Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 35
zehn Jahre, weil sie sind zur Frau Hannelore Schuster hingekommen, die heute leider nicht da sein kann, weil sie eine Behandlung hat. Sie sind hingegangen und haben gesagt: „Danke, dass Sie das zum Thema machen. Danke, weil wir können uns nicht wehren. Wir müssen spenden. Meine Frau muss sich so anziehen. Meine Kinder müssen sich so anziehen, weil das gewollt und gewünscht wird, weil der lange Arm aus der Türkei Einfluss auf die ansässige türkische Bevölkerung nimmt.“ Und Sie sagen, Sie machen für Integration alles. Nichts machen Sie für Integration! Sie machen das, was Ihnen in Ihrer Ideologie vorschwebt, was Sie glauben, was gut ist, aber Sie schauen überhaupt nicht auf die Menschen!
Es gibt keinen anderen Bereich als muslimisch-gläubige Zuwanderer, der so viel Unterstützung über Vereine braucht, Türken, sonstige Muslime, die jetzt herkommen, nicht europäische Zuwanderer, die auch nach Österreich oder Wien kommen, weil es hier schöner zu leben ist. Diese brauchen das alles nicht. Sie können das auf einmal selbstständig. Aber da brauchen wir immer Unterstützung. Sie nehmen die Menschen bei der Hand und zeigen Ihnen, wie das Leben in Wien funktioniert. Aber sie nehmen es nicht wahr, sie wollen nämlich ganz anders leben. Sie bringen ihren kulturellen Hintergrund hierher. Sie bringen ihre Religion hierher. Integration heißt, ich gehe dort hin und bringe mich ein, wie es dort üblich ist. Das passiert aber nicht! Schauen Sie sich das einmal an! Die Gewerkschafter in den Schulen, die Lehrer beschweren sich. In den Arztpraxen und in den Spitälern beschweren sich die Leute. Das keimt jetzt auf, bricht auf, was Sie nicht wahrhaben wollen! Sie sind ganz einfach nicht fähig, zu regieren! Das sollten Sie schön langsam abgeben oder mit dem neuen Bürgermeister radikal ändern! Aber ich glaube nicht, dass viele von Ihnen diesen Weg mitgehen werden, weil Sie sind nämlich bisher schon den Weg des Niederhaltens, des Verschweigens mitgegangen! Das ist nicht anständig!
Wenn wir Freiheitliche uns dem Thema gewidmet haben, sind wir jedes Mal kriminalisiert und gescholten worden. Uns haben Sie vorgehalten, was wir nicht alles sind, Rassisten, Ausländerfeinde, Nazis und was weiß ich alles. Wir haben das Thema, das Problem, weil sehr viele Menschen aus dem Kulturbereich zu uns kommen, zu uns FPÖlern, zu den laut Ihrer Diktion intoleranten, ausländerfeindlichen FPÖlern, kommen und sagen: „Helft uns! Ihr seid die Einzigen, die das Thema ansprechen. Ihr seid auch die Einzigen, denen wir zutrauen, dass sie es besser machen.“ Das ist so. Sie haben leicht lachen über unsere Frauenpolitik. Es ist eh klar. Sie haben viel Zeit, weil die GRÜNEN wären, wenn sie gewählt worden wären, heute im Nationalrat vorhanden, hätten Arbeit und nicht Zeit zum Lachen über die Politik anderer Menschen. Aber es ist wurscht, Sie werden auch in Wien abgewählt! Ich sage Ihnen, ich bin Bezirksparteiobmann der Brigittenau und habe mindestens zehn Ex-Grüne, von Grün zu Blau, in unsere Bezirksgruppe gekriegt, weil sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Aber machen Sie so weiter! Es ist nur gut für uns! Sie gehen eh ins Nichts! Das gefällt uns eh! Es passt eh! Es ist dann weniger Widerstand. Sie haben dann mehr Zeit, sich neu aufzubauen und vielleicht mit den Ohren ein bisschen mehr den Menschen zuzuhören, anstatt dass Sie ihnen sagen, wie sie leben sollen und es machen müssen, dass es ideologisch wertvoll wäre. Das bringt nichts.
Wir haben Kinder, denen Sie die Chance nehmen, in einer Wiener Schule normal dem Unterricht zu folgen. Das passiert. Sie verschweigen es! Dann manchen Sie sich auch noch lustig, weil wir jetzt die Bildung ändern, weil Deutschklassen kommen. Ich kenne genug Eltern, die sagen, sie wissen nicht, wo sie ihr Kind hingeben sollen, damit es normal Lesen, Schreiben, Rechnen lernt, ohne einen Hilfslehrer oder zwei oder drei Hilfslehrer.
Ich appelliere an Sie für die Zukunft, sich dem mit einem neuen Bürgermeister ein bisschen besser zu widmen und grundsätzlich alles zu überdenken, auch wenn sich Leute organisieren und sagen, sie mögen gewisse Entwicklungen nicht. Ich muss auch nicht den Koran übersetzt gelesen haben, damit ich mich darüber äußern kann. Ich nehme es ja wahr. Der Kollege Al-Rawi hat irgendwann einmal gesagt, Muslime müssen sichtbarer im öffentlichen Raum werden. Wir sehen es an der Kleidung von Bediensteten, am Speiseplan im Kindergarten oder im Spital. Es ist eh schon sichtbar im öffentlichen Raum beziehungsweise in manchen Teilen von Wien, die eh schon orientalisch geprägt sind. Es macht auch gar keiner mehr ein Geheimnis daraus. Wir müssen uns nur darüber im Klaren werden: Wollen wir das so haben? Ist das gut? Ist es eine offene Weltstadt, dass wir das haben, dass wir hier Parallelstrukturen noch unterstützen? Ich sage es nicht, und diese Frage ist für mich auch skurril: Gehört der Islam zu Österreich? Was ist das für eine Frage? Das ist genau wie: Ist das Rot von den Wiener Linien sympathisch? Diese Frage ist mir auch schon einmal gestellt worden.
Was meine ich mit dem Islam? Mouhanad Khorchide, ein Islamtheologe, sagt, der Islam ist eine Gesetzesreligion, eine Herr-Knecht-Beziehung. Die Machthaber in islamischen Reichen haben sich früher als „Schatten Gottes“ betitelt und das hat nichts anderes zur Folge gehabt, als, wer dem Schatten Gottes widerspricht, ist gegen Gott. In Saudi-Arabien ist die Opposition noch immer gegen Gott gerichtet. Das ist es. Wir unterhalten uns, ob der Islam zu Österreich gehört, Ja oder Nein, aber wir müssen wissen, wie diejenigen funktionieren, die den Imamen in den Moscheevereinen zuhören - darum geht es nämlich -, die wir noch fördern, dass sie dort nicht auf eine westliche Lebensweise, sondern ganz einfach auf ihre islamische Religion mit ihren islamischen Gesetzen eingeschworen werden. Das wollen wir nicht! Ich will es nicht! Ich will es für meine Kinder und meine Kindeskinder nicht!
Wenn Sie das gutheißen, dann machen Sie sich das aus. Aber dann werden Sie hoffentlich bald abgewählt. Man muss es den Menschen nur deutlich genug sagen, was Sie vorhaben und wo Sie inaktiv sind, was Sie zulassen. Man glaubt immer, Sie machen das schon. Sie glauben es selber in den Reden, Sie kümmern sich so
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