Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 97
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer der Postnummer 25 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP gegen NEOS und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln 2018. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Woller, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Wer hat den Sportakt zu Postnummer 28 (in Bezug auf den den entsprechenden Akt suchenden GR Ernst Woller)? Vielleicht liegt er schon hier? Vielleicht hast ihn zuvor mitgenommen? (GR Ernst Woller findet den Akt auf einem Tisch neben dem Rednerpult.) - Gut, Tagesordnung ist gerettet.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Ich muss auch erklären, ich war zwei Mal Berichterstatter und der eine Akt ist nicht verhandelt worden und ich glaube, das ist der, den ich weggelegt habe. Aber jetzt haben wir den Postakt und 20 Sportförderungen (GR Prof. Harry Kopietz: Wir glauben es!), und ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es ist die Postnummer 28, wir können mit der Debatte beginnen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Berichterstatter!
Ich kann vorwegnehmen, den Sportförderungen, über die wir hier heute abzustimmen haben, werden wir zustimmen. Auch wenn ich sage, ein Handballverein kriegt hier vielleicht ein bisschen mehr als die anderen, aber ich hoffe, dass sich das früher oder später ausgleichen wird. Worüber ich aber heute ganz gern sprechen würde, ist ein sehr wichtiger Aspekt des Sports, nämlich die Menschen, die sich den Sport anschauen und damit auch nicht nur fernab von Förderungen Vereine finanzieren, nämlich die Fans.
Auf Grund eines - ich würde einmal sagen - Schnellschusses der Verantwortlichen der neuen Bundesregierung ist es im Moment so, dass hier ganz offen über ein komplettes Pyrotechnikverbot in österreichischen Fußball-Stadien diskutiert wird. Es haben sowohl der ÖVP-Sicherheitssprecher als auch der ÖVP-Polizeisprecher und der FPÖ-Innenminister ganz klar gesagt, dass Pyrotechnik in den österreichischen Fußball-Stadien verboten werden sollte.
Das halte ich für einen Angriff auf die österreichische Fan-Kultur, das halte ich für einen Angriff auf den Fußball. Ich glaube, wir alle sind uns hier einig, dass eine gelebte Fan-Kultur ein sehr wichtiger Teil auch der Wiener Kultur ist. Fußball, wie wir alle wissen, verbindet. Er verbindet Generationen, er verbindet verschiedene Kulturgruppen, er verbindet Ethnien. Wenn man sich anschaut, was sich auch bei internationalen Fußball-Turnieren abspielt, wo sich Menschen in den Armen liegen, die vielleicht vorher nichts miteinander zu tun gehabt haben, würde ich einmal sagen, gerade diese Fan-Kultur ist ein wichtiger Bestandteil dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt haben wir in Wien natürlich mehrere Traditionsvereine, die und vor allem deren Fan-Gruppen das massiv betreffen würde. Wir alle kennen vielleicht die diversen Presseaussendungen der Vereine und durchaus lustig, würde ich einmal sagen, ich kann den meisten zu 100 Prozent zustimmen.
Was aber ganz wichtig ist, und das darf man nicht vergessen: Bei diesem Schnellschuss hat man vergessen, dass ja die Fan-Gruppen gemeinsam mit Sicherheitskräften hier wirklich gute Konzepte entwickelt haben, bei denen man sagt, es ist ganz klar, wann Pyrotechnik gezündet wird, es ist ganz klar, wo Pyrotechnik gezündet wird - es ist unter Aufsicht von Sicherheitspersonal und Feuerwehr. Das heißt, es ist eigentlich hier von Seiten der Pyrotechnik überhaupt kein Schaden zu erwarten. Wo es natürlich Schaden geben kann, ist von Hooligans, die Platzstürme machen, und so weiter. Da bin ich ganz klar und sage, das gehört unterbunden, aber mit Pyrotechnik hat das überhaupt nichts zu tun. Deswegen bringe ich heute einen Beschlussantrag ein, der da heißt:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sich gegenüber der österreichischen Bundesregierung für die Beibehaltung des bewährten, koordinierten und kontrollierten Einsatzes von Pyrotechnik in gekennzeichneten Zonen in Wiener Fußball-Stadien durch Ausnahmegenehmigungen einzusetzen.“
Ich denke, Wien braucht eine echte und lebendige Fan-Kultur statt einer Verbotskultur. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Ornig, könnte ich bitte auch den Antrag haben? (GR Markus Ornig, MBA übergibt den Antrag.) - Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ganz kurz zu meinem Vorredner: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Hier gibt es noch diesbezüglich Verhandlungen, und wir möchten diese Verhandlungen jetzt nicht konterkarieren.
Ganz kurz noch zu meiner Vorrednerin: Es ist ja bei der SPÖ recht interessant, dass jetzt Gott sei Dank löblicherweise der designierte Bürgermeister Ludwig hier auch unsere langjährige Forderung nach einer Mehrzweckhalle aufgreift. Es ist nur schade, dass das halt alles relativ spät kommt, die Mehrzweckhalle könnte schon seit Jahren stehen. Aber zumindest ist es angedacht, und das können wir eigentlich nur unterstützen.
Der vorliegenden Postnummer bezüglich Förderung für Sportvereine können wir natürlich auch nur unser d‘accord geben. Es wäre natürlich sehr hilfreich oder sehr sinnvoll, wenn der zukünftige Bürgermeister hier beim Stadtrat intervenieren könnte, dass man innerhalb des Kulturbudgets - auch eine langjährige Forderung von
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