«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 35

 

Und was hat man seitens der Stadt Wien gemacht? Hat man Unterstützung gezeigt? Hat man Reflexion gelebt? Hat man gesagt, na gut, wir sind bereit, neue Wege zu gehen? - Nein, man bleibt auf dem alten Kurs, man bleibt auf dem Kurs des Wegschauens, des Schönredens, des Leugnens von Problemen. Und ich sage: Wir werden auf Bundesebene nicht weiter zusehen, wir werden Maßnahmen setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, diese Maßnahmen des Bundes nicht länger zu torpedieren, sondern sich endlich auf einen Reformkurs zu begeben, endlich eigene Fehler einzusehen, endlich einzusehen, dass junge Leute, egal, ob sie hier geboren wurden oder zugewandert sind und sich angepasst haben, ein Recht auf guten Schulunterricht haben, ein Recht darauf haben, ohne Indoktrinierung aufzuwachsen und auch ein Recht auf eine positive Zukunft ohne Vereinnahmungen durch jegliche religiöse Strömungen haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.24.35

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

 

Mir geht es um das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt, in diesem schönen Wien. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Kinder instrumentalisiert werden, wenn Kinder instrumentalisiert werden für Kriegspropaganda, wenn Kinder instrumentalisiert werden für nationalistische Propaganda. Diese Art der Instrumentalisierung von unmündigen Kindern hat in unserer Stadt nichts verloren! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Anton Mahdalik.)

 

Ich schätze das gemütliche, ich schätze das friedliche Wien, und dafür braucht es auch ein gutes Zusammenleben. Besonders erschreckend an den Vorkommnissen in der ATIB-Moschee war für mich die Verknüpfung von Religion mit Kriegspropaganda. Es erinnert mich an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und an das Schlimmste, was überhaupt passieren kann, wenn Religion für nationalistische Propaganda missbraucht wird, die auch noch kriegsverherrlichend ist. Das war schon immer und ist noch immer der Grundstein für menschliche Konflikte und für menschliche Kriege, und deshalb müssen wir da klar aufzeigen, dass unsere liberale Demokratie, unser weltoffenes Wien so etwas nicht akzeptieren kann. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Antwort darauf kann allerdings auch nicht sein, im Gegenzug nur von Leitkultur oder vom christlichen Abendland zu sprechen, sondern es geht um die Verständigung in einer liberalen Demokratie, um ein gutes Miteinander, bei dem die Verknüpfung von Staat und Religion, noch dazu mit nationalistischer Propaganda, nichts zu suchen hat. Da sind wir gefordert, da sind sowohl Bund als auch Land gefordert, und was mich wirklich ärgert, ist dieses ewige Ping-Pong-Spiel von Land und Bund, wer da nun verantwortlich sei. Hört man sich die FPÖ an und auch die Aussagen der zwei Vorredner, so kommt es mir vor, als ob es lediglich ein Problem der rot-grünen Stadtregierung wäre. Schaut man sich allerdings die Behörden an, die überhaupt dafür zuständig sind, das Kultusamt oder auch der Verfassungsschutz, so sind das Bundesbehörden, die auch die Verantwortung haben, da zu kontrollieren, zu schauen, ob es verfassungswidrige Tätigkeiten in Moscheen gibt. Es ist auch die Verantwortung der Freiheitlichen Partei (GR Armin Blind und StR Maximilian Krauss: Keine Sorge!), auch wenn Ihre Partei eher damit beschäftigt ist, das BVT und die Geheimdienste innerösterreichisch durch die Affäre, die es im Innenministerium gab, zu schwächen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Integrationspolitik, aber noch weitergehend auch der Sicherheitsdienste, denn es ist sicherheitsgefährdend, wenn so etwas in Moscheen in Österreich passiert. Es ist Aufgabe der Geheimdienste, dies zu erkennen und Vereine aufzulösen, wenn dies notwendig ist. Daher ist es ganz, ganz wichtig, da starke Staatsinstanzen zu haben, die darauf schauen.

 

Was aber genauso wichtig ist, ist, die muslimische Community mit in die Verantwortung zu nehmen und die Probleme mit der muslimischen Community gemeinsam zu besprechen und mit ihr zu lösen. Es wird nicht gehen, dass wir gegen 400.000 Muslime in diesem Land Politik machen und die Probleme, die es natürlich in einzelnen Fällen gibt, damit lösen können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was ich mir auch erwarte, sind ein klares Signal und klarere Worte von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der IGGÖ. Der jetzige Präsident war ja früher auch in der ATIB. Ich fand, die Distanzierung, die zu dem jetzigen Fall getroffen wurde, war ein erster Schritt, aber viel zu wenig. Diese Fälle müssen beim Namen genannt werden, es muss Konsequenzen geben. Da sehe ich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft gefordert, wirklich weitreichende Maßnahmen zu setzen, um überhaupt glaubwürdig zu sein.

 

Uns NEOS geht ist darum, das gute Zusammenleben in unserer multikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten und auch Grenzen zu zeigen. Grenzen zu zeigen dort, wo der liberale Rechtsstaat gefährdet ist. Und wenn jetzt einige sagen, das war ein Einzelfall, wie es leider die IGGÖ gesagt hat, dann ist das leider nicht so. Ich habe gestern mit dem Wiener Jugendanwalt gesprochen, dessen Mitarbeiter schon seit Jahren ähnliche Fälle mitdokumentiert haben. Wir haben auch in Deutschland gesehen, dass die ATIB als der verlängerte Arm der Türkei in Moscheen so etwas unternimmt, daher war das kein Einzelfall. Wir müssen achtsam sein und dort, wo so etwas passiert, eine klare Schranke ziehen.

 

Die rot-grüne Stadtregierung hat lange weggeschaut, auch in integrationspolitischen Fragen, da Immigranten sehr lange eine treue Wählergruppe waren. Es wurden viele fragwürdige Vereine gefördert, nicht nur über Stadtgeld, sondern vor allem auch über das SPÖ-Budget wurden unglaublich viele Feste von kleinen fragwürdigen Gruppierungen gefördert und Inserate in Zeitungen ge

 

«  1  »