Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 124
Unterschied zwischen diesen gesamten Gruppen. Es hat schon oft Gründe, die in den Rahmenbedingungen der jeweiligen Wohnhausanlagen liegen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Ulm gestellt. - Bitte schön.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben jetzt von einem Mustermietvertrag gesprochen, von einem Qualitätspickerl, das es offenbar bei der Mieterhilfe geben soll. Jetzt gibt es aber auch noch andere Einrichtungen der Stadt Wien, die sich mit Mieterschutz beschäftigen, zum Beispiel die Gebietsbetreuung oder die MA 25. Ich frage mich, ob es diesen Mustermietvertrag dort auch geben wird. Ich frage mich, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Mieterschutz wirklich in mehreren Einrichtungen der Stadt Wien anzubieten, oder ob es nicht sinnvoller wäre, diesen Mieterschutz zu konzentrieren, um mögliche Synergieeffekte heben zu können.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Mir war wichtig, dass wir in den letzten Jahren die Zusammenarbeit auch über Abteilungsgrenzen hinweg forciert und unterstützt haben. Richtig ist, dass es hier ein enges Miteinander geben muss und zwar nicht nur innerhalb der städtischen Einrichtungen, sondern auch in enger Kooperation mit den verschiedenen Mieterschutzorganisationen, die es ja in unserer Stadt gibt, die jeweils auch andere historische Entwicklungen haben, die sich aber insgesamt auch für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzen.
Bei den städtischen Einrichtungen ist es zum Teil auch verbunden mit den Hauptaufgaben unterschiedlich. Bei den Gebietsbetreuungen - und wir haben dort mit der Mobilen Gebietsbetreuung ja eine zusätzliche sehr flexible Einrichtung geschaffen - geht es vor allem um den Altbaubestand, im gründerzeitlichen Hausbestand Sanierungen zu unterstützen, in Kooperation nicht nur mit den Mieterinnen und Mietern, sondern vor allem auch mit den privaten Hauseigentümern und mit der Wiener Wirtschaft. Mir geht es bei den Blocksanierungsgebieten nicht nur darum, einzelne Wohnhäuser zu renovieren, sondern ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch kleine Teile innerhalb eines Bezirkes positiv zu entwickeln. Hier ist die Aufgabenstellung der Gebietsbetreuung, auch der Mobilen Gebietsbetreuung, eine stark auf Stationierung, Stadtentwicklung in den jeweiligen Blocksanierungsgebieten und Bezirksteilen fokussierte.
Die Mobile Mieterhilfe ist von diesen Aufgaben ungebunden und konzentriert sich ausschließlich auf die Durchsetzung der Mieterinteressen. Während die Gebietsbetreuung sehr stark das Interesse der gesamten vor Ort befindlichen Teile der Stadt fokussiert, ist es bei der Mieterhilfe ausschließlich der Teil, der sich am Mietvertrag, an der Miethöhe und an der Wohnsituation orientiert, und bezieht sich nicht ausschließlich auf die Objekte im gründerzeitlichen Bereich. Die Mieterhilfe ist auch in Genossenschaftshäusern, in Gemeindebauten und in vielen anderen mehr tätig.
Richtig ist aber, dass eine Verzahnung all dieser Einrichtungen wichtig ist, mir auch ein Anliegen ist. Es gibt regelmäßige Vernetzungstreffen, wo die unterschiedlichen Erfahrungen, die gemacht werden, auch gebündelt werden. Wenn die Mobile Gebietsbetreuung beispielsweise erkennt, dass es ein Problemhaus gibt, dann wir das in engster Kooperation mit der Mieterhilfe, aber auch mit anderen Abteilungen, mit Baupolizei, mit der MA 50, mit der MA 25 angesprochen und je nach den gesetzlichen Möglichkeiten, die eine Abteilung hat, entsprechend betreut und behandelt. Herr Gemeinderat, Sie haben aber sicher recht: Eine enge Verzahnung ist sicher sehr zweckmäßig und sinnvoll, und es wird laufend auch von mir kontrolliert, ob das stattfindet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Kasal gestellt. - Bitte schön.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wenn ich Sie so sprechen höre, könnte ich Ihnen stundenlang zuhören, Sie sprechen wunderschön, nur die Dinge, die Sie sagen, gehen leider in vielen Bereichen an der Realität vorbei. Sie sind zum Beispiel mehr oder weniger Herr über 220.000 Gemeindewohnungen. Mich kontaktieren immer wieder Mieterbeiräte über katastrophale Zustände, über feuchte Wohnungen. Die Menschen sind allein gelassen, da gibt es niemanden, der ihnen hilft. Da schickt Wiener Wohnen dann Gutachter, die dann bestätigen, dass die Feuchtigkeit bei der Erdgeschoßwohnung, wo draußen schon das Moos raufklettert, eigentlich von den Mietern selbstverschuldet ist.
Es gibt aber auch andere Bereiche. Aktuell sollen gerade 3.000 Sozialwohnungen privatisiert werden, wie Sie wissen. Bei dieser vorgesehenen Privatisierung der WBV-GÖD beziehungsweise WBV GFW gibt es eindeutige Stellungnahmen des Revisionsverbandes. Es gibt eindeutige Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, es gibt eine beschlossene Klarstellung des Nationalrates vor wenigen Wochen. Es gibt auch eine Stellungnahme durch den Geschäftsführer dieser Gesellschaft, und Sie als Stadtrat sind die Aufsichtsbehörde, die MA 50, und die MA 50 ressortiert zum Herrn Stadtrat. Indirekt sind Sie also Aufsichtsbehörde oder üben die Aufsicht aus.
Man kann schon den Eindruck bekommen, dass für den Herrn Tojner in dieser Stadt wirklich Extrawürste gebraten werden, bei dieser Privatisierung wie auch beim Heumarkt.
Meine Frage an Sie: Warum ignorieren Sie als Wohnbaustadtrat und die MA 50 bisher die Erkenntnisse einer Sonderprüfung der WBV-GÖD beziehungsweise WBV GFW, Gutachten und Stellungnahmen selbst der Organe der Bauvereinigung und gefährden dadurch die Interessen der Mieterinnen und Mieter in tausenden Fällen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, ich könnte Ihnen auch stundenlang zuhören. Das hätte
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