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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 35

 

wie beispielsweise die Gleichstellung der Frauen, stellt. Das sind Auswüchse, die wir ganz massiv ablehnen und gegen die wir ankämpfen. Diese unheilige Allianz zeigt sich auch daran, dass wir uns in Wahrheit in der Debatte in einem ständigen Rückzugsgefecht befinden, in dem sich Österreicher in Zukunft noch mehr an Zuwanderer anpassen müssen und es nicht umgekehrt der Fall ist. Das sehen wir in der Schweinefleischdebatte, das sehen wir in der Kruzifixdebatte und das sehen wir in anderen Punkten. Wir müssen die Debatte einmal anders aufrollen und sagen: Integration ist eine Bringschuld! Wir können nicht nur ständig darüber reden, wie wir uns an andere anzupassen haben, das ist genau der falsche Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie stellen heute diesen Antrag zum Thema ATIB und dazu kann ich sagen, ja, der Text ist kein schlechter, den kann man durchaus unterstützen, aber er beginnt schon einmal mit einer Skurrilität und das zeigt, wie inkompetent Sie bei diesem Thema sind. Sie wissen nicht einmal, wie man ATIB richtig schreibt, nämlich mit „B“ am Ende und nicht so wie in Ihrem Antrag mit „P“ am Ende. Ich glaube, bei jedem anderen könnte man sagen, da muss man Nachsicht haben, der ist durch das sozialistische Bildungssystem gegangen, der kann vielleicht nicht rechtschreiben, aber Sie sind auch für dieses Bildungssystem verantwortlich, Sie sind doppelt schuldig, inkompetent zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind nur Krokodilstränen, wenn Sie so tun, als würden Sie sich von ATIB distanzieren und als hätten Sie damit gar nichts zu tun und als hätten Sie in den letzten Jahren auch keine Kindergärten gefördert, die mit ATIB direkt in Zusammenhang zu bringen sind. Das zeigt sich an aktuellen Entwicklungen und das zeigt sich an der Stellungnahme der Wiener Landesregierung zum aktuellen Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, um es Islamisten möglichst schwer zu machen, nach Österreich zu kommen, mit dem diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, um es Islamisten nicht leicht zu machen, hier tätig zu werden. Was macht die Wiener Stadtregierung? - Sie verfasst eine Stellungnahme dazu - natürlich nur mit rot-grüner Mehrheit -, in der man sich gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht äußert, in der man gegen die Beitragspflicht für Asylwerber ist, in der man dagegen ist, dass endlich das Sprachniveau A2 erreicht werden muss, um auf der Universität anfangen zu können, und in der man final sogar zum Schluss kommt, dass man dem Fremdenrechtsänderungsgesetz so nicht zustimmen kann, weil es nicht korrekt gegendert ist. Von Seiten der Stadt Wien gibt man dann sogar noch einen Hinweis auf den Wiener Genderplan. Das ist Inkompetenz, das ist unseriös und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Dass dieser Antrag vom Antragsteller nicht wirklich ernst gemeint sein kann, auch wenn wir ihm zustimmen werden, das zeigt sich auch an aktuellen Entwicklungen, wie wir sie wieder am 1. Mai wenige Meter von hier entfernt am Rathausplatz gesehen haben. Man hat wieder rote Fahnen gesehen, allerdings nicht die rot-weiß-roten, und auch nur wenige von den roten Arbeitern, sondern eher die roten Fahnen mit dem Halbmond drauf. Die Anhänger Erdogans sind auf die Straße gegangen und genau diese Ideologie ist propagiert worden, wobei Sie hier so tun, als würden Sie sich davon distanzieren. Allein Ihre Wähler tun es nicht, und in Wahrheit tun Sie es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch an dieser Stelle sehr froh, dass wir jetzt endlich eine Bundesregierung haben, die ganz klar gesagt hat, sie will keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, sie will nicht, dass Erdogan, so wie in der Vergangenheit unter SPÖ-Bundeskanzlern und unter SPÖ-Bürgermeistern, in Wien die Hallen füllt. Da muss man sich einmal grundsätzlich die Frage stellen, was in der Integrationspolitik in dieser Stadt falsch gelaufen ist, wenn in Ankara jemand mit dem Finger schnipst und sich hier die Säle füllen oder jetzt die Busse füllen, um Richtung Sarajevo zu fahren, um dort dem Islamisten Erdogan zuzujubeln. Was ist in dieser Stadt falsch gelaufen? Mit so einem Alibiantrag werden Sie nicht darüber hinwegtäuschen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir ein Dokument angeschaut, nämlich einen Antrag zum letzten SPÖ-Bundesparteitag, der von der Initiative Soziales Österreich gestellt wurde, in dem es grundvernünftige Forderungen gegeben hat, die man allesamt unterstützen kann. Da gibt es zum Beispiel die grundvernünftige Forderung, dass jeder, der sich terroristischen Gruppen anschließen möchte oder mit diesen sympathisiert, des Landes verwiesen werden soll und die Staatsbürgerschaft verlieren muss. Da gibt es die grundvernünftige Forderung, dass Österreich nicht als Rekrutierungsgebiet für Islamisten verwendet werden darf. Und es gibt auch die grundvernünftige Forderung, dass es keine Unterstützungen für Vereine geben darf, die Antisemitismus oder eine Anti-Israel-Politik betreiben. Das sind grundvernünftige Forderungen, und auf Ihrem Parteitag hätten Sie zeigen können, wie Sie dazu stehen. Was hat man am SPÖ-Bundesparteitag damit gemacht? - Man hat diesen Antrag nicht einmal zugelassen. Ich sage, da haben Sie wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt, wie Sie es mit dieser Geisteshaltung halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen viele erschreckende Auswüchse erlebt, ob es die Kindersoldaten waren, die heute auch noch thematisiert werden, ob es Entwicklungen waren, bei denen Lehrer und Direktoren aufgezeigt haben, dass sie auf Grund von islamistischen Auswüchsen in ihren Schulen nicht mehr unterrichten können, der Lehrplan nicht mehr vermittelt werden kann. Wir haben erlebt, dass diese Entwicklungen von den Betroffenen aufgezeigt wurden und dass man keine echten Reaktionen seitens der Stadt gesetzt hat.

 

Was wir allerdings erlebt haben, ist, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren, nämlich weil Gott sei Dank die SPÖ nicht mehr beteiligt ist, Maßnahmen gesetzt hat, etwa dass man plant, das Kopftuchverbot umzusetzen, dass endlich Deutschklassen kommen, um Integration besser zu ermöglichen.

 

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