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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 14

 

Wien Nr. 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 50/2014, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-370804-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Gabriele Mörk, GR Friedrich Strobl, GR Heinz Vettermann, GR Kurt Wagner, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend finanzielle Mehrbelastungen Wiens durch Maßnahmen des Bundes wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Redner: GR Heinz Vettermann)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

20. (1013755-2017-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung | Beschäftigung | FAIRmittlung in der Höhe von 99 233 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-370805-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einflussnahme ausländischer Regierung und ausländischer Gruppierungen auf Teile der türkischen und muslimischen Bevölkerung in Österreich: Aufruf zur Zusammenarbeit wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-370806-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Transparenzdatenbank - für Klarheit bei Förderungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370807-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Beratung, Hilfe und Schutz für muslimische Frauen, die ihr Kopftuch ablegen wollen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Safak Akcay und GR Gerhard Haslinger)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

21. (232968-2018-GIF; MA 56, P 3) Das Schulsanierungspaket II wird mit einem maximalen Kostenrahmen in der Höhe von 570 000 000 EUR brutto genehmigt. Diese Mittel sollen für umfassende Substanzsanierungen oder Generalsanierungen, Ausweichquartiere, Maßnahmen zur Einrichtung für schulische Tagesbetreuung und für Maßnahmen zur Beseitigung von substanz- oder personengefährdenden Zuständen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen verwendet werden. Für die Bedeckung der jährlichen Zuweisungen von 40 % bis 90 % (je nach Sanierungsart) der von den Bezirken aufgewendeten Mitteln ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre in der Höhe von voraussichtlich durchschnittlich 10 % der Gesamtsumme von 312 000 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/729 entsprechend Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des für die Errichtung von Ausweichquartieren insgesamt im Paket vorgesehenen Betrages in der Höhe von 40 000 000 EUR ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf den Haushaltsstellen 1/2101/010, 043, 400 und 614 entsprechend Vorsorge zu treffen. Nicht verbrauchte Budgetmittel des Zentralbudgets gehen in eine zweckgebundene Rücklage des SUSA II, eine Rücklagenentnahme erfolgt nach Bedarf. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-370808-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend zentrale Verwaltung der Haushaltsmittel für Pflichtschulen im Sinne des Wiener Schulgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-370809-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch die Stadt Wien für Schüler der AHS Sperlgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370811-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Kindergarten "Marienkäfer" des Vereines nokta wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

22. (248771-2018-GIF; MA 56, P 4) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung einer Erweiterung der bestehenden Volksschule und einem Neubau einer Neuen Mittelschule in Wien 22, Meißnergasse 1, mit Kosten in der Höhe von 1 912 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 1 289 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

23. (146246-2018-GGU; MA 58, P 30) Die Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2018 in der Höhe von insgesamt 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/754 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-370813-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Abkehr von der bisherigen Förderpraxis bei der Subvention der Landwirtschaftskammer Wien ("Verwaltungskostenzuschuss") wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

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