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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 35

 

Es ist also ganz klar festzustellen und richtigzustellen, dass es hier natürlich weder Initiativen geben konnte noch diesbezüglich Initiativen gegeben hat. Genauso unmöglich - das sollte eigentlich eine Stadträtin wissen - ist es, dass Herr StR Mailath-Pokorny irgendwelche Untersuchungen oder Verfolgungen niederschlägt. Ich meine, das muss man sich alles im Protokoll noch einmal zu Gemüte führen. Gott sei Dank gibt es nicht überall Immunitäten in dem Haus, dass man sich das noch einmal anschauen kann.

 

Ich finde, man sollte in einer politischen Auseinandersetzung schon mit seriösen und nicht mit falschen Argumenten argumentieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

13.25.07

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man den Vorrednern der Regierungsparteien zu dem Thema zuhört, dann ist eigentlich eh alles in Ordnung, die FPÖ versteht von Integration nichts, tut Leute auseinanderhetzen oder auseinanderdividieren und macht etwas zum Thema, das keines ist. Wenn Sie als Regierungsparteien von Missständen erfahren, reagieren Sie sofort darauf, wie jetzt auch in dieser Angelegenheiten der ATIB-Moschee mit den Kindern. Man hat sofort die zuständigen Stellen eingeschaltet.

 

Man sollte aber auch wissen, dass eigentlich seit mindestens elf Jahren dieser Verein ATIB in der Kritik steht. Für diejenigen, die es nicht wissen, vor elf Jahren hat sich im 20. Bezirk eine Bürgerinitiative gegründet, von der heute Teile unseren Debatten und Ausführungen lauschen, um aufzuzeigen, was in diesem Verein vorgeht. Sie wussten es nicht, weil sie dort nichts zu tun hatten. Aber das Bauchgefühl der Bevölkerung, auf das die Regierungsparteien überhaupt nicht mehr schauen, hat dann gesagt, dort passt etwas nicht und hat ganz normale Gespräche zu führen versucht. Herr GR Valentin wird es wissen. Er war damals dabei. (GR Erich Valentin: Ich kann mich erinnern, dass Sie gehetzt haben!) Er wird bestätigen können, dass man dort vorerst ganz einfach gegen den Ausbau dieses Moscheegebäudes demonstriert hat, aufgetreten ist und gesagt hat, dass man das nicht will, weil sehr viele Leute kommen, die darin unterschiedliche Dinge tun. Im Zuge dieser Auseinandersetzung, die dann eine Auseinandersetzung wurde, weil die Menschen der Bürgerinitiative von der regierenden Politik nicht gehört werden wollten, hat man dann demonstriert. Im Zuge dieser Demonstration und auch der medialen Berichterstattung, wo sich immer mehr Menschen, Experten und Expertinnen, dazu gemeldet haben, hat man gewusst, dass ATIB eigentlich eine Organisation ist, die über das türkische Religionsministerium auf die Austro-Türken Einfluss nimmt. Das weiß man. Nichts haben Sie dagegen unternommen! Nein, es wurde immer für ATIB gesprochen, sie sind eh so bemüht, sind eh angehalten, das friedliche Auslangen und Zusammenleben mit der anrainenden Bevölkerung zu finden. Aber niemand hat sich damit auseinandergesetzt, was sie eigentlich machen, welcher Hintergrund vorhanden ist, warum es den Verein ATIB in dieser Größe in Österreich gibt. Es ist in der Dammstraße, wo dieser Vorfall war, nur eine von, ich weiß nicht, mittlerweile fast 100 dieser Moscheen.

 

Ich habe mir am Wochenende Ihre Reden zu 2007, nach dieser Demonstration, und zu 2009 angeschaut, die damals im Gemeinderat saßen und zu dieser Causa Stellung genommen haben. Das Einzige, was von jedem besprochen wurde, war, dass die FPÖ einen Nazi-Aufmarsch inszeniert hat, die Dammstraßen-Leute missbraucht hat und das Ganze ein Wahnsinn war. Die GRÜNEN haben gesagt, sie haben Videomaterial und Dokumente, sie haben alles dokumentiert und alle werden verurteilt. Ich glaube, dass kein Einziger dort als Nazi aufgetreten ist, geschweige denn angezeigt oder verurteilt wurde. Aber das waren Ihre Redebeiträge 2007 und 2009. Heute, 2018, wo wieder dieses Thema, aber mit einem ganz anderen Wissensstand diskutiert wird, kommt von Ihnen noch immer dasselbe! Es ist unglaublich, wie resistent Sie sind, sich mit der Wahrheit oder mit der Realität auseinanderzusetzen! Das ist etwas, das wirklich schon weh tut! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Beratungsresistent!)

 

Frau El-Nagashi sagt zum Thema Integration, wir sind gar nicht daran interessiert, zu integrieren, Integrationsmaßnahmen zu fördern, zu setzen oder für Integration zuständig zu sein, weil das Geld gekürzt wird. Integration ist ein Prozess, der von selbst und fließend ablaufen sollte. Aber Sie brauchen Geld für Integration! Sie müssen immer Geld dazu haben! Geld brauche ich nur dann, wenn ich ein Geschäft machen will! Integration ist also ein Geschäft! (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein!) Jetzt gibt es dieses Geschäftsmodell nicht mehr in der Form, weil die finanziellen Möglichkeiten entzogen werden! Das passt Ihnen nicht! Dann sagen Sie, wir wollen die Integration nicht unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie reden über Frauenrechte, die armen Mädchen, die Hilfe brauchen. „Mädchen helfen Mädchen.“

 

Die Frage ist: Warum braucht ein Mädchen in Österreich, in Wien Hilfe? Warum kann es nicht frei leben? Warum braucht es Unterstützung, wie es sich in Wien verhält? Warum braucht es das? Das ist sie schuldig geblieben! (GRin Mag. Barbara Huemer: Lesen Sie halt einmal nach!) Sie ist es schuldig geblieben, zu erklären. Aber Sie können sich gerne melden und mir erklären, warum Mädchen für Mädchen Hilfe anbieten? In welchem Bereich und warum überhaupt?

 

Dann gibt es Expertinnen wie Amina Baghajati, die immer wieder sagt, sie ist auch entsetzt und schockiert von diesen Bildern gewesen und dort, bei ATIB, werden die Kinder missbraucht. Von wem werden die Kinder in der Moschee missbraucht? Von genau den Menschen, die Sie unterstützen! Sie sagen, es ist super, dass sie da sind. Sie vergessen dabei oder wollen es nicht wahrhaben, dass es auch Austro-Türken gibt, die mit ATIB oder ähnlichen Vereinen gar nicht in Kontakt treten wollen. Aber diese werden alleine gelassen. Sie lassen sie alleine! Diese haben gar keine Chance, in der Community auszukommen. Das wissen wir. Das wissen auch die Leute der Dammstraße schon sehr lange, schon über

 

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