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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 124

 

Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung seine Entsprechung gefunden hat - ein guter Schritt. In unserem Antrag weisen wir den Bund auch darauf hin, dieses gerade aufgebaute Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung hierzu als zentrale Drehscheibe des Austausches und auch des gemeinsamen Erarbeitens von Gegenstrategien zu stärken und auszubauen.

 

Eines darf trotzdem nicht vergessen werden: Die Möglichkeiten der Bundesländer sind begrenzt. Die Genehmigung zur Kontrolle einer Moschee fällt in die Zuständigkeit des Bundes, konkret in die des Kultusamtes beim Bundeskanzleramt. Dieses Kultusamt beim BKA hat die Aufgabe, religiöse Interessen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu vertreten. Es hat die Aufgabe, die Einhaltung der staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, das heißt natürlich auch, nationalistische und kriegerische Propaganda zu unterbinden.

 

So haben die Wiener Kinder- und Jugendanwälte schon zuletzt Mitte März in einem Brief an das Kultusamt vor diesen Entwicklungen in ganz Europa gewarnt und eine umfassende Aufklärung, eine umfassende Information, eine starke Zusammenarbeit mit den Ländern eingemahnt.

 

Was zusätzlich in meinem Auftrag gerade passiert, ist, dass die Kinder- und Jugendhilfe Wien und die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die MA 17 den Verein Atib vorgeladen haben, um unmissverständlich klarzustellen, dass Verherrlichung von Kriegsgeschehnissen und Instrumentalisierung von Kindern nicht mit den österreichischen Gesetzen vereinbar sind.

 

Wesentlich ist mir, dass wir den Ernst dieser Situation und auch die Notwendigkeit unserer Schritte dagegen nicht geringschätzen, sondern dafür nutzen, dass wir in Österreich - Bundesländer und Bund - alle an einem Strang ziehen, denn wir haben es mit einer europa- und österreichweit besorgniserregenden Entwicklung zu tun. Eine Entwicklung, der wir etwas entgegensetzen müssen, und da ist es wichtig, dass jeder, Bund und Land, in seinem jeweiligen Bereich tätig wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Wiederkehr gestellt.

 

9.10.22

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für diese klaren Worte, denn so etwas hat in unserer Stadt wirklich nichts zu suchen, dass Kinder instrumentalisiert und militarisiert werden. Wir NEOS haben letztes Jahr einen ähnlich gelagerten Fall innerhalb der kurdischen Gemeinde aufgezeigt, bei dem in öffentlichen Gebäuden militante Paraden mit Kindern durchgeführt wurden. Man sieht also, es ist kein Einzelfall, sondern es kommt leider immer wieder und nicht nur in Moscheen vor.

 

Ich wollte mich danach erkundigen, wie der damalige Fall mit der kurdischen Gemeinschaft behandelt worden ist und ob ähnliche Fälle aufgetaucht sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die konkrete Bearbeitung der einzelnen Fälle kann ich nachreichen. Was ich hier mit meinem Namen und in meiner Funktion garantieren möchte, ist, dass wenn wir Hinweise darauf haben, dass wir im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes - im gegenwärtigen Fall ist das zum Beispiel der Jugendschutz - einen Anlass oder eine Gelegenheit haben zu reagieren, dann machen wir das selbstverständlich. Mir ist auch wichtig zu sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass wir es auf Grund der Tatsache, dass das nicht nur ein Einzelfall ist und das Ganze dann wieder vorbei ist oder dass das in Wien vorkommt und sonst nirgends, da mit einer Entwicklung zu tun haben, die in ganz Österreich passiert, wobei wir vor Wochen eine ähnliche Diskussion in Deutschland hatten. Auf Grund dieser Tatsache müssen wir - ohne das jetzt zu einem Hickhack ausarten zu lassen - dazu übergehen, die bestehenden Netzwerke des Austausches, eines übrigens intensiven Austausches - ich möchte mich da auch beim LVT und bei der Polizei bedanken - zwischen Sicherheitsbehörden und den Bundesländern, zwischen jugendrelevanten Einrichtungen, den Schulen und dem Bund noch stärker auszubauen. Am Ende des Tages ist es eine Frage, die man nicht klären kann, indem man sagt, da bin ich nicht zuständig, denn weder ein Stadtrat in seiner Funktion noch eine Behörde in Wien haben zum Beispiel das Recht, eine Moschee zu überprüfen. Der Bund könnte wiederum sagen, ich bin nicht zuständig für die Förderung eines Vereins auf Landesebene. Ich glaube, wir müssen insgesamt darauf achten, dass wir aus diesen unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen nicht dazu übergehen, dass jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt, sondern dass wir intensiv zusammenarbeiten und jeder seinen Teil dazu beiträgt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schwarz gestellt. - Bitte schön.

 

9.12.55

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben am 17. April in einer Aussendung geschrieben, Sie können zu dem Vorfall in der ATIB-Moschee nichts anderes tun, als das Jugendamt einzuschalten, damit geprüft wird, ob das Kindeswohl gefährdet ist. Wir haben die Fotos gesehen, wir haben die Videos gesehen, ich denke, es ist eindeutig, dass es da eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben hat.

 

Sie haben jetzt auch gesagt, dass Sie die Vertreter von ATIB zu einem Gespräch darüber eingeladen haben, dass solche Aktionen und Veranstaltungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Klarstellung ist für mich ein wenig zu wenig.

 

Meine Frage lautet daher: Welche Möglichkeiten hat denn das Jugendamt, um nachhaltig dafür Sorge zu tragen, dass solche Sachen nicht mehr passieren, denn ich denke nicht, dass das Jugendamt die Integrationspolitik ändern wird?

 

Die 2. Frage die ich noch habe, ist: Was ist denn jetzt genau der Punkt, an dem Sie ansetzen wollen, dass solche Veranstaltungen nicht mehr passieren?

 

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