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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 97

 

nicht zuzuhören, weil das, was er von sich gibt, das (GR Mag. Wolfgang Jung: Was war jetzt falsch?) wächst auf keiner Kuhhaut. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was war jetzt falsch?) Ganz genau, ich erzähle Ihnen jetzt, Herr Jung, die Art und Weise, wie herabwürdigend über andere Menschen hergezogen wird, indem gesagt wird: Da kommen zu uns Menschen, die so leben wollen wie in Kabul und in Bagdad. Ich bin einer, der in Bagdad geboren ist. Hören Sie einmal zu, Herr Aigner! Ich bin dort bei meiner Mutter aufgewachsen, die eine Wiener Ärztin ist, die dorthin ausgewandert ist. Vielleicht haben Sie die Stadt nie in Ihrem Leben besucht und wissen nicht, wie die Menschen dort leben. Aber hören Sie auf, Städte und Menschen und Kulturen derartig herabzuwürdigen, als wären Sie der Beste aller Welten und alle anderen sind einfach der letzte Dreck! So geht das einfach nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Bagdad wurde am 30. Juli 762 nach Christus gegründet. Die Al-Mustansiriya-Universität, eine der ältesten, wurde 1233 gegründet, also vor 785 Jahren, 134 Jahre vor der Universität Wien, deren Jubiläum wir voriges Jahr gefeiert haben. Ich bin in einer Stadt aufgewachsen, wo Muslime, Christen und Juden waren. Die christlichen Gemeinden, die dort waren, waren Armenier, Jakobiten, Nestorianer, Griechen, Katholiken, Ost-Orthodoxe. In der Klasse, in die ich gegangen bin, waren wir in einer Clique … (Aufregung bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Führen Sie sich nicht so auf! Das gibt es ja nicht!) Hören Sie doch einmal zu, Herr … (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie machen die Zwischenrufe und regen sich auf!) In der Schule, in die ich gegangen bin, waren wir eine Clique mit einem Kurden, einem Schiiten, einem Christen, einem Sunniten, einem Araber. Es hat keinen Unterschied bei dem gegeben, was wir sind und was wir machen. Meine Schwester ist im Irak in eine Nonnen-Privatschule gegangen. Ich bin in eine christliche Privatschule gegangen. Hören Sie doch auf, über solche Kulturen, über solche Städte so herzuziehen! Das ist einfach unwürdig für dieses Haus und sowas sollten wir hier nicht tolerieren und nicht einziehen lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Bagdad, und das bin ich ihr schuldig als einer, der dort geboren ist, hat sehr vieles erlebt, hat sehr viele Blütezeiten und sehr viele traurige Zeiten gehabt, vom Einfall der Mongolen bis hin zum Einmarsch der amerikanischen Truppen unter George Bush. Diese Stadt hat vieles erlebt, ist resilient und wird auch Ihre herabwürdigende Rede noch überstehen. Lernen Sie Geschichte, bevor Sie solche Dinge von sich geben! Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.44.40

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Investitionen in Bildung, Integration zahlen ein auf den sozialen Zusammenhalt und sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb ist es so wichtig, die Vereine Hemayat, Caritas und Beratungszentrum, wo so viel Expertise ist und die so viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, zu unterstützen, denn es werden dort integrationsfördernde Schritte begleitet. Es gilt dort, die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu fördern, Chancengleichheit zu ermöglichen sowie auch Maßnahmen gegen Armutsgefährdung zu setzen, die Menschen zueinander zu bringen, sie einander näher zu bringen, damit sie sich gegenseitig verstehen können, einfach auch Begegnungsplattformen zu bieten. Wie gesagt, viel Expertise, qualitätsvolle Arbeit. Zu den Subventionen kann ich nur sagen: Wien hält.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesen drei vorliegenden Akten. Diese Vereine sind einfach wertvolle Partnerinnen der Stadt in Sachen Integrationspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:14.45.54 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS dafür, FPÖ dagegen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über alle bei Postnummer 4 eingebrachten Beschlussanträge.

 

Ich bringe zuerst den Antrag der NEOS betreffend Unterrichtsfach Ethik und Religionen zur Abstimmung. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Dann bringe ich den Beschlussantrag von NEOS betreffend Integrationsgipfel Wien zur Abstimmung. Auch diesbezüglich wird eine sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die NEOS und ÖVP, gegen FPÖ, SPÖ, GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Wiener Pflichtschulen brauchen mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend zweites Kindergartenjahr. Hier ist die Zuweisung an den Ausschuss

 

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