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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 70

 

man sich die Diversität der kulturellen Entwicklung und des Kulturangebotes dieser Stadt in den verschiedensten Bereichen von der Dramaturgie über die Literatur im Allgemeinen anschaut, wenn man sich anschaut, was es im Bereich Bildende Kunst, Tanz, Musik, also in all den traditionellen, aber natürlich auch modernen Kunst- und Kulturrichtungen gibt, dann muss ich ganz offen sagen: Wer da von Verkommen in die Event-Kultur spricht, der übersieht ganz offensichtlich verschiedene Dinge.

 

Abgesehen davon habe ich natürlich auch nichts gegen Events, wenn ich mir anschaue, was wir in diesen Zeiten vor allem an Sportveranstaltungen, aber natürlich auch an großartigen Musikveranstaltungen hatten! Vielleicht ist es für den einen oder anderen besonders verwerflich, da zählt ja auch beispielsweise das zusätzliche tolle, von der Welt akzeptierte Angebot der Philharmoniker, das Philharmoniker-Konzert vor Schönbrunn, das in dieser Zeit ins Leben gerufen wurde, dazu. Gerade wenn ich mir die Sportveranstaltungen, von der Fußball-Europameisterschaft über die Eishockey-Weltmeisterschaft und vieles andere, oder Handball, alles, was es hier gegeben hat, anschaue, dann kann ich nur sagen: Ja, es ist auch gut, dass es Events in unserer Stadt gibt. Aber die Kultur darauf zu reduzieren, ist eher nicht nachvollziehbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir noch, zwei heiklere Probleme anzusprechen. Natürlich ist der Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation deswegen heikel, weil wir zwar ganz unbestreitbar, etwa in der Entwicklung unseres Bildungssystems, gute Fortschritte gemacht haben, ganz unbestreitbar, vor allem bei dem, was sich in den Schulen, in den Klassenzimmern abspielt, aber letztendlich haben wir noch enorm viel Luft nach oben. Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass es eine Reihe von Schulen in unserer Stadt gibt, die ganztägige Schulformen mit einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen mit entsprechenden Leistungsgruppen haben, also mit all dem, was ein modernes Schulsystem ist. Zum überwiegenden Teil sind diese allerdings im Eigentum der katholischen Kirche, aber die weiß schon, was für die Jungs und für die Mädels gut ist. Daher könnte ich mir gut vorstellen, dass man da die Zusammenarbeit vielleicht noch intensiver gestaltet, insbesondere, was die politische Meinungsbildung betrifft.

 

Worauf ich aber wirklich stolz bin, ist, dass sich in dieser Zeit die Forschungsstätten in Wien um 75 Prozent vermehrt haben, und dass die Studierenden um 21 Prozent mehr geworden sind. Wir sind heute in Wien die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Wir haben mehr Studenten in Wien als in Berlin, und das ist etwas, worauf man schon stolz sein kann. Dennoch füge ich hinzu: Ich habe vor relativ kurzer Zeit einen Beitrag von einem führenden Funktionär der Ärztekammer gelesen - übrigens eher der ÖVP politisch nahestehend -, der gemeint hat: Es ist schon das Problem, dass einfach zu wenig Mediziner ausgebildet werden - also restriktive Zugangsbeschränkungen - und sich das Medizinstudium selbst auch in einer Form verändert hat, dass wir gerade dort, wo man im hohen Ausmaß Mediziner braucht, nämlich bei den praktisch niedergelassenen Ärzten, unsere Probleme haben. Das ist nicht von mir, das hat dieser Funktionär der Ärztekammer gesagt. Ich denke, das bestätigt auch etwas, wofür ich viel gescholten wurde, nämlich, als ich einmal gesagt habe: Wir haben nicht zu viele Studierende, sondern wir haben zu wenig Studienplätze. Das ist übrigens letztendlich auch ein Pendant zu der Facharbeitersituation bei uns.

 

Das ist also ein Punkt, zu dem man sich schleunigst etwas einfallen lassen muss, denn das Klagen darüber, dass Absolventen in Wien, die Medizin studiert haben, ins Ausland abwandern, ist ehrlich gesagt ein bisschen wenig. Da geht es natürlich schon darum, dass man das Angebot so darstellt, dass die Bedürfnisse der Menschen entsprechend zufriedengestellt werden.

 

Und da muss man auch über organisatorische Maßnahmen reden. Ich kann nicht verstehen, dass beispielsweise die PHCs so verdammt werden, denn diese Primary Health Care Center sind zweifelsohne eine der organisatorischen Möglichkeiten für uns, die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener entsprechend zu befriedigen.

 

Liebe Freunde, die Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt heißt vor allem die Lösung der sozialen Frage, soweit dies möglich ist. Dies schließt natürlich auch die Fragen des zweiten heiklen Punktes, nämlich der Migration und der Integration ein. Es ist ja unbestreitbar, wer welche Aufgaben hat. Wien ist das einzige Bundesland, das keine Außengrenze hat. Wie daher Rot-Grün für den Zuzug verantwortlich sein soll, erschließt sich mir nicht ganz. Erwin, ich kann dir versprechen, wir bauen keine Mauern oder Zäune zu Niederösterreich oder was uns da halt einfallen könnte. Das machen wir ganz sicher nicht. Den Zuzug nach Wien selbst zu regeln, ist daher ein bisschen schwierig, vornehmlich deswegen, weil es abgelehnt wurde, dass die Residenzpflicht eingeführt wurde, und ich das retrospektiv immer noch für bedauerlich halte, denn sie hätte sicher auch manches in der Regelung der Verteilung schon einmal innerösterreichisch erleichtert.

 

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Frage des Zuzugs in Europa eine europäische Angelegenheit ist. Ich kann nur hoffen, dass man das langsam, vor allem, da der Druck jetzt etwas geringer als noch vor drei Jahren ist, endlich einmal versteht. Um es ganz deutlich zu sagen: Ja, wir wollen Menschen helfen, die an Leib und Leben bedroht zu uns kommen. Ich denke, dass wir Verantwortung dafür haben, dass wir ihnen auch helfen. Aber wir wollen wissen, wer es ist, der zu uns kommt, wir wollen wissen, wer der oder die sind, denen wir letztendlich auch helfen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das habt gerade ihr nicht gemacht!)

 

Eine Situation wie 2015 ist zweifelsohne nicht wünschenswert, ist zweifelsohne nicht etwas, was sich wiederholen darf, ohne dass ich es in eine Kritik von dem verwandle, was damals passiert ist. Denn was hätte denn der damalige Polizeichef des Burgenlandes machen sollen, als die Menschen an der Grenze standen und herüberdrängten, um nach Österreich zu kommen? Das Beste, was wir machen konnten, haben wir getan, nämlich die Menschen mit Nahrung versorgt, sie zwei

 

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