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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 35

 

fort, Sie machen es sofort und es ist alles gut. Das stimmt ja nicht! Gehen Sie einmal in die Bezirke! Sie wissen selber, dass sich die Menschen von Ihnen abwenden. Jetzt haben Sie ein bisschen von dem Absturz der GRÜNEN gelebt, haben wieder ein bisschen Aufwind an Wählerstimmen bekommen. Aber das sind keine Überzeugten. Sie wollten nur uns verhindern. (GR Mag. Marcus Gremel: Jetzt kommt das wieder!) Ich appelliere jetzt, wie gesagt, an den neuen Bürgermeister, weil es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf in diesen Bereichen, er möge in den Bereichen einschreiten, wo er die Möglichkeit und die Kompetenz hat.

 

Sie machen das sofort in Ihrer eigenen, von Ihnen gestellten Anfrage letztes Mal im Gemeinderat, wo Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Bund vorgestellt haben oder wünschen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bin ich voll dafür!) - Ja, voll dafür. Aber wenn ich mir die Redebeiträge Ihrer Gruppe angehört habe, dann sagen Sie immer, Sie sind nicht zuständig, das macht das BVT, das macht das Kultusamt, das macht derjenige, nur nicht Sie. Darum habe ich Sie auch letztes Mal gefragt, Herr Stadtrat, wie Sie sich diese Zusammenarbeit in Zukunft vorstellen und wie Sie mitarbeiten. Ich zweifle daran, dass es so stattfinden wird, wenn ich mir die Redebeiträge der beiden Redner, des Kollegen Stürzenbecher und der Kollegin Hanke, angehört habe. Dann zweifle ich, dass Sie das ernst meinen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) - Ich habe sehr gut zugehört! Vor lauter Panik haben Sie dann mit den Identitären angefangen, die jetzt angeklagt sind. Ich kenne so viele Leute, die als Angeklagte in den Gerichtssaal gehen und dann als freie Menschen wieder herausgehen. Also, das ist Schattenboxen, was bei dieser Diskussion und Debatte nichts verloren hat, wenn man sie ernst nimmt. Aber Sie nehmen sie nicht ernst! Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Es sind schließlich nicht unbeträchtliche Wählerstimmen, um die es da geht. Diese wollen Sie natürlich auf Ihrer Seite behalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen, dass sich in Österreich, in Wien die Situation insofern normalisiert, dass man nicht Vereine gründen muss, damit der eine dem anderen hilft, nur damit er weiß, wie er in einer westlichen Gesellschaft als Muslim zurechtkommt oder in einer bikulturellen Lebensform weiß, wie er mit seinem Lebenspartner umgeht. Das brauchen wir nicht! Das sollte eigentlich selbstverständlich sein und funktionieren, ohne dass wir es finanziell unterstützen. Noch einmal, unterstützen Sie unser Anliegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Herrn GR Kops für den Rest der Sitzung entschuldigen.

 

Und ich darf recht herzlich die Damen und Herren einer Delegation der SPD Schleswig-Holstein auf der Galerie des Gemeinderatssaales recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm.

 

13.40.24

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer gescheiterten Integrationspolitik! Das ist Tatsache! Wir als türkis-blaue Bundesregierung arbeiten daran, diesen Scherbenhaufen wegzuräumen und die Dinge zu reparieren, die Sie in Wien zu verantworten haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Fakt ist, dass über die Jahre und Jahrzehnte zusammengerechnet Millionen an Fördergeldern an radikal-islamistische Vereine in Wien ausbezahlt worden sind. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein! Das stimmt nicht!) Sie müssen sich deshalb heute auch den Vorwurf und die Anklage gefallen lassen, dass Sie die radikalen Islamisten von morgen heranziehen! Das ist Fakt in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der SPÖ-Wien war es auch wichtig, Wählerstimmen aus dieser Community zu generieren, sich diese Wählerstimmen zu erkaufen. Ich kann nur den Damen und Herren Gästen, die heute auf der Galerie sind und in der SPD ihre Verantwortung als Politikerinnen und Politiker leben, den Rat geben, wenn Sie nicht wollen, dass Sie wie die SPÖ-Wien und die SPÖ-Bund für diese Fehleinschätzung abgestraft werden, gehen Sie bitte einen anderen Weg! Es geht auch anders. Unsere Bundesregierung lebt diesen anderen Weg vor! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Auch daran sieht man, der SPÖ ist jedes Mittel für den Machterhalt recht. Es ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Aber was ist eigentlich mit dem Juniorkoalitionspartner GRÜNE? Was ist mit euch eigentlich los? Was läuft in eurem Denken falsch? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die sind so!) Was läuft in eurem Denken falsch, dass ihr diesen wahnsinnig gefährlichen Kurs nicht nur mitträgt, sondern sogar verteidigt und die Kollegin El-Nagashi bei so einer brandwichtigen Thematik herausschickt, die uns dann die Kritik an unserem Geschlechterverständnis erklärt. Da gibt es übrigens nicht viel zu kritisieren. Für uns gibt es Mann und für uns gibt es Frau. Für uns gibt es kein soziales Geschlechterkonstrukt. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?) Aber ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin El-Nagashi, gehen Sie einmal in diese Vereine, die Sie mit dem roten Koalitionspartner subventionieren, gehen Sie zu ATIB, gehen Sie in die islamistischen Kindergärten und predigen Sie dort das Binnen-I, predigen Sie dort die Gleichstellung von Mann und Frau, predigen Sie dort LGBT und dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, dann werden Sie bestenfalls nur mit einem nassen Fetzen davongejagt werden! Das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Glauben Sie mir, Frau Kollegin, das sind nicht Ihre Freundinnen und Freunde! Sie haben dort null Ansehen, schon allein deswegen, weil Sie eine Frau sind! Das ist Realität in Wien. Wenn Sie die Realität in Wien kennen würden, dann würden Sie auch eine andere Politik leben!

 

Für uns ist die Kontrolle islamischer Kindergärten in Wien nach den vergangenen Vorkommnissen der letzten Wochen ein Um und Auf. Wenn Sie das nicht schaffen,

 

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