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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

nämlich: „Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft sind die Säulen der Zweiten Republik.“ Ich kann dazu nichts hinzufügen, auch wenn ich manchmal mit manchen Unternehmern nicht einer Meinung bin. Aber dass man Grundprinzipien der Zweiten Republik anerkennt, halte ich persönlich für sehr wichtig. Ich bin da ganz in der Tradition des deutschen Philosophen Georg Simmel, der einmal gesagt hat: „Der Kompromiss ist der größte Fortschritt der menschlichen Zivilisation.“ Wenn es etwas gibt, wofür Wien besonders steht, dann ist es dieses Miteinander über Parteigrenzen hinweg, über die Grenzen von Interessensgruppen hinweg, und dass man trotzdem an einem Strang zieht und auch Modelle für Konfliktlösungen findet.

 

Ich habe mir vorgenommen, wenn ich heute eine Mehrheit im Gemeinderat bekomme, um die Möglichkeit zu haben, in Zukunft diese Stadt noch stärker zu gestalten, dass ich zu einem regelmäßigen Gipfel der Sozialpartner ins Rathaus einladen möchte, damit die Sozialpartner auch hier im Rathaus, im Zentrum der Stadt, Gelegenheit haben, jene Punkte auszudiskutieren, die notwendig sind, und auch gemeinsame Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt, dass es manche Punkte gibt wie zum Beispiel die Frage der Standortvereinbarungen, die zwischen der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer in Kooperation mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer getroffen sind, dass es möglich ist, auch da zu überlegen, wie Interessenskonflikte zwischen Wohnbau, Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und landwirtschaftlich genutzten Flächen trotzdem so gelöst werden, dass es zum Wohle der Wiener Bevölkerung ist.

 

Das ist ja, davon gehe ich aus, unser aller Ziel, für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten.

 

Wir haben Großes auch im Bereich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor, auch der Unternehmen in unserer Stadt. Das beginnt bei der Zurverfügungstellung von Betriebsflächen für Industrie und Gewerbe, aber dass wir auch in Verfahren, die im Gewerbebereich, im Gewerberecht und vor allem im Normenwesen sind, diese Rahmenbedingungen für die Unternehmen günstiger gestalten. Wir haben begonnen, ein Normenmanagement aufzusetzen. Das klingt nicht sehr sexy, zugegeben, aber es bietet die Möglichkeit, dort einzugreifen, ohne dass es Nachteile für die Menschen und Verbesserungen für Unternehmen gibt und die Möglichkeit, Verbesserungen für Wiener Betriebe herbeizuführen. Dazu gehören auch die Märkte. Da ist in der Vergangenheit viel passiert. Aber wir haben uns Märkte vorgenommen, die auch als Zentrum der Wirtschaft, aber auch der Begegnung für die Menschen in den Bezirken funktionieren. Hier haben wir uns einige dieser Märkte vorgenommen.

 

Es gibt einen Themenbereich, der besonders emotional mit einer Großstadt verbunden ist, und das ist das Thema Verkehr. Das Miteinander von Öffis, Rad, Auto oder Fußgängern bietet oft eine Möglichkeit, den herben Wiener Schmäh besonders kennen zu lernen, und es prallen da oft Interessensgegensätze in einer sehr harten Art und Weise aufeinander. Ich denke, dass das aber ein ganz wichtiger Punkt ist, nämlich auch einer, wo wir einen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien leisten können. In vielen Sonntagsreden höre ich immer, wie wichtig Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind. Aber wir müssen auch Taten setzen, das wird auch erwartet. Und ich denke, dass wir uns gemeinsam vorgenommen haben, die stadtverträgliche Mobilität zu verbessern, und dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen sind. Wobei ich da mitanschließen möchte, dass es mir wichtig ist, das mit positiven Anreizen zu verbinden und nicht den Eindruck zu erwecken, dass man Verkehrsteilnehmern ihre Möglichkeit des Transports erschweren oder diese verhindern möchte. Denn es wird auch in Zukunft Menschen geben, die das Auto benützen wollen oder auch müssen, und diese Möglichkeit soll auch bestehen bleiben, und es soll hier auch keine absichtlichen Hürden geben. Dennoch ist es für die Lebensqualität unserer Stadt unabdingbar, dass Verkehr natürlich eine zentrale Rolle spielt. Vor allem auch die Frage, inwieweit wir Verkehr, vor allem auch LKW und Schwerverkehr, aus der Stadt ablenken können und gar nicht in die Stadt hineinbringen, vor allem dann, wenn sie Wien auch gar nicht anfahren wollen, sondern nur als Durchzug verwenden wollen. Von daher war es mir immer wichtig, unterstützt auch von vielen Mandatarinnen und Mandataren im Gemeinderat, aber vor allem auch in den betroffenen Bezirken, dass wir zu einer Nordostumfahrung kommen, zu einer 6. Donauquerung, die es uns ermöglicht, diesen Transitverkehr aus der Stadt abzulenken, gar nicht in die Stadt zu holen, und damit auch eine Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen zu erreichen, aber damit auch zu ermöglichen, überhaupt neue Siedlungsgebiete zu erschließen, auch Betriebsansiedlungen, und damit Arbeitsplätze zu ermöglichen.

 

Von daher möchte ich meiner persönlichen Genugtuung Ausdruck verleihen, dass mit der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der grünes Licht für den Lobau-Tunnel und damit auch für die Nordostumfahrung gegeben hat, hier die Möglichkeit bestehen wird, endlich, sage ich, nach langen Jahren der Diskussionen und natürlich noch mit einigen Verträglichkeitsprüfungen, aber dennoch mit dem Ziel, diese Nordostumfahrung zustande zu bringen. Ich weiß, dass das ein nicht ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition. Von daher haben wir uns auch schon vor dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf eine ganze Reihe von Begleitmaßnahmen verständigt, die natürlich auch entsprechend umzusetzen sind, insbesondere auch, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs betrifft. Ich denke, das kann auch eine gute Möglichkeit sein, hier auch Ängste zu nehmen, dass es zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen kommt. Also diese Begleitmaßnahmen sind sicher notwendig und werden auch entsprechend umgesetzt.

 

Ein Verkehrsmittel kann hier besonders hilfreich sein, den Individualverkehr auch vielleicht stärker zu reduzieren, das ist die Verbesserung des Busverkehrs. Wenn man aber mehr Busse in der Stadt haben möchte, die beispielsweise Touristinnen und Touristen in die Stadt

 

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