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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 70

 

Arbeitslosigkeit in Wien. 15 Prozent bedeuten 150.000 Arbeitslose, und 400.000 Menschen sind armutsgefährdet in dieser Stadt. - Das ist in Wahrheit Ihre Bilanz! Sie waren es, die den Sozialstaat zerstört haben, und Sie sind zu Recht auch aus dem Parlament hinausgeflogen, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bundesregierung ist genau dazu angetreten, den Sozialstaat, der ja fast schon zerstört ist, zu sichern und auch auszubauen, wo es geht.

 

Kollege Meidlinger! Schauen wir uns die ersten Maßnahmen an: Steuerentlastung für geringe Einkommen. Familiensteuerentlastung, Familienbonus und 1.200 EUR Mindestpension für 40 Jahre ehrliche Arbeit.

 

Meine Damen und Herren! Das ist der erste sozialpolitische Fortschritt, der erste Ausbau des Sozialstaats seit über zehn Jahren! Das ist doch die Wahrheit: Sie sind dabei, den Sozialstaat zu zerstören, und wir sind in der Regierung angetreten, um diesen Sozialstaat zu sichern und auch auszubauen, wo es möglich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zur Vorstellung des heutigen Kandidaten: Dabei wurde ziemlich klar, dass er sich eigentlich vor allem eine Koalition mit der ÖVP wünscht und weg von den GRÜNEN will. Er hat auch nicht zugehört - und das ist ja auch symptomatisch! -, und zwar weder als Frau StRin Vassilakou hier gesprochen hat, noch als dann Ellensohn gesprochen hat. Das ist Ihnen ja sicherlich auch aufgefallen!

 

Ludwigs größtes Anliegen ist ein regelmäßiger Gipfel der Sozialpartner in Wien. Er sagt aber kein einziges Wort über die Notwendigkeit; auch in diesem Bereich bei den Sozialpartnern, wie überall im Staat, Reformen durchzuführen und schlanker zu werden. - Endlich gibt es jetzt eine Regierung, die genau hier im System spart, auch bei den eigenen Funktionären. Heute haben wir aber hier einen Bürgermeisterkandidaten vor uns, der in Wahrheit das Gegenteil vertritt. Er ist ein Großkoalitionär der alten Schule, ein Exponent des ganz alten Systems. Herr Ludwig ist eigentlich das fleischgewordene alte System, und einen solchen Kandidaten können wir natürlich nicht wählen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal an, wo Kollege Ludwig steht, wenn er sich nämlich wirklich entscheiden muss, auf welcher Seite er steht. Steht er auf Seiten der Funktionäre oder der Menschen? - Dafür gibt es ja viele Beispiele, etwa die Gemeindewohnungen: Er war jahrelang gegen den Bau von Gemeindewohnungen, weil er den Genossenschaften das Geld nicht wegnehmen will.

 

Ein weiteres Beispiel sind die Auslaufannuitäten, die vom Rechnungshof immer wieder penibel kritisiert werden. Die Lösung dafür lautet natürlich: Weg mit diesen Auslaufannuitäten, runter mit den Genossenschaftsmieten! Wo aber steht da Herr StR Ludwig? - Er hat all das verheimlicht, er hat die Zahlen verheimlicht. Das sind 60 Millionen EUR Körberlgeld für die roten Genossenschaften!

 

Er ist eben ein Funktionär, ein Mann des Systems. Wenn er sich entscheiden muss, dann steht er immer auf Seiten des Systems und der Funktionäre und nicht auf Seiten der Menschen. Darum müssen wir heute diesen Kandidaten ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt noch viele andere Beispiele. So kauft etwa Tojner schon wieder Sozialwohnungen, obwohl sich alle dagegen wehren, die Genossenschaften, der Revisionsverband, das Wirtschaftsministerium. StR Ludwig aber schweigt, weil er ein Mann des Systems ist.

 

Schließlich nenne ich auch die Pfründenwirtschaft: Gerade unter seiner Amtsführung ist in Wien der Wohnbaubereich zu einem Eldorado für die Funktionäre im Hinblick auf Pfründe geworden. - Die Beispiele sind ja bekannt, aber man muss sie hie und da wiederholen: Kollegin Schubert hat zusätzlich zu Ihrer Gage hier 15.000 EUR, und das wird durch Herrn Ludwig gedeckt, der für all das zuständig ist. Herr Ludl, Generaldirektor der roten Sozialbau … (GR Kurt Wagner: Das ist er schon lange nicht mehr!) Jetzt ist er pensioniert, und zwar aus dem Grund, weil er nicht mehr haltbar war, weil er mit 30.000 EUR, was doppelt so viel ist, wie nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erlaubt ist, nicht mehr haltbar war. Daher hat er den Hut nehmen und gehen müssen. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Und das geht so weiter bis zu Herrn Ostermayer, Herr Kollege Wagner, den Sie jetzt dort bei der Sozialbau versorgt haben!

 

Es gibt aber andere Möglichkeiten. Die Bundesregierung zeigt vor, wo man im System sparen kann, etwa bei der Sozialversicherung. Dort gibt es jetzt keine 21 Generaldirektoren, sondern nur mehr 5. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Was aber tut Herr Ludwig? - Herr Ludwig ist genauso wie Sie, das fleischgewordene alte System! Ihm geht es nur um die Pfründe, um die eigenen Pfründe! Dieser Kandidat ist unwählbar für uns, Kollege Wagner. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber schauen wir uns jetzt noch kurz die Quereinsteiger an, zunächst Herrn Hanke. StRin Brauner hat ja viele Millionen Euro mit Schweizer Franken verspekuliert. Aber vom Grundgeschäft völlig losgelöste Derivate, also hochspekulative Finanzinstrumente, die blieben Herrn Hanke vorbehalten, und das hat ja der Stadtrechnungshof aufgedeckt. Da gibt es einen Bericht genau zur Amtszeit des Herrn Hanke im Hinblick auf Receiver Swaptions, Payer Swaptions, Knock-out Call Options, und so weiter. Herr Hanke hat all das bei der Stadthalle gedeckt. Man braucht sich nur die Bilanzen der damaligen Zeit anzuschauen: Herr Hanke war zu dieser Zeit Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden und hat all das gedeckt.

 

Da fragt man sich natürlich: Warum? Warum hat Herr Hanke auch gedeckt, dass all das verheimlicht wurde, dass das nicht in die Bilanz aufgenommen wurde, obwohl der Wirtschaftsprüfer in der Aufsichtsratssitzung, bei der Herr Hanke anwesend war, darauf hingewiesen hat, dass diese vom Grundgeschäft losgelösten spekulativen Swaps natürlich in die Bilanz hineingehören?! Es ist

 

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