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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

Wir könnten uns darüber unterhalten, dass in Wien jedes Jahr 19.000 Menschen geboren werden, dass ungefähr 30.000 von Vorarlberg und weiter weg nach Wien zuwandern, und wie wir das alles gemeinsam organisieren. Darüber könnten wir uns unterhalten, wie die Schulen ausschauen und wie die Kindergärten ausschauen, wie wir damit tun, dass nicht alle gleich, wenn sie herkommen, schon Deutsch können, wie wir das alles miteinander organisieren. Darüber könnten wir reden.

 

An die FPÖ hat in dieser Frage niemand eine Erwartungshaltung, das hat die Gemeinderätin von den GRÜNEN, Kollegin Faika El-Nagashi, ausgeführt. Die FPÖ hat kein Interesse am Zusammenleben - nie gehabt, hat es heute nicht und glaubt, man kann so etwas wie eine Berliner Mauer rund um Wien bauen. Dann darf keiner rein und raus, und dann ist alles gut. Das wird nicht funktionieren, wird es auch nie geben - soweit der Normalzustand.

 

Schade ist, was aus der früher bürgerlichen Volkspartei geworden ist, aber da Sie damit Wahlerfolge haben, werden Sie damit nicht aufhören. Den Unterschied zwischen FPÖ und ÖVP würde ich mittlerweile gerne Klavier spielen können, kann ich nicht. Der Unterschied ist marginal, im Ton vergreifen Sie sich eine Spur weniger, im Inhalt leider nicht. Sie sind alle nicht daran interessiert.

 

Jetzt machen wir einmal ein Experiment: Wir wären alle in der Türkei geboren und wohnen alle dort, so wie wir da sind. Wer von uns wäre dann dort in der Friedensbewegung? Die FPÖ, geschlossen? - Ich glaube nicht. Wer wäre dort in der Frauenbewegung aktiv und würde für die Gleichberechtigung von Frauen kämpfen? - Wahrscheinlich nicht alle Männer von der FPÖ, vermutlich nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: In der Frauenbewegung!) Wer wäre aber in der Türkei Nationalist? - Na die, die es hier auch sind. Denn ein Nationalist ist ein Nationalist, egal, in welchem Land. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber nicht Islamist!) Wer hier glaubt, dass das das Rezept ist, glaubt es dort auch. Wer würde dort hinter Erdogan nachlaufen und mit Fahnen schwenken? - Natürlich geschlossen die FPÖ. Es ist genau Ihr Weltbild. Der verlängerte politische Arm in der ATIB da herinnen ist die FPÖ. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Entschuldige, versuchen Sie, es sich einfach zu überlegen. (Ruf bei der FPÖ: So einen Blödsinn hab ich noch nie gehört!) Sie würden doch nicht in Istanbul mit rot-weiß-roten Fahnen herumlaufen, wenn Sie in der Türkei geboren wären. Herr Jung, was würden Sie dort machen? Was würden Sie dort machen? Sie hätten eine türkische Fahne und würden laut Erdogan schreien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jedenfalls das Gegenteil von Ihnen, dann ist es richtig!) Ein Nationalist ist auf der ganzen Welt ein Nationalist, und es ist überall falsch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ,)

 

Es ist überall falsch. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich natürlich schwer tun, eine Internationale der Nationalisten zusammenzubringen. Das ist nicht einfach, das wäre eine Gefahr für uns alle, aber es ist natürlich nicht einfach. Wie sollen Sie das machen? - Sie sind pro Putin und pro Orbán, aber mit dem Erdogan geht es sich momentan nicht aus. Von der Ideologie schon, also ich bin felsenfest davon überzeugt: Das ist g‘hupft wie g’hatscht, es macht keinen Unterschied. Sie sind nationalistisch hier und Sie wären es dort, sie sind militaristisch dort, sie wären es hier.

 

Kollegin El-Nagashi hat es ausgeführt: Dass Sie sich trauen, über Frauengleichberechtigung zu reden, erheitert uns ja zwischendurch, nur ist es am Ende leider nicht lustig. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben es nicht lustig!) Schauen Sie sich einfach Ihre Zusammenstellung an. Schauen Sie sich an, wofür und wogegen Sie die ganze Zeit stimmen. Und dann Gleichberechtigung sagen! (GR Armin Blind: Sagen Sie es, Herr Kollege! Wo waren wir dagegen? Wo? Unfug!)

 

Eine Kleinigkeit noch: Sie sind gegen jede Integrationsmaßnahme, die wir vorlegen, gegen jeden Subventionsantrag für einen Verein, der ein friedliches Zusammenleben haben will. Gegen jede! Ihnen ist die deutsche Sprache so wichtig, und der Verdacht besteht ohnehin schon längst, dass immer Fehler auf Wahlplakaten der Freiheitlichen eingestreut werden, damit man sich darüber aufregt und das auf Facebook bringt. Es ist heute wieder gekommen, weil irgendwo ein Schreibfehler mit einem B und einem P war. Es gibt heute einen Antrag der Freiheitlichen, der auch interessant ist, abgesehen davon, dass er anfängt: „Der Islamforschers Ednan Aslan“ - Ich weiß nicht, muss man unbedingt irgendwie mit Baustellen in den eigenen FPÖ-Anträgen anfangen? Aber darüber hinaus ist gut: Evaluierungsstudie „islamsicher“ Schulen. Ich glaube, es hätte „islamischer“ heißen sollen. Normalerweise sagt man ja, solche Tippfehler passieren. Aber das machen Sie bei unserem Antrag auch. Irgendwo macht der Mitarbeiter einen kleinen Fehler, aber Ihnen ist es wichtig, solche Kleinigkeiten hervorzuheben. Sie sollten einmal Ihre eigenen Anträge durchlesen, ich habe ohnehin nur zwei Fehler genommen. Ich bin großzügig und gehe nicht die ganzen Anträge durch.

 

Sie haben Schwierigkeiten mit der Sprache. Es ist halt auch eine verdammt schwierige Sprache, und vor allem der dritte Fall ist in Wien nicht so gesichert wie im anderen deutschsprachigen Gebiet. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Es tut mir leid, das darf man sagen, wenn man in Vorarlberg aufgewachsen ist: Der Dativ ist jetzt nicht die Stärke in Wien von Leuten, die da in der 17. Generation daheim sind.

 

Was kann man rund um ein friedliches Zusammenleben machen? Ich nehme ein Beispiel aus einem anderen Bundesland, Rudi Anschober, Landesrat in … (StR Maximilian Krauss: Der setzt sich für einen kriminellen Afghanen ein!) - Das wissen wir ja, dass Sie das sagen. Sie setzen sich laufend für Kriminelle ein, die bei Ihnen verurteilt werden. Ich lasse das mit der Liste. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Nein, das dauert zu lange. So viel Zeit habe ich nicht. Herr Guggenbichler wünscht sich die Liste, das geht sich heute nicht aus.

 

Ausbildung statt Abschiebung: In Oberösterreich sind über 300 Unternehmen bei der Initiative dabei, über

 

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