auch einmal zusammenbringen, dass man jeden Tag in der „Kronen Zeitung“ zwei Seiten für sich hat. Ich meine, das bringt man ja nicht einmal zusammen, so viel kann man ja gar nicht inserieren, aber Sie schaffen es. Sie schaffen es allerdings mit keiner einzigen positiven Meldung.

 

Da braucht man auch nicht lange zu suchen, man braucht sich nur die vorgestrige „Krone“ anschauen. Wir haben zwar auf der einen Seite 95.000 EUR für einen Energetiker, ich weiß nicht, was der gemacht hat, irgendeinen Energiering ums Krankenhaus Nord gezogen. Auf der anderen Seite haben wir dann aber auch einen Zahlungsstopp in Spitälern. Sie schaffen es also derzeit nicht, für Mitarbeiter, die ab dem 1. Jänner 2018 in den KAV eingetreten sind, ordnungsgemäß Gehälter auszuzahlen. Ich meine, das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! Sie schaffen es nicht, an Mitarbeiter, die jetzt mittlerweile seit mehr als zwei Monaten beschäftigt sind, ein ordnungsgemäßes Gehalt auszuzahlen, aber haben dann für vier Personen, die anscheinend in diese Causa involviert waren, die Energetiker-Affäre, wie es im ORF steht, 95.000 EUR an Steuergeld.

 

Das ganz Brisante daran - das muss man sich ja einmal zwischen den Zeilen durchlesen - ist ja, dass die hauptverantwortliche Dame anscheinend einen Beratervertrag mit dem Krankenanstaltenverbund hatte. Jemand, der einen Beratervertrag mit dem Krankenanstaltenverbund hat, sehr geehrte Frau Stadträtin, darf einen freihändigen Vertrag über 95.000 EUR Steuergeld schließen? Na, wo sind wir denn? Keinem von euch fällt das auf?

 

Ich will jetzt gar nicht wissen, was da eventuell sonst noch daherkommt. Ich bin mir gar nicht sicher, ob es nicht vielleicht auch Hexenaustreibungen gibt, die Sie bezahlen, die wir alle vom Steuergeld bezahlen. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob es das nicht eventuell auch gibt.

 

Wir haben jetzt eine riesige Anfrage gestellt. Das Problem ist ja, dass du ja gar nicht weißt, was du alles anfragen sollst, weil es bei Ihnen ja wirklich alles gibt. Es gibt wirklich nichts, was es bei Ihnen nicht gibt. Ich habe mir wirklich vor 14 Monaten, als Sie ins Amt gekommen sind, gedacht - ich habe Ihnen das damals schon gesagt -, dass das unter Garantie kein Job wird, der vergnügungssteuerpflichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Dem, glaube ich, waren Sie sich ja auch bewusst.

 

Aber das hat es nicht einmal unter der Sonja Wehsely gegeben, glaube ich, oder vielleicht gab es das ja, vielleicht werden wir das ja auch noch irgendwann einmal klären, was da einst alles noch passiert ist. Wir haben Ihnen damals eine Liste aufgedröselt, wo es überall Problemfälle - ich werde es jetzt einmal positiv formulieren - gibt, die man schnellstens lösen sollte. Wir haben monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Wir haben stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen. Wir haben bei der Mindestsicherung - Sie sind ja auch Sozialstadträtin - ein Chaos, dass

 

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