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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 70

 

großartig machen, wie zum Beispiel Tel Aviv, Barcelona oder Zürich.

 

Zusammenfassend: Wir wollen ein Wien der großen Würfe und nicht mehr der kleinen Schritte.

 

Unsere Stadt ist unter der SPÖ-Führung lange genug ein schwerer Tanker gewesen. Jetzt muss es ein Schnellboot, schneller, wendiger und moderner, werden. Es ist, glaube ich, Zeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Zukunftsfragen zu beantworten. Jetzt werden die Weichen für diese Zukunft gestellt. Jetzt wäre es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, Mut zu zeigen, eine wirkliche Neuaufstellung zu wagen. Ich glaube, die Zeit der Minimalkompromisse, wie wir sie hier erlebt haben, und auch die Zeit des kleinsten gemeinsamen Nenners muss vorbei sein.

 

Dazu, und das ist mein Ersuchen, müssen Sie sich, Herr designierter Bürgermeister, aber auch von Ihrem SPÖ-System befreien und emanzipieren. Wenn Wien Weltstadt sein will, und das ist, glaube ich, unser aller Anspruch, dann dürfen wir diese Stadt nicht jenen überlassen, die nur eines perfektioniert haben, nämlich Misswirtschaft, Steuergeldverschwendung und Ignoranz von Problemen in dieser Stadt! Emanzipieren Sie sich vom linken Flügel! Emanzipieren Sie sich vom SPÖ-System! Diese Menschen wollen keine Veränderung in dieser Stadt. Sie werden Sie auch bei Veränderungen, die wir in dieser Stadt brauchen, nicht unterstützen! Die große Frage, die Sie sich, glaube ich, auch selbst stellen müssen, ist: Wollen Sie ein Bürgermeister der Wienerinnen und Wiener werden oder sind Sie ein Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre? Aus unserer Sicht sind Sie nach Ihrer heutigen Rede definitiv ein Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre und auch des SPÖ-Systems. Daher werden wir und anscheinend auch die anderen Oppositionsparteien Sie nicht wählen.

 

Eines möchte ich sagen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben viel darüber diskutiert und auch viel überlegt. Daher möchte ich Ihnen unsere Gründe darlegen, warum wir Sie und auch zwei Kollegen des neuen Teams nicht unterstützen können. Aus unserer Sicht, und das habe ich schon gesagt, haben Sie die wesentlichen Zukunftsfragen auch heute nicht beantwortet, viele Fragen, wo viele Menschen in Wien auf konkrete Antworten und auch konkrete Ansagen warten. Mindestsicherung, Integration, wie gehen wir damit um? Mehr Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und in dieser Stadt dieses System finanzieren. Man kann auch keine seriöse Wahlentscheidung treffen, wenn Sie diese konkreten Ansagen, so wie heute, nicht getätigt haben.

 

Zweitens: Sie hatten bereits 100 Tage, um uns und auch die anderen Oppositionsparteien zu überzeugen, dass Sie wirklich etwas anders machen wollen. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, sehr sachlich zu bleiben. Aber ein Thema hat mich wirklich emotionalisiert. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, Leadership heißt, dass Sie gemeinsam mit den GRÜNEN eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einberufen haben, dann muss ich schon schmunzeln, weil Sie geben sich selbst eine Untersuchungskommission nach Ihren eigenen Spielregeln! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie haben es nicht zusammengebracht!) Das ist aus meiner Sicht kein Leadership und ist keine Aufklärung, sondern das ist schlicht und einfach eine Farce! Warum? Sie hätten die Chance gehabt, gemeinsam mit der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord auch der Opposition jene Minderheitenrechte zuzugestehen, die diese Untersuchungskommission zu einer solchen machen, zu einer Kommission machen, die man auch ernst nehmen kann, wenn wir mitbestimmen können, auch das letzte Wort haben, welche Zeugen geladen werden, welche Dokumente vorgelegt werden und wann die Untersuchungskommission endet. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Machen wir einmal die Untersuchungskommission!)

 

Das haben Sie nicht für notwendig erachtet. Es war für uns natürlich ein erstes Zeichen, dass wir uns gedacht haben, neuer SPÖ-Chef, alter SPÖ-Stil.

 

Der dritte Grund, und das hat uns auch die Augen geöffnet, warum wir Sie heute leider nicht unterstützen können, ist, dass Sie ein Team präsentiert haben, das uns doch sehr überrascht hat und wo wir glauben, dass es ein ziemlicher Kniefall ist, einerseits vor dem linken Flügel und auf der anderen Seite aber auch vor dem alten SPÖ-System in Ihrer Partei. Bis auf eine Person - die Kollegin von den NEOS hat es schon gesagt - kommen alle aus dem alten SPÖ-System. Jetzt kann man sagen, sie sind Quereinsteiger, weil sie hatten noch kein politisches Mandat. Aber sie kommen alle aus dem Umfeld der Stadt Wien. Sie als Quereinsteiger zu bezeichnen, halte ich für relativ mutig. Aber sei es drum.

 

Sie haben sich auch entschieden, Peter Hacker in Ihr Team, in die Stadtregierung, zu nehmen, einen, der, glaube ich, wie kein anderer für die rot-grüne Willkommenskultur der letzten Jahre in dieser Stadt steht. Er ist definitiv ein Mitverursacher des Migrations- und Integrationsproblems, das wir derzeit in dieser Stadt haben. Peter Hacker, der in den Medien gemeint hat, das Flüchtlingsproblem ist ein Mickey-Maus-Problem, der gemeint hat, Asylwerbern sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, weil das keiner merkt. Da wünsche ich schon sehr viel Spaß bei den Diskussionen mit der SPÖ-Gewerkschaft. Ein Herr Hacker, der auch gemeint hat, Sozialhilfe ist kein Entscheidungskriterium, wenn sich Flüchtlinge ein Zielland aussuchen, wo mittlerweile alle einer Meinung sind, dass es natürlich eines der wesentlichsten Kriterien ist, weil ansonsten wären nicht so viele Menschen ausgerechnet nach Österreich, Deutschland oder Schweden geflüchtet.

 

Jetzt möchte ich dem Herrn Hacker nicht seine Meinung absprechen, weil man kann beim Thema Integration und Migration unterschiedlicher Meinung sein. „Fair enough.“ Aber was uns überrascht hat, ist, dass Sie jemanden in eine Stadtregierung holen, der zu vielen Themen, zumindest so, wie wir bisher dachten, eine diametral andere Meinung als Sie hat. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Vielfalt!) Unsere Wahrnehmung war eigentlich immer, dass Sie beim Thema Migration mehr Realismus, mehr Pragmatismus und auch bei den Lösungen und bei den Problemen, die wir in dieser Stadt

 

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