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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 70

 

kennen alle Unternehmer, alle Unternehmerinnen, alle Führungskräfte in dieser Stadt und auch in diesem Land.

 

Uns ist durchaus bewusst, was Sie gerade durchmachen. Es ist nicht gerade immer nur eine angenehme Situation, wenn man sich zur Wahl stellt. Bekommt man eine Mehrheit der grünen Partei? Bekommt man eine Mehrheit innerhalb der eigenen Partei? Den Kadergehorsam der SPÖ kennend, glaube ich, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Aber Sie wissen selbst, es gibt in Ihrer Partei unterschiedliche Strömungen. Wir wissen, es gibt Personen, die die extreme Linksaußenpartei von Herrn Tsipras in Griechenland super finden. Es gibt, wie wir seit dem letzten Gemeinderat wissen, auch Gregor-Gysi-Fans in Ihren Reihen, wie Kollegin Hanke letztens betont hat. Gemeinsam mit einer grünen Partei, die im Moment mehr damit beschäftigt ist, herauszufinden, wer denn jetzt Chef oder Chefin ist oder Chefin sein wird, werden große Projekte wohl nicht machbar sein. Oder es wird zumindest sehr schwierig. Aus meiner Sicht reicht es vielleicht fürs Brandbekämpfen, aber sicher nicht für große Reformen in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Ludwig, mein Hauptkritikpunkt ist, Sie haben sehr viel gesprochen, dass Sie Themen präsentieren werden, dass Sie Ideen präsentieren werden, auch heute wieder. Aber es sind 100 Tage mit Michael Ludwig an der Spitze der SPÖ vergangen und wir, und auch die Wienerinnen und Wiener, wissen noch immer nicht, wie Sie zu den wirklichen knackigen Themen stehen, weil diese haben Sie nämlich nicht angesprochen. Wie stehen Sie zum Thema Mindestsicherung? Wie stehen Sie zum Thema Integration, Migration, et cetera? Das heißt, es gibt nach wie vor keine Antworten auf die wesentlichen Zukunftsfragen in dieser Stadt. Auch in Ihrer Rede mit ganz vielen Überschriften wurde sehr viel nicht ausgesprochen und sehr viel ignoriert. Aus meiner Sicht muss aber, wer eine Stadt führen will, auch Positionen und Fragestellungen ansprechen. Er kann sich nicht davor herumdrücken. Wer Wien vom Schlusslicht wieder an die Spitze führen will, muss Klartext sprechen. Wer will, dass Wien nicht nur von einer zweifelsohne großen Geschichte lebt, sondern auch selbst wieder Geschichte schreibt, muss sich deklarieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Stadt mit großen Sorgen, wenn man es so zusammenfassen will, sucht einen Bürgermeister mit klaren Positionen. Wien braucht Mut. Wien braucht Veränderung. Wien braucht etwas Kraft. Etwas pathetisch, aber doch, Wien muss auch wieder eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten werden.

 

Jetzt haben Sie Ihre Vorstellungen einer Stadt, wie Sie sich diese vorstellen, präsentiert, aus unserer Sicht ein wenig oberflächlich, aber doch. Nun haben wir natürlich gesagt, wir wollen auch ein Bild zeichnen, wie wir uns die Zukunft in dieser Stadt vorstellen, wie es sein kann, wie es sein soll oder wie es sein müsste. Daher möchte ich Ihnen kurz darlegen, wie wir uns diese Stadt vorstellen:

 

Wir wollen ein Wien, das statt Sozialmagnet wieder Wirtschaftsmotor dieses Landes und auch dieser mitteleuropäischen Region ist.

 

Wir wollen ein Wien, in dem Unternehmer mit einem Blumenstrauß begrüßt und nicht mit bürokratischen Hürden drangsaliert werden.

 

Wir wollen ein Wien, in dem jene, die Leistung bringen, jene, die arbeiten gehen, Steuern zahlen, gefördert werden und nicht die Dummen sind.

 

Wir wollen ein Wien, in dem mit der Mindestsicherung jene unterstützt werden, die nicht können, aber nicht jene, die nicht wollen.

 

Wir wollen ein Wien, in dem die Menschen ein Bett im Krankenhaus in ihrem Zimmer und nicht am Gang haben.

 

Wir wollen in Wien Krankenhäuser, die um den Preis eines Krankenhauses und nicht um den Preis von vier Krankenhäusern gebaut werden.

 

Wir wollen ein Wien, in dem Touristen am Sonntag in unseren großartigen Geschäften flanieren oder einkaufen gehen und nicht vor den Auslagen stehen und nicht einkaufen können.

 

Wir wollen ein Wien, wo Kindergärten ein Ort der Geborgenheit, der Sicherheit, der Qualität, der Bildung und auch der deutschen Sprache und nicht der Boden für Parallelgesellschaften sind.

 

Wir wollen ein Wien, wo in Moscheen gebetet wird und nicht, wo türkisch-nationalistische paramilitärische Paraden stattfinden und Kinder, eine Gruppe, die wir alle besonders schützen sollten, unter Leichentüchern posieren müssen.

 

Wir wollen ein Wien, wo in Schulen respektvoll und wertschätzend miteinander umgegangen wird und nicht Gewalt und Terror den Tagesablauf der Lehrer, aber auch der Schüler, bestimmen.

 

Wir wollen ein Wien, in dem Familien wieder leistbares Eigentum erwerben können.

 

Wir wollen ein Wien, in dem das Weltkulturerbe in der Stadtverfassung verankert und nicht mit Füßen getreten wird.

 

Wir wollen ein Wien mit einer Stadtentwicklung, die Freude macht, die Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung und nicht Chaos und Proteste auslöst.

 

Wir wollen ein Wien, in dem die Bürgerinnen und Bürger wieder eingebunden und nicht ignoriert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen ein Wien mit einem Parkraumsystem, das einen wirklichen Lenkungseffekt und nicht, wie jetzt, einen undurchschaubaren Fleckerlteppich hat.

 

Wir wollen ein Wien ohne No-go-Areas, wo Sicherheit nicht nur eine undefinierte Querschnittsmaterie, sondern ein konkreter Arbeitsauftrag der Stadtregierung ist.

 

Wir wollen ein Wien mit einem raschen Internet, wo der Breitbandausbau nicht vor Gewerbe, Industrie und Stadtentwicklungsgebieten Halt macht.

 

Wir wollen ein Wien, wo, und das haben Sie heute Gott sei Dank auch angesprochen, große Infrastrukturprojekte, wie Busterminal, Lobau-Tunnel, 3. Piste, endlich umgesetzt werden.

 

Wir wollen ein Wien, wo der Innovations- und Forschungsstandort wieder klare Schwerpunkte erhält und wo man sich auch ein Vorbild an Städten nimmt, die das

 

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