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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 14

 

wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Redner: GR Michael Niegl und GR Mag. Marcus Schober)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

27. (253570-2018-GWS; MA 69, P 37) 1) Die Festsetzung des Preises in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Übertragung des Eigentums einer der Stadt Wien gehörenden Fläche zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) und

 

2) die Festsetzung des Bauzinses

 

a) ein einmaliger Bauzins in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Bauzinsvorauszahlung bzw.

 

b) ein laufender Bauzins in der Höhe von wertgesichert 0,68 EUR/m² BGF pro Monat (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01), der monatlich oder jährlich (8,16 EUR) zu entrichten ist, Reduzierung des laufenden Bauzinses auf wertgesichert 0,10 EUR/m² Bodenfläche pro Jahr, längstens jedoch bis 3 Jahre nach beiderseitiger Unterfertigung des Baurechtsvertrages bei Einräumung eines Baurechtes an einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft, zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 wird jeweils zu den im Bericht der MA 69 vom 20. März 2018, Zl. MA 69-ALL-32697/18, angeführten Bedingungen bis zum 31. März 2021 genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

28. (263858-2018-GWS; MA 69, P 38) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1277, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1546/10, des Grundbuches der KatG Wieden und der Grundstücke Nr. 1546/21, Nr. 1546/24, Nr. 1546/20 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1545/1, alle inneliegend der Liegenschaft EZ 1429 des Grundbuches der KatG Wieden, an die Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien" ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

29. (122252-2018-GWS; MA 34, P 39) Das PPP-Projekt Bildungscampus Nordbahnhof mit der Bietergemeinschaft Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH, Bauunternehmung Granit Gesellschaft m.b.H. und RBI Leasing Ges.m.b.H. wird entsprechend den vorgelegten Beilagen genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 6 502 253,18 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400, 1/2101 und 1/3200 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Günter Kasal und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)

 

(Schluss um 22.46 Uhr)

 

 

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