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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 70

 

oder drei Nächte hier ausschlafen lassen, mit entsprechend neuer Kleidung versehen, und dann sind sie nach Deutschland weitergefahren. Ich sage heute in aller Offenheit: Ich wüsste nicht, was wir gemacht hätten, wenn sie nicht nach Deutschland weiterfahren hätten können. Was wir dann getan hätten, weiß ich nicht.

 

Ich sage das auch vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrung, denn ich war in der Wiener Stadtregierung, als der furchtbare Bosnien-Krieg ausgebrochen ist und an die 90.000 Bosnier alleine nach Wien gekommen sind und sich insbesondere der Prater zu einem Flüchtlingslager entwickelt hat. Hätten wir das schon damals nicht zulassen sollen? Das hat damals überhaupt niemand verlangt, sondern es war vollkommen klar, dass man den Bosniern hilft. Da kann man auch nicht sagen, das ist sozusagen ein christlicher Kulturkreis, denn das war einmal bei Österreich; wie wir wissen, ist der überwiegende Teil der Bosnier islamischen Glaubens. Die waren auch hier, und denen haben wir auch geholfen, und zwar einhellig und ohne Polemik.

 

Ich denke, wenn man sich schon vieles nicht zum Vorbild nehmen will, wie die Hilfe für die Ungarn 1956, die Hilfe für die Tschechen 1968, die polnische Militärdiktatur, die vorherigen Kriege am Balkan und vieles andere mehr, dann sollte man sich aber doch zumindest diese Hilfe für die Bosnier, die durchaus vergleichbar ist, entsprechend vornehmen und sagen, ja, das war eigentlich so, wie wir handeln sollten und handeln müssen.

 

Ich wiederhole es daher: Ja zur Hilfe für Menschen, die zu uns kommen und um diese Hilfe ansuchen, aber ebenso ja, dass es kein unkontrollierter Zuzug sein kann, keine illegale Migration, sondern dass wir wissen, wer zu uns kommt und dass wir wissen, wem wir letztendlich auch helfen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich am Schluss meiner Rede bei fünf Gruppen sehr herzlich bedanken, reinen Herzens bedanken. Zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, sie leisten in den verschiedensten Bereichen, der Dienstleistung, der Verwaltung hervorragende Arbeit. Sie sind großartig - wenn sie wollen. (Allgemeine Heiterkeit.) Das lässt einen Umkehrschluss zu. Entgegen all den Unkenrufen sind sie seit den 90er Jahren in ihrer Zahl gleich geblieben: 20 Prozent Bevölkerungszuwachs, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sind in ihrer Zahl gleich geblieben. Ich denke, das ist durchaus auch ein Beweis für eine gewisse Effizienz.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei den Freunden in den österreichischen Städten, Gemeinden und in den Bundesländern bedanken. Es war auch diese Zusammenarbeit eine besonders erfreuliche Form und Erfahrung, nicht immer friktionsfrei, insbesondere in Zeiten der Finanzausgleichsverhandlungen, aber dem Grunde nach eine großartige Zusammenarbeit, gerade bei der Landeshauptleutekonferenz. Vielleicht aus dem Grund, weil sie eben nicht in der Verfassung steht und weil sie das Einstimmigkeitsprinzip hat. Das heißt, wir müssen uns einigen, wenn nicht, gibt es keine Beschlüsse. Ich glaube, beides sind sehr gute Voraussetzungen dafür, dass man sehr gut zusammenarbeitet und letztendlich auch die Interessen der Bundesländer effizient vertreten kann.

 

Und das ist gut so, denn ich bekenne mich als Föderalist. Da geht es jetzt nicht um die Frage eines ausufernden Föderalismus oder Ähnliches, sondern da geht es einfach darum, dass wir das Subsidiaritätsprinzip, das wir in Europa und in den Verträgen von Lissabon durchgesetzt haben, natürlich auch im eigenen Land zu berücksichtigen haben. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip, dass also Entscheidungen dort gefällt werden, wo sie am zweckmäßigsten getroffen werden.

 

Ich bedanke mich bei unseren internationalen Freunden, insbesondere bei den Bürgermeistern in den europäischen Städten, wo wir viele, viele Freunde gewonnen haben. Ich darf sagen, dass ich auch viele persönliche Freunde gewonnen habe. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Vertretern der europäischen Institutionen sowie natürlich auch der UNO. Es sollte nicht vergessen werden, dass wir der einzige UNO-Standort in der Europäischen Union sind und das vielleicht ein bisschen mehr internalisieren. Ich kann euch sagen: Es tut gut, über den Häferlrand hinauszuschauen. Da gibt es eine weite Welt rundherum ums Häferl. So gesehen ist das auch psychisch sehr befriedigend, wenn man sich das ein bisschen anschaut und ein bisschen vergegenwärtigt, in welcher Situation wir tatsächlich leben.

 

Ich möchte mich bei Ihnen hier in diesem Hohen Haus sehr bedanken, natürlich und zunächst bei meinen politischen Freunden, aber natürlich auch beim Regierungspartner. Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit mit den verschiedensten Partnern, denn viele sehe ich nicht mehr, die seinerzeit mit mir als Gemeinderat hier hereingekommen sind. Es war aber auch bei wechselnden Personen eine großartige Geschichte. Wie Politik eben so ist: Nicht jeder Tag war super, aber es gibt in jedem anderen Beruf auch die Situation, dass nicht jeder Tag ein Sonnentag ist. Ihr habt mir jedenfalls viele Sonnentage beschert, und dafür danke ich euch sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bedanke mich bei all jenen, die mich in den fast 24 Jahren im Stadtsenat begleitet haben, Vizebürgermeister sind genannt worden, die Stadträte seien dem hinzugefügt. Natürlich bedanke ich mich auch bei Dr. Görg und Dr. Marboe, so wie ich mich natürlich auch jetzt bei dir, Maria, bedanke. Es waren gute Zeiten. Ich meine, Sie werden mir verzeihen, wenn ich sage, dass mir eine absolute Mehrheit der SPÖ immer noch lieber ist. Aber ich glaube, da gehen die Meinungen fundamental auseinander. (Allgemeine Heiterkeit.) - Ha ha, habe ich es doch geahnt! Aber irgendetwas, bei dem wir nicht einer Meinung sind, habe ich versucht, bis zum Schluss aufzuheben und mich bemüht zu finden.

 

Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Opposition. Ich bin durchaus der Auffassung, dass ich nicht alles, was Sie gesagt haben, anders gesehen habe. Ich glaube, dass ein Mehr an Gemeinsamkeiten dieser Stadt durchaus gut tun würde. Bei allem Verständnis für die Rolle, die eine Regierung hat, aber auch die Rolle, die die Opposition einzunehmen hat, soll man es nur im Monopol auf „Gescheit- sein“ nicht übertreiben. Denn

 

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