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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 70

 

aber nichts dergleichen geschehen, Herr Hanke hat all das gedeckt! Da fragt man sich natürlich: Warum?

 

Wenn man diese Berichte dann weiterliest, dann sieht man den Grund: Weil er selber spekuliert hat! Herr Hanke hat selber in seiner Funktion als Geschäftsführer mit Cross Currency Swaps Euro/Türkische Lira beziehungsweise Knock-out Call Options Euro/Türkische Lira agiert.

 

Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, dass Herr Hanke nicht einmal seinen Aufsichtsrat damit befasst hat, was ja die größte Selbstverständlichkeit auf der ganzen Welt ist! Nicht einmal das hat der Finanzexperte des Herrn Ludwig getan, nämlich seinen Aufsichtsrat um eine entsprechende Genehmigung zu fragen! Er hat ohne Genehmigung gewirtschaftet!

 

Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung des Herrn Hanke, dieses sogenannten Quereinsteigers in der Wien Holding: 70 Millionen EUR Spekulationsvolumen hat er zu verantworten, davon 20 Millionen unter seiner direkten Verantwortung als Geschäftsführer, und zwar spekulative Swaps mit Türkischer Lira. - Das ist ihr berühmter Quereinsteiger! Das ist der Finanzexperte des Herrn Ludwig!?

 

Da muss man schon die Frage an den heutigen Kandidaten Ludwig richten: Wenn Sie heute in Ihrer Rede von soliden Finanzen gesprochen haben: Haben Sie sich das wirklich angeschaut? Oder haben Sie das nicht gewusst? Sie können Ihren Vorschlag ja in den nächsten Minuten vielleicht noch austauschen, denn ich frage Sie noch einmal: Haben Sie sich gerade diesen Vorschlag betreffend den Finanzstadtrat wirklich gut überlegt, Kollege Ludwig? Das ist nämlich die Bilanz des Herrn Hanke, die übrig bleibt: 7 Millionen EUR Spekulationsverlust in der Wien Holding. Wenn das wirklich Ihr neuer Finanzexperte ist: Na dann gute Nacht, Herr Ludwig, dann können wir Sie schon aus diesem Grund natürlich heute nicht wählen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zum Quereinsteiger Hacker, der ja diese Willkommenskultur von Anfang an mitbetrieben hat, der genau die gleiche Politik gemacht hat wie Brauner, Frauenberger und Wehsely. Schauen wir uns das einmal an!

 

Im Mai 2016 hat Hacker im zuständigen Ausschuss eine Überschreitung von 109 Millionen EUR beantragt, und zwar nur für die Grundversorgung der Asylanten beim Fonds Soziales Wien. 109 Millionen EUR! Im Oktober 2016 gab es schon wieder eine Überschreitung: 130 Millionen EUR, diesmal für die Mindestsicherung.

 

Und was waren denn die Folgen dieser Politik? - Es gab einen Anstieg der Kosten der Grundversorgung der Asylwerber auf 80 Millionen EUR. Laut dem eigenen Budget des Fonds Soziales Wien des Herrn Hacker gab es einen Anstieg der Kosten der Sozialhilfe für Nichtösterreicher auf 310 Millionen EUR. Das sind insgesamt 390 Millionen Kosten nur für die Einwanderungswelle, die Sie alle befürwortet haben. Das waren 68 Prozent der Neuverschuldung im Vorjahr, mehr als zwei Drittel! - Das heißt, meine Damen und Herren: Hätte Herr Hacker nicht damals schon diese verantwortungslose Politik mitgetragen, mitgeplant und auch an erster Stelle mitorganisiert, dann hätten wir uns in Wahrheit zwei Drittel der neuen Schulden im Vorjahr erspart! Das war die Leistung des Herrn Hacker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Nun aber noch etwas ganz Wesentliches: Die Art und Weise, wie Herr Hacker die Einwanderung in den Sozialstaat immer mitgetragen hat - die entsprechenden Zitate braucht man ja nicht zu wiederholen, sie sind schon gefallen - ist unverantwortlich, ungerecht und auch unfinanzierbar. Das hat ja dazu geführt, dass unsere Wiener Mindestsicherung, die die Grünen immer im Munde führen und die auch Ellensohn heute verteidigt hat, seit dem Vorjahr erstmals mehr Nichtösterreicher als Bezieher hat und dass unsere Wiener Mindestsicherung im Jahr 2017 zu einer Leistung überwiegend für Nichtösterreicher geworden ist.

 

Meine Damen und Herren! In Wahrheit gehören die Proponenten dieser Willkommenskultur wie auch Herr Hacker zu den Totengräbern des Sozialstaates. Denn was ist denn ihre Lösung, die Lösung der Wiener SPÖ, auch des Herrn Ludwig und des Herrn Hacker? - Die Lösung ist doch - das haben wir alle mitverfolgen müssen -, bei den eigenen Beamten zu sparen, beim Sozialstaat zu kürzen, bei der Gesundheit und bei den eigenen Leuten in Wien zu kürzen. Herr Hacker ist ja geradezu ein Synonym für diese falsche Politik in diesem Haus, quasi ein Sinnbild dafür, ein Brett vor dem Kopf zu haben, auf beiden Augen blind zu sein, bei der Einwanderung in den Sozialstaat einfach wegzuschauen, weil es da einfach um neue Wähler geht, aber bei den eigenen Leuten zu sparen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Kollege! Das werden Sie doch nicht befürworten!

 

Herr Hacker kürzt seit Jahren bei den Behinderten. Er kürzt im Fonds Soziales Wien, wo er zuständig ist, seit zehn Jahren direkt bei den Behinderten. - Das ist in Wahrheit die Bilanz des Herrn Hacker, und das ist auch sein Erbe im Fonds Soziales Wien, das seine Nachfolgerin jetzt ausbaden muss. Herr Hacker hat dort am falschen Platz gespart, nämlich bei den Schwächsten in der Gesellschaft. (GR Kurt Wagner: Hören Sie doch auf!)

 

Herr Wagner! Informieren Sie sich einmal! Gekürzt wird bei den Schwächsten in der Gesellschaft, bei den Behinderten, etwa im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen von Behinderten oder der Körperpflege von Behinderten. Arztbesuche von Behinderten werden eingeschränkt. (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Das ist die Bilanz des Herrn Hacker! Reden Sie mit den Menschen in den Betreuungsvereinen, Herr Wagner! 400 Mitarbeiter stehen vor der Kündigung, weil Herr Hacker dort zehn Jahre lang sukzessive real gekürzt hat.

 

Im Hinblick darauf frage ich auch Kandidaten Ludwig, der sich heute hier der Wahl stellt und der heute groß gemeint hat: Mein Herz schlägt für soziale Gerechtigkeit. - Herr Ludwig! Ist das wirklich die Gerechtigkeit, die Sie sich in dieser Stadt vorstellen, bei den Schwächsten, bei den Behinderten zu sparen?

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung das Gegenmodell dazu entworfen. Wir werden die Einwanderung in den Sozialstaat wieder stoppen, weil das so nicht mehr finanzierbar ist. Wir werden den

 

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