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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 35

 

50.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Worum geht es? - Es gibt in ganz Österreich nicht einmal 1.782 Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, von denen sind 312 in Oberösterreich. Der grüne Landesrat dort engagiert sich mehr, und da gibt es ein Modell, das heißt 3 plus 2: Lassen wir wenigstens die Menschen die Ausbildung machen, die Lehre fertig machen und dann zwei Jahre arbeiten. Das ist ein Modell aus der Bundesrepublik Deutschland, damit sie einmal diese Garantie und eine Ausbildung haben.

 

Das wird von einem Hotelier unterstützt, der einen Lehrling hat, den Herrn Rahmat Jafari, vielleicht habe ich es falsch ausgesprochen. Das ist der Wirt vom Weißen Rössl, der Helmut Peter. Der saß ein paar Jahre für die Freiheitlichen im Nationalrat - es ist nicht immer Hopfen und Malz verloren. Es gibt da so etwas wie Menschlichkeit. (GR Armin Blind: Und der steht über dem Rechtsstaat?) - Ich rede jetzt gerade vom Helmut Peter, das ist ein Mitglied Ihrer Fraktion gewesen und für Sie im Nationalrat gesessen, nicht für uns. Der wünscht sich, dass dieser Lehrling, der bei ihm arbeitet, dort bleiben darf und die Ausbildung macht. Im Übrigen haben wir so etwas wie Lehrlingsmangel in manchen Berufen. (GR Armin Blind: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, Herr Kollege! Das ist Ihr Problem!) - Nein, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Menschlichkeit, das ist schlimmer. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben eine Serie von Projekten, wo wir versuchen, das Zusammenleben von uns allen in Wien zu verbessern. Wir sind bald zwei Millionen Leute. Das dauert nicht mehr ewig, das werden hoffentlich alle, die hier sind, erleben. Das passiert innerhalb der nächsten zehn Jahre, nicht nur durch die Geburten, sondern auch den Zuwachs. Wie organisieren wir das in einer lebendigen, wachsenden Stadt? - Das ist ein Vorteil für diese Stadt. Es ist nämlich schlecht, wenn man immer kleiner wird und schrumpft. Andere Gegenden in Österreich haben andere Probleme.

 

Es wird viel von Parallelgesellschaften geredet, aber wer lebt eigentlich in der Parallelgesellschaft? - Das sind konservative Träumer und rechte Hetzer, die glauben, man kann die Welt so organisieren, dass man in so einer eigenen Parallelgesellschaft lebt und mit dem Rest links und rechts nichts zu tun hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gegengesellschaft!) - Nein, für sich persönlich können Sie das ja machen. Es will ja ohnehin nicht jeder mit Ihnen etwas zu tun haben. Das ist ja nicht das Problem. Aber warum jeder andere?

 

Herr Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was habe ich angestellt?) - Nein, Sie haben hergeschaut. Herr Juraczka, Sie haben hergeschaut und hören zu. Es ist kein Dialog, das ist der Nachteil daran. Wenn wir uns ehrlich sind, lebt jeder ein bisschen in einer Parallelgesellschaft, denn die volle Diversität ist bei der eigenen Geburtstagsfeier normalerweise nicht gegeben. Es sind meistens Leute in einem ähnlichen Alter, die kommen, bis auf die Verwandten, die müssen kommen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ach so, der Helmut Peter war bei meiner Geburtstagsfeier!) Die man sich selber aussucht, die eigenen Freunde und Freundinnen sind aber bei den Männern mehr Männer. Es ist ein ähnlicher Berufsqualifikationsgrad, nicht alle von uns, die selber lang studiert haben, haben viele Lehrlinge, die zur Geburtstagsfeier kommen. Na no na ned, so ist das eben. In einer Stadt mit zwei Millionen muss zum Glück nicht jeder mit jedem auskommen, aber wir insgesamt schon. Das wäre das Ziel.

 

Jetzt haben wir einen ganzen Haufen Maßnahmen, man kann leider nicht auf jede eingehen. Was kann man alles in Schulen fürs Zusammenleben machen? Was macht die Bundesregierung? - Die nimmt uns alles Mögliche weg, interkulturelle Teams, die ganzen zusätzlichen LehrerInnen, Psychologen. Was man alles zum Arbeiten dort brauchen würde, kürzt alles die Bundesregierung.

 

Wir versuchen in Wien, so gut wir können, dagegenzuhalten. Wir machen höchstens zu wenig von den Integrationsmaßnahmen, aber sicher nicht zu viel. Sie können nicht davon träumen, dass sie eine Parallelgesellschaft errichten, in der nur ÖVPler und FPÖler wohnen. Das wollen Sie in Wirklichkeit selber nicht. Nein, das wollen Sie in Wirklichkeit nicht. (GR Armin Blind: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) - Das ist das Thema. Schauen Sie, das Thema heißt, dass man irgendwelche Vereine fördert. Und ich sage Ihnen, dass wir eine ganze Menge andere Vereine fördern, wo wir versuchen, das Zusammenleben zu organisieren.

 

Der magere Vorteil der Bundesregierung, die existiert, ist, dass es sehr deutlich ist, was ÖVP und FPÖ wollen: das Gegenteil von 100 Prozent friedlichem Zusammenleben. Sie machen Politik für die Reichen, für die, die mehr haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ach Gott! Jetzt werden Sie nicht polemisch!) - Herr Wölbitsch, es ist trotzdem die Wahrheit. Sie schreiben bei der Industriellenvereinigung ab, leider nicht den Bildungsbereich, sondern einen Haufen anderes. Sie sagen Kopftuch und sagen am gleichen Tag Zwölf-Stunden-Tag. Wir könnten da Zitate vorlesen, dass das total nicht sozial ist, dass man das nicht machen darf. - Geschenkt, das kennen Sie ohnehin selber. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Flexiblere Arbeitszeit!) - Zwölf-Stunden-Tag brauchen wir unbedingt, gell, Herr Wölbitsch. (GR Armin Blind: Das ist heute nicht möglich?) - Jetzt sagt er wieder flexibel. Es ist wurscht. Herr Wölbitsch ist froh, dass die Bundesregierung einen Zwölf-Stunden-Tag macht, und die FPÖ kann sich nicht mehr daran erinnern, dass sie dagegen waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Plan A!) Und Sie glauben, die Lösung ist, dass Sie dann über das Kopftuch reden. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wenn man kein Unternehmer ist, kann man sich das nicht vorstellen!)

 

Sie kürzen den Lehrlingen, das muss man sich einmal vorstellen. Du bist ein 20-jähriger Lehrling in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte und kriegst momentan 753 EUR. Das ist jetzt auch nicht wahnsinnig viel Geld. Da sind wir uns schon einig, dass 753 EUR nicht viel Geld ist, man sollte sich zumindest in dem Haus einig sein, bei dem, was wir alle bekommen. Das wird auf 325 EUR gekürzt. (StR Maximilian Krauss: Wie jeder andere Lehrling auch!) - Es ist schön zu wissen, dass Herr Krauss von der FPÖ glaubt, dass ein 20-jähriger Lehr

 

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