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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 97

 

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte grundsätzlich einmal damit beginnen, was mein Kollege Stefan Gara auch ausgeführt hat, nämlich mit der Frage, was eben unserer Meinung nach wesentlich gewesen wäre. Das wurde auch von meinen Vorrednern angesprochen. Unserer Meinung nach macht eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord nur dann Sinne oder vor allem dann Sinn, wenn man die Fragen des Bauskandals und der Vergabepraxis und der Kostenüberschreitungen und des Dilettantismus beim Projektmanagement in den Kontext der Auswirkungen bezüglich des Medizinischen Masterplans und des Spitalskonzepts setzt. Denn die eigentliche Frage für die Wienerinnen und Wiener ist neben der Frage, was das, verdammt noch mal, mehr gekostet hat, und zwar nämlich ordentlich mehr, die Frage, welche Auswirkungen das auf die Gesundheitsversorgung in der Stadt hat. Das wäre eine spannende Frage gewesen, die meiner Meinung nach - und da gebe ich meinem Vorredner nicht recht - sehr wohl Gegenstand einer Untersuchungskommission hätte sein können, wenn Sie den Mut dazu gehabt hätten, das hier auch zu besprechen.

 

So macht die Untersuchungskommission mehr den Eindruck einer Nebelgranate, weil man in diesem Bereich gar nicht so genau hinschauen möchte. Das finde ich sehr, sehr schade und führt mich eben dazu, dass ich auch noch einmal ausführen möchte, warum ich glaube, dass diese Untersuchungskommission, wie sie hier am Tisch liegt, nun von Ihnen mit den Fragestellungen beantragt, eine Farce ist. Meine Vorredner von der FPÖ, aber auch Frau Korosec und auch Stefan Gara haben darauf hingewiesen, dass die Fragen, die Sie hier in diesem Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission gestellt haben, über weite Teile Fragen sind, die der Rechnungshofbericht wahrscheinlich beantworten wird, und zwar schwarz auf weiß.

 

Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, ich nehme an, dass Sie von diesem Rechnungshofbericht gesprochen haben. Es freut mich, dass Sie ihn schon gelesen haben. Wir haben natürlich alle den Rohbericht nicht, aber wenn man diesen Rohbericht liest, dann sieht man ja sehr wohl, dass doch einige dieser Fragen da drinnen einfach schwarz auf weiß beantwortet sind, das heißt, die Verfehlungen, beispielsweise auch die falschen Entscheidungen, was die Vergabepraxis angeht, Direktiven, was Direktvergaben angeht, et cetera. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja eine völlig andere Ebene, unabhängig vom Stadtrechnungshof!) - Der Punkt ist der, Herr Kollege: Es geht darum, ob diese Fragen geeignet sind, tatsächlich noch darüber hinausgehende Fragen zu klären, die nicht ohnehin schon durch den Rechnungshofbericht beantwortet sind. Das ist schon eine legitime Frage. Ich nehme nämlich eine Untersuchungskommission sehr, sehr ernst, und ich werde mich da auch ganz persönlich hineintigern. Ich empfinde es aber als Farce, wenn hier Fragen gestellt werden, von denen ich weiß, dass sie schon beantwortet sind, dass in Wahrheit hier schon beim Rechnungshof ein Bericht am Tisch liegt. Wir alle werden ja wohl dem Rechnungshofbericht Vertrauen schenken und sagen: So wird das gewesen sein. (GR Christian Oxonitsch: Es ist eine andere Zuständigkeit!)

 

Eine ganz andere Frage ist, welche Konsequenzen gezogen werden. Jetzt möchte ich noch einmal etwas ausführen. Wir werden in den nächsten Monaten, möglicherweise etwas verzögert, wenn man den Medienberichten Glauben schenkt, dass das jetzt innerfraktionell schwierig ist, über eine Neuausgestaltung des KAV diskutieren. Das ist auch auf Grund eines Rechnungshofberichts passiert, der ja voriges Jahr, wenn ich mich recht erinnere, gesagt hat, dass, verkürzt gesagt, hier keine personelle und auch budgetäre Hoheit besteht und dass man eigentlich mit so einem Krankenanstaltenverbund diese Wiener Spitäler nicht in dieser Form führen kann. Das ist eine Hybridkonstruktion, die eben nicht diese notwendige Autonomie gibt, die aber notwendig wäre.

 

Das heißt aber bitte auch, dass eine Unternehmung, wie sie der KAV jetzt war und wie auch in dem KAV jetzt das Krankenhaus Nord sozusagen geplant und durchgeführt wurde, eben keine ausgegliederte Gesellschaft ist, wo man jetzt sagen kann, jetzt schauen wir einmal, wer denn da im KAV die Verantwortung hat. Hier ist es noch viel mehr als in anderen Bereichen, wo es tatsächlich ein ausgegliederter Bereich ist, eine politische Verantwortung. Denn die gesamte Steuerung passiert über die Stadtratsbüros oder in dem Fall halt die zuständige Gesundheitsstadträtin.

 

Wenn wir davon sprechen, dass hier für die Verfehlungen beim Krankenhaus Nord Verantwortung übernommen werden muss, so müssen Sie zuerst diese Verantwortung bei sich selber wahrnehmen, denn es ist eben kein ausgegliederter Bereich gewesen, wo ein völlig unabhängiger Vorstand irgendetwas hat entscheiden können. Das sagt auch der Rechnungshofbericht vom Vorjahr schwarz auf weiß. Das ist ja der Grund, warum wir von dieser Ausgliederung sprechen.

 

Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, Sie haben die Elbphilharmonie angesprochen. Ich finde das schon ein bisschen skurril, dass Sie sagen: Die ist jetzt ausgebucht. Ich hoffe, dass das Krankenhaus Nord nicht ausgebucht sein wird. Aber ich meine, das ist doch lachhaft! Es geht doch darum, dass solche Skandale stattfinden. Seien Sie mir nicht böse, ich werde jetzt nicht auch wieder über diesen Energetiker-Fall sprechen, aber die Frage ist wirklich: Ab wann wird man eigentlich als rot-grüne Stadtregierung aktiv? Bei den ersten 100 Millionen Baukostenüberschreitung, bei den zweiten 100 Millionen EUR, bei den dritten 100 Millionen EUR? Wird man aktiv, wenn der Öffnungsbeginn ein Jahr verzögert wird oder zwei Jahre verzögert wird? Ich meine, das ist ja ein Megaskandal an Baukostenüberschreitungen und auch an zeitlicher Verzögerung, der eben dann einen ganzen Rattenschwanz an anderen Problemen auch im Wiener Spitalskonzept und bei der Wiener Gesundheitsversorgung mit sich zieht. Aber ab wann gibt es eigentlich Konsequenzen?

 

Ich meine das ganz ehrlich. Ich glaube, Kollege Ellensohn hat in der Aktuellen Stunde gesagt: Die Mariahilfer Straße hat ja auch wie geplant stattgefunden. Ich

 

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