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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 124

 

Sie sich nicht sehr darum gekümmert haben, was in Moscheen passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wissen aber sofort, dass die Stadt Wien kein Verschulden trifft, sondern der Bund zuständig wäre, zum einen die Polizei, der Verfassungsschutz zur Beobachtung oder auch das Kultusamt zur Überprüfung von Vereinen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass Sie mit diesen Vereinen in sehr engem Kontakt stehen, ich erinnere nur an das Fastenbrechen, das von der Stadt Wien mitfinanziert wird. Sie haben also sehr wohl Kontakt zu diesen Vereinen. Wenn Sie dort tätig sind oder Veranstaltungen mitfinanzieren, sollten Sie auch wissen, was dort vorgeht. Sie wissen es aber nicht. Sie wissen auch nicht, was in den Kindergärten vorgeht, streiten es aber immer ab.

 

Meine Frage - weil Sie es ja angesprochen haben - bezieht sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund: Wie stellen Sie sich diese Zusammenarbeit mit Ihrem Hintergrund vor?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich weiß nicht genau, was Sie mit einer Zusammenarbeit mit meinem Hintergrund meinen, das ist mir grammatikalisch nicht ganz erklärlich. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in meiner ersten Anfragebeantwortung Kirchen und Moscheevereine in Verbindung gebracht habe. Das habe ich im Hinblick auf die Zuständigkeit des Kultusamtes im BKA, diese kann ich dem BKA nicht nehmen. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass hier mehr getan werden muss, dann bitte ich Sie, das auf Regierungsfreundeebene direkt auszurichten. Sie haben da jetzt eine nähere Möglichkeit.

 

Im Hinblick auf eine Zusammenarbeit möchte ich sagen: Ich stelle mir das genau so vor, wie wir das in den letzten Jahren gepflegt haben, nur noch intensiver. Wir haben vor vielen Jahren das Netzwerk für Deradikalisierung in Wien aufgebaut, ein Netzwerk, das in der Zwischenzeit europaweit Nachahmer gefunden hat und auch mit dem österreichischen Verwaltungsstaatspreis ausgezeichnet wurde. Vor allen Dingen ist es ein Netzwerk, das vor einem Jahr dazu geführt hat, dass Minister Sobotka entschieden hat, einen ähnlichen Versuch, eine ähnlich enge Vernetzung aller Zuständigen im Zusammenhang mit Extremismusprävention auf Bundesebene zu heben und auf Bundesebene mitzumachen. Federführend dabei ist in Wien die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Aus dem Netzwerk sind hunderte Einzelfallbearbeitungen, tausende Schulungen von Pädagoginnen und Pädagogen herausgegangen. Aus diesem Netzwerk heraus gibt es einen engen, laufenden Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Stadt Wien. Es geht eben nicht nur um die Sicherheitsbehörden oder die Stadt Wien, es geht darum, dass man da intensiv zusammenarbeitet.

 

Das kann man alles gerne machen, aber für diesen Schmäh bin ich nicht zu haben. Es ist eine Sache, die es insgesamt wert ist, dass wir das unabhängig von dieser Diskussion dahin gehend betrachten, wie man noch intensiver zusammenarbeiten kann. Das haben auch die Landesräte so gesehen. Diese sind nicht immer einer Meinung und sie haben auch unterschiedliche Parteifarben. Sie können mir glauben, viele davon vertrauen der Arbeit der Bundesregierung mehr als ich. Im Hinblick darauf aber, dass diese Entwicklung eine Entwicklung ist, die nicht dazu angetan ist, dass man sagt, oh, da sind jetzt die in Reutte schuld, dass die dort in der Moschee zum Märtyrergebet aufgerufen haben, oder, es sind jetzt die in Wien schuld, dass wir in der Moschee in der Dammstraße diese Bilder gehabt haben, sondern es ist eine Entwicklung in die Richtung, dass wir sagen: Immer wenn ein Fall wie dieser auftaucht - und ja, Sie haben recht, diese tauchen nicht nur ein Mal auf, sondern öfter, übrigens in ganz Europa und in Österreich -, dann braucht es einen intensiven Zusammenschluss aller, sowohl der Länder als auch mit dem Bund. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn GR Niedermühlbichler gestellt.

 

9.23.57

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und auch für die klare Haltung, die du in dieser Frage vertrittst. Die Aufzählung der Kompetenzen, wer für was zuständig ist, ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Dies umso mehr, da die Bundesregierung bei all diesen Fragen immer Wien die alleinige Verantwortung überträgt, was umso verwunderlicher ist, da der derzeitige Bundeskanzler selbst sieben Jahre für die Frage der Integration zuständig war.

 

Meine Frage - Kollege Ellensohn hat die Kindergärten schon angesprochen -: Wie viele Kindergärten wurden 2017 geschlossen und was waren die Gründe dafür?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Jetzt ist die Frau Kollegin - oh ja, Frau Kollegin Schwarz ist da. Ich weiß, Sie interessiert das sehr, daher wollte ich sicherstellen, dass Sie bei der Beantwortung zuhören können.

 

Im Jahr 2017 haben insgesamt 86 private Kindergärten in Wien geschlossen. Bei 41 dieser Einrichtungen gab es einen Widerruf der Betriebsbewilligung aus pädagogischen oder baulichen Gründen. Bei 56 Einrichtungen wurde der Fördervertrag aus anderen, unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Neben der monatlichen Überprüfung der Leistungsnachweise und der Jahresabrechnungen wurden 69 vertiefende Prüfungen durchgeführt. Wir reden jetzt vom Teil der Überprüfung der finanziellen Gebarung, des Umgangs mit Steuergeld. In 6 Fällen wurde die Förderung vorübergehend ausgesetzt und 39 Mal die Förderung gekürzt. Die Kontrolle der Kindergärten vor Ort wurde im letzten Jahr aufgestockt und insofern effizienter gemacht, indem wir nicht nur die Zahl aufgestockt haben, sondern auch eine intensive Zusammenarbeit zwischen der MA 10 und der MA 11 im Hinblick auf eine integrierte Prüfung aufgebaut haben. Das Team der Vor-Ort-Kontrolle der MA 11 wurde um 7 auf insgesamt 20 Personen aufgestockt. Dadurch sind insgesamt 39 Personen im Bereich der

 

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