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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 97

 

Ich darf Sie nur an Projekte erinnern, gegen die wir uns auch in der Vergangenheit ganz klar ausgesprochen haben. Jetzt machen wir kurz ein bisschen Geschichtspflege, nicht dass Sie sich dann auch an solche alten Sachen nicht erinnern können. Von wegen qualitativer Planung! Ich darf Sie nur daran erinnern, als es etwa um die Stadtteilplanung Gasometer gegangen ist. Das ist mittlerweile 15 Jahre her, der Herr, der das verbockt hat, war zwischendurch Bundeskanzler und ist jetzt irgendwo in der Versenkung der Politpensionen verschwunden. Der damalige Stadtrat Faymann hat sich entgegen allen Empfehlungen, die damals gesagt haben, da ist ein Standort, wo es beim Gasometer eigentlich nur darum geht, in Richtung Museumsstandort, Universitätsstandort, et cetera zu gehen, entschlossen, hier den Vorzeigewohnbau zu errichten. Ich erinnere mich daran - ja, Sie zucken mit den Schultern -, dass der Gasometer heute 15 Jahre nachher massive Probleme hat, wenn es darum geht, die Leerstände dort zu befüllen, massive Probleme hat, wenn es darum geht, die Geschäfte dort zu befüllen. Das Einkaufszentrum steht der Reihe nach leer, das Kino hat längst geschlossen. Wenn nicht die Stadt Wien massiv mit Förderungen dort eingreifen würde, würde der ganze Standort nicht funktionieren. So viel zum Thema Paradeplanung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Kollege Chorherr vorher von Verschwörungen und dergleichen gesprochen hat: Na ja, ich habe auch noch die Werbungen damals im Zusammenhang mit dem Gasometer im Ohr. Hier entsteht der Stadtteil, der alles das bietet, was es im Umfeld einer Großstadt gibt. Ja, stimmt: direkt in unmittelbarer Entfernung, 500 m daneben, die Entsorgungsbetriebe Simmering. Das gibt es wirklich nur in einer Großstadt. (GR Ernst Holzmann: Das sind 3 km!) 1 km entfernt den Zentralfriedhof als riesengroßen Friedhof - so etwas gibt es natürlich auch nur in einer Großstadt, aber immerhin 300 m entfernt das Naherholungsgebiet Prater - wunderbar. Einziger Haken: Wenn man vom Gasometer in den Prater möchte, sieht man ihn zwar, dazwischen liegt aber nur leider die U-Bahn mit einem großen U-Bahn-Betriebsbahnhof, über den man nicht drüberkommt, dann kommt eine Autobahn, die man erst einmal überqueren muss, dann hat man den Donaukanal zu durchschwimmen oder man hantelt sich über eine Ölleitungsbrücke, die dort besteht. Dann hat man auf der drüberen Seite noch die Autobahn in die Gegenrichtung, und wenn man das alles geschafft hat, hat man 300 m entfernt den Prater. - So viel zum Thema Stadtplanung in Rot. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte eigentlich heute über etwas anderes sprechen, aber es ist mir anlässlich Ihrer Rede eingefallen. Diejenige, die damals dieses Projekt machen musste, ist nämlich jetzt auch wieder im Geschäft. Sie erinnern sich vielleicht an das Thema verlässlicher Partner für Großprojekte. Es war auch Ihre grandiose Stadtplanung, insbesondere der Sozialdemokraten, die dann dieses wunderbare Zaha-Hadid-Gebäude bewirkt hat. Das ist dieses wunderbare architektonisch wertvolle Gebäude, das direkt am Fuße des anderen Rauchfanges steht, nämlich am anderen Ende in der Spittelau. Zaha Hadid, dieses Bauwerk, architektonisch wertvoll, wunderbar, hat dazu geführt, dass die Bauträgerin, die das damals errichtet hat, die SEG, die größte Pleite des Jahres 2007 mit damals Passiva von 107 Millionen EUR erwirtschaftet hat. Das ist Ihre Stadtplanung, aber man denkt natürlich gerne an diese Leute und man vergisst diese Leute nicht. Wenn ich es mir anschaue: Die Geschäftsführerin, die damals mit dem Zaha-Hadid-Bau in die Binsen gegangen ist, ist ja jetzt wieder bei den Althangründen wunderbar dabei. Wenn man sich das dann überlegt, dann ergibt das Ganze natürlich ein ganz anderes Bild. Erzählen Sie mir also bitte nichts zum Thema wertvolle Stadtplanung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eigentliche Punkt, warum ich mich aber hier zu Wort gemeldet habe (GR Gerhard Kubik: Jetzt erst!), sind zwei Beschlussanträge, die ich hier einbringen möchte, auch im Zusammenhang mit Fehlplanungen, die in dieser Stadt passieren. Kollege Chorherr würde vielleicht sagen: unheimlich, Fake News oder große Verschwörung. Man wird sehen. Faktum ist, dass wir in Meidling, das ist der Bezirk, aus dem ich politisch komme, eine große Liegenschaft haben, die sogenannte Hundewiese. Das ist im Bereich Hetzendorf hinter dem Friedhof, und für die Hundewiese gibt es schon seit dem Jahr 2014 einen Allparteienantrag der Bezirksvertretung Meidling, wo sich die gesamte Bezirksvertretung dafür ausspricht, diesen Grünraum zu erhalten. Alleine die Planungsstadträtin weigert sich bis heute vehement, hier eine Widmung festzulegen. Genau diese Widmung beantrage ich jetzt hier wieder mit dem Beschlussantrag.

 

Ich darf an dieser Stelle erwähnen, warum sich die Stadträtin weigert, das zu widmen. Sie hat es in einer Anfragebeantwortung sehr klar gesagt. Sie sagte im Jahr 2016 zuletzt: Derzeit gibt es hier keine Planung für diese Hundewiese Hetzendorf, weder hinsichtlich einer Grünlandnutzung noch in Hinblick auf die Ermöglichung von Bauvorhaben. Dann behauptet Sie aber völlig fälschlicherweise und in völliger Verkennung der Situation, ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht: Diese Absichten - nämlich dass da nichts gebaut werden soll, so wie es sich der Bezirk wünscht - werden dadurch untermauert, dass aktuell kein Verfahren zur Neufestsetzung des Flächenwidmungsplans vorgesehen ist und die Bausperre gemäß § 8/1 daher gelten wird. - Na, danke herzlich, Frau Stadträtin! Wo ist sie? - Da hinten steht sie gerade, spielt mit ihrem Handy. Danke, die Frau Stadträtin sagt, es kommt kein Bauwerk dort bei der Hundewiese, wo alle Parteien des Bezirkes Meidling sich die Erhaltung des Grünbestandes wünschen. Es kommt kein Bauwerk, und seid versichert, da kann auch nie etwas kommen, denn es ist ohnehin eine Bausperre drauf. - Danke herzlich! Bausperre, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht Bauverbot. Bausperre heißt, dass Ihre beiden Fraktionen, Rot und Grün, so wie sie das ein Mal im Monat tun, mit einem simplen Mehrheitsbeschluss und unter Aushebelung der Rechtssicherheit für die Nachbarn hier jederzeit Ausnahmen genehmigen können. Ein Mal im Monat genehmigen wir auf Bausperrgebieten sogar Hochhäuser in dieser Stadt.

 

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