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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 124

 

Also, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Central European University braucht einen anderen Standort, weil ein Land der Europäischen Union sich mittlerweile von den europäischen Werten so weit entfernt hat, dass es einer Universität dort nicht mehr möglich ist, frei zu agieren. Es ist ganz klar, dass wir in Wien hier einen Alternativstandort anbieten.

 

Es hat damals, vor einem guten Jahr, VBgm.in Vassilakou schon gesagt, dass es diese Möglichkeit geben soll, und wir hier im Wiener Gemeinderat - damals noch nicht mit den Stimmen der ÖVP, und ich freue mich, dass sie jetzt doch die Ansiedelung begrüßt -, wir hier im Wiener Gemeinderat haben schon gesagt: Wenn die Universität absiedeln muss, dann soll Wien eine Standortoption sein und unterstützen, um hier auch eine Arbeit für Menschenrechte, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Medienfreiheit, für Pressefreiheit zu ermöglichen.

 

Es ist fast ein bisschen eine Ironie der Geschichte, dass 1991, als die Central European University ... Darf ich ein bisschen mehr um Ruhe bitten, bitte? (GR Michael Niegl: Bitten kann man um alles!) Auch mit Unterstützung des Vorsitzenden wäre es sehr angenehm.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ja, gerne, Frau Kollegin. Grundsätzlich bitte ich um Aufmerksamkeit, vor allem auch in den hinteren Reihen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, um Ruhe können Sie bitten! Um Aufmerksamkeit nicht!) Also um Ruhe bitte ich, Herr Kollege.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Danke. Ich bin verkühlt, und dementsprechend ist es schwierig, über diesen Lärmpegel hinweg zu reden.

 

1991 wurde die Central European University in Budapest angesiedelt, um hier in einem postkommunistischen Land Unterstützung zu bieten, für die Entwicklung der Menschenrechte, für den Aufbau von Menschenrechten, für den Aufbau von NGOs. Jetzt hallt es ein bisschen, oder? Ha-ha-hallo Technik? (Ruf bei der FPÖ: Soundcheck ... - Weitere Zwischenrufe.)

 

Genau dieses Momentum, das ausschlaggebend war, um diese Universität in Ungarn anzusiedeln, diese Unterstützung scheint jetzt in eine völlig andere ... Also nicht die Unterstützung, sondern die Entwicklung in Ungarn ist mittlerweile so weit ins Gegenteil gegangen, dass die Universität dort nicht mehr willkommen ist, sondern weichen muss. Weichen, weil Menschenrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte in Ungarn, möchte ich sagen, mit Füßen getreten werden.

 

Sie entnehmen es vielleicht den Medien: An den letzten Samstagen haben hunderttausende Menschen in Ungarn demonstriert. (GR Michael Niegl: Finanziert von ein paar ... - GR Georg Fürnkranz: Das ist ja unglaublich! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Verschwörungstheorien der FPÖ möchte ich hier nicht weiter kommentieren. (GR Armin Blind: Sagen Sie ganz konkret, warum abgesiedelt werden soll!) Sie stellen sich auf die Seite eines ... (GR Armin Blind: Ganz konkret! Nicht herumblubbern!)

 

Sie stellen sich auf die Seite einer Partei, die absolut den europäischen Grundkonsens mittlerweile verlassen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie stellen sich auf die Seite einer Partei, die gegen Menschenrechte, die gegen Pressefreiheit, die gegen Demokratie ist. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Manfred Juraczka: Gegen Demokratie ist das jetzt? - GR Michael Niegl: Die absurde Begründung ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, offenbar Aufregung. (GR Michael Niegl: Ein bisschen Unterstützung für die Kollegin! - GR Anton Mahdalik: Jetzt ist sogar der Techniker eingeschlafen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gut, jetzt haben Sie sich wieder beruhigt, das ist sehr erfreulich. Ich komme zu meinen abschließenden Worten, nämlich zu meinen Dankesworten an StR Mailath-Pokorny.

 

Ja, ich muss ehrlich sagen, ich finde es auch ein bisschen schade, weil unsere Zusammenarbeit bis jetzt ja noch gar nicht so lang war. Ich finde, wir haben einen guten Weg eingeschlagen, hier die Wissenschaft zu forcieren, als Thema auch zu forcieren. Wir haben hier neue Projekte auch auf die Schiene gebracht. Mit Ihnen sind jetzt auch Veränderungen initiiert worden, es sind hier Reformen in Gang gesetzt worden.

 

Ich hoffe sehr, dass wir diesen Weg, wer auch immer Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin sein wird, weiter fortsetzen können. Ich habe diese Zusammenarbeit sehr geschätzt. Ich schätze auch sehr Ihre Offenheit neuen Dingen gegenüber und wünsche Ihnen alles, alles Gute! Es wird sicher eine gute Zukunft für Sie sein, davon bin ich absolut überzeugt.

 

Ich wünsche natürlich auch der Wissenschaft und der Wissenschaftspolitik hier einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin in dieser Funktion, die ein Herz und ein Verständnis dafür hat, die möglicherweise auch die Entwicklung der Agendenzusammenführung der Wissenschaft und Forschung in der Stadt unterstützt und so zumindest hier ressortübergreifend aktiv sein kann. Alles Gute und vielen Dank!

 

Von den sonstigen KollegInnen hier noch im Saal wünsche ich mir, dass wir dem Memorandum zustimmen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Es ist die zweite Wortmeldung. Sie haben noch 13 Minuten, die ich Ihnen einstelle. Sie haben das Wort.

 

14.30.48

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Ich habe mich noch einmal zum Wort gemeldet aus zweierlei Gründen. Zum einen werde ich mich heute noch bei dem Debattenpunkt zu den Petitionen zum Wort melden, konkret zum Heumarkt und zum Weltkulturerbe. Aber weil wir so eine breite Kulturerbe-Diskussion hatten, würde ich schon ganz gerne ein paar Gedanken hier noch mitgeben, die ich später nicht mehr so im Detail skizziere, also mich dann eher auf das Projekt stürze.

 

Ich glaube, dass wir diese Debatte zum Weltkulturerbe ehrlich führen müssen. Ein ehrlicher Punkt dabei heißt, dass wir - wir alle, muss man sagen, also der Bund wie auch Wien - es komplett verabsäumt haben, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Es ist nicht genügend

 

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