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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 70

 

aus, die kommt jetzt in die Begutachtung, und wird, ich gehe auch einmal davon aus, auch in dieser Form beschlossen werden -, und dass wir hier sehr eng über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Es gibt ganz wenige Punkte dieser Novelle, die strittig waren, die nicht gemeinsam beschlossen werden. Aber ein Punkt war uns gemeinsam wichtig, nämlich dass die historische Bausubstanz erhalten bleibt und zwar nicht nur die Repräsentationsbauten, sondern vor allem die Wohnbauten, wo die Menschen leben. Und dass wir in dieser Novelle der Bauordnung festlegen werden, dass die technische Abbruchreife nicht mehr möglich ist, sondern dass man auch als privater Hauseigentümer stärker argumentieren muss, warum man ein Gründerzeithaus beispielsweise abreißt. Oder dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, einzelne Gebäude abzureißen, weil bisher die Auflage war, dass drei Gebäude gemeinsam in einem Verbund sein müssen, damit sie gesichert sind. Das sind, wie ich meine, doch auch Entscheidungen für die Zukunft, die sicherstellen, dass diese historische Bausubstanz noch stärker geschützt wird als bisher. Dass es uns da gelungen ist, auch parteiübergreifend einen Konsens herzustellen, ist ein schönes Zeichen dafür, dass wir auf den Bestand stolz sind, den wir in Wien im Unterschied zu anderen Städten haben, wo aus gewinnorientierten Überlegungen abgerissen wird.

 

Von daher ist es uns auch in den letzten Jahrzehnten gelungen, aus Gebieten der Stadt, die wenig attraktiv waren und wo es bis dahin kleine Wohnungen gegeben hat, durch gezielte Investitionen der Stadt diese Stadtteile so attraktiv zu gestalten, dass ein neuer, urbaner Flair und eine Attraktivierung vor allem auch für viele junge Menschen geschaffen wurde. Aber wenn ich mir jetzt umgekehrt den Bezirk anschaue, in den ich dann als Kind gezogen bin, nämlich nach Floridsdorf, dann war das ein Bezirk, den ich damals auch als Kind als einen Bezirk mit sehr viel Gegend, wie wir sagen (Heiterkeit bei der SPÖ.), erlebt habe. Heute ist das ganz anders. Und ich freue mich sehr, dass der Herr Bezirksvorsteher Papai aus Floridsdorf auch da ist so wie viele andere Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher. Ich erwähne das deshalb, weil mir die Dezentralisierung in Wien ganz wichtig ist. Gerade das Hinhören, was die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher zu sagen haben, ist für mich als Wohnbaustadtrat eine große Aufgabe gewesen, und ich kann versprechen, egal, in welcher Funktion ich in Zukunft tätig sein werde, die Vorsteherinnen und Vorsteher werden mir auch in Zukunft sehr wichtig sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wenn man sich anschaut, wie sich Floridsdorf zu einem sehr lebenswerten Wohnbezirk entwickelt hat, dann ist das auch nicht vom Himmel gefallen, nämlich durch gezielte Maßnahmen der Stadt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir gegen den Widerstand die Donauinsel geschaffen haben. Wie wir gegen den Widerstand den Marchfeldkanal nicht verrohrt durch Floridsdorf geführt haben, sondern zu einem exzellenten Naherholungsgebiet gemacht haben. Und da könnte ich viele Beispiele anführen. Das heißt, es ist möglich, Stadt zu gestalten. Und ich kann nur alle Fraktionen einladen, dass wir diese Möglichkeit nutzen, dass wir zum einen diesen ganz besonderen Wiener Flair, den unsere Stadt ausmacht, erhalten, aber trotzdem Akzente auch für die Zukunft setzen, denn wir werden auch von den nachfolgenden Generationen gemessen an dem, was wir auch für neue Akzente setzen, neue Lebensperspektiven entwickeln.

 

Was unterscheidet uns von anderen Großstädten, von anderen oft gesichtslosen Metropolen? Das ist sehr stark auch der soziale Zusammenhalt, den es in Wien im Unterschied zu anderen Städten gibt. Das erwähne ich deshalb, weil gerade in letzter Zeit immer wieder auch diese Zusammenarbeit, die Sozialpartnerschaft, ins Gerede kommt und die Frage, inwieweit das auch in Zukunft noch notwendig ist. Ich bin da ganz anderer Meinung. Vielleicht bin ich da altmodisch, aber ich glaube, alle Fragen, die mit dem sozialen Zusammenhalt in Zusammenhang stehen, sind wichtig. Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich kann nur sagen, mein Herz schlägt für die soziale Gerechtigkeit. Es sind gerade Arbeiterkammer und Gewerkschaften, die auch darauf achten, dass die Interessen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen, aber immer in Verbindung auch mit der Wiener Wirtschaft.

 

Und vielleicht nur so ein Anekdote: Ich habe vor Kurzem in Vertretung unseres Bürgermeisters einem französischen Industriellen eine hohe Auszeichnung des Landes Wien überreichen können, der sich darüber sehr gefreut hat. Die Laudatio bei dieser Veranstaltung hat der Betriebsrat gehalten. Und dieser Industrielle hat gesagt, es wäre in seinem Heimatland Frankreich undenkbar, dass bei einer Auszeichnung, die ein Unternehmer, ein Industrieller bekommt, der Betriebsrat die Laudatio hält. Das war gerade in einer Phase, wo in Frankreich in einem französischen Unternehmen die dortige Belegschaft das Management und den Eigentümer festgehalten hat und erst nach mehrtätiger Besetzung die Polizei dort die Manager freisetzen konnte, weil die sozialen Spannungen in dem Unternehmen eine so starke Dimension angenommen hatten. Und da sage ich, das ist bei uns in Wien anders. Da ist die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern eine gute, und da schließe ich alle mit ein, bis hin auch zur Landwirtschaft. Man sollte nicht vergessen, 14 Prozent der Wiener Grundfläche sind landwirtschaftlich genutzt. Dort leisten viele in der Landwirtschaft tätige Menschen hervorragende Arbeit und wir schauen als Stadt Wien sehr darauf, dass wir es ermöglichen, dass unter den schwierigen Bedingungen einer Großstadt die Landwirte trotzdem existieren können, weil sie es auch verstanden haben, biologische Produkte herzustellen und zu überlegen, welche Marktnischen man erobern kann, um diese Produkte auch an den Konsumenten heranzutragen.

 

Aber natürlich ist die Verbindung insbesondere zwischen den Arbeiternehmern und Arbeitgebern eine ganz wichtige. Ich will da einen Freund zitieren, keinen Parteifreund, aber mittlerweile ein Freund, nämlich den Präsidenten Walter Ruck der Wiener Wirtschaftskammer, der erst vor zwei Tagen beim Wirtschaftsparlament einen, wie ich meine, sehr zitierungswürdigen Satz gesagt hat,

 

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