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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 149

 

Wir widmen Wohnungen quer durch, Eichenstraße, Hrachowina-Gründe, In der Wiesen, Ost-, Nordbahnhof, überall. Einmal 450, einmal 1.000. Beim Nordbahnhof kommen sogar 4.500 Wohnungen bis 2024.

 

Was man brauchen würde, wäre Unterstützung beim Mietrecht und bei der Verbesserung. Diese können wir uns mit der Bundesregierung aufzeichnen. Also muss das Ziel auch in dieser Frage sein, wer für leistbare Wohnungen eintritt, wird dafür sorgen müssen, dass diese Bundesregierung nur eine Legislaturperiode durchwerkt, nicht mehrere.

 

Arbeit: Die Leute hätten gerne Arbeit, von der sie leben können. Das können wir in Wien leider nicht alleine bestimmen. Was die Bundesregierung jetzt wieder vorschlägt, ist der 12-Stunden-Tag, wo Leute, die hart arbeiten, weniger verdienen werden. Sie merken es auch. Es ist der ÖVP blunzen. Das ist auch leicht zu sehen. Heute ist es wirklich leicht. Man liest Facebook-Accounts. Man liest die ganzen Rückmeldungen. Während die Freiheitliche Partei tatsächlich einen Shitstorm erntet, weil sie mehr WählerInnen hat, die so schlecht verdienen, dass sie davon betroffen sind und tatsächlich merken, dass beim Vorschlag, wenn Zuschläge entfallen, wenn Überstunden anders gerechnet werden, die Leute am Ende weniger verdienen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum wird man dann weniger verdienen?) - Bei Ihnen schlägt das auf. Bei der FPÖ schlägt das auf. Der ÖVP ist es wurscht, weil es keinen einzigen Kommentar von der ÖVP gibt, weil es Ihnen egal ist. Sie vertreten keinen davon. Was Sie hervorragend schaffen, ist, Politik für das oberste Prozent zu machen, selber zu glauben, dass man dazugehört, aber eh nur am Nebentisch sitzen und die Brosamen aufheben zu dürfen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Reden Sie über Wien heute!)

 

Wir müssen einen Vergleich machen. Die WienerInnen müssen entscheiden, ob sie lieber so etwas wie die Bundesregierung oder wie in Wien haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch: Mit 10 Milliarden Schulden!) - Wie hoch ist der Schuldenstand im Bund? Wie lange sind Sie dort zuständig? Ich glaube, Sie sind knapp geboren, seit Sie zuständig sind. Sie sind über 30 Jahre zuständig. Der Schuldenstand ist ein Vielfaches davon.

 

Herr Wölbitsch, Sie haben es sowieso nicht mit den Zahlen! Sie haben vorher gesagt, Berlin, Berlin! Dann haben Sie die Zahl ausgelassen, weil es 16.400 EUR pro Kopf in Berlin und 17.000 EUR in Hamburg sind. Sie stehen dann da und sagen, die Verschuldung in anderen Städten muss man einmal vergleichen, zum Beispiel in Berlin. Und dann sagen Sie keine Zahl. Herr Wölbitsch, Sie haben Probleme mit den Zahlen im Bund, im internationalen Vergleich. (StR Dr. Markus Wölbitsch: Tun Sie nicht Halbwahrheiten verbreiten!) Aber es geht nicht anders, weil mit Wahrheiten würden Sie keinen Blumentopf gewinnen! (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie auch nicht!)

 

Sie schaffen es bei den Leuten, die arbeiten gehen, über Ihre Politik, die Sie machen, gut. Der Verkauf funktioniert einwandfrei. Das muss man Ihnen lassen. Es hat nur nichts mit der Wahrheit zu tun. Der 12-Stunden-Tag, bei der Notstandshilfe vielleicht Abschaffung - werden wir sehen, wie weit Sie noch kommen -, die Kürzung der BMS. Da erklären Sie den Leuten immer, dass sie etwas davon haben. Ein normaler Hackler geht die ganze Woche hart arbeiten und kommt gar nicht bis zum 65., weil er bis dahin hin ist. Sie grinsen, weil das nicht Ihre Leute sind, Herr Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich grinse über Ihre Rechnungsabschlussdebatte! Die hat mit dem Thema so etwas von nichts zu tun!) Es ist genau dieses zynische Lächeln der Volkspartei. Eigentlich müssten Sie es so plakatieren. Es ist Ihnen derartig wurscht, wie es Leuten geht, die hart arbeiten müssen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Normalerweise gibt es bei so etwas einen Ruf zur Sache!)

 

In Wien sind 850.000 Leute in Arbeit. Ziel des Stadtrats war, 900.000 zu erreichen. Es steigen die Menschen, die einen Arbeitsplatz finden, wieder. Es fällt die Arbeitslosigkeit im Moment günstiger, weil es steigen die Lehrabschlüsse. Im Moment schaut es eh aus, als ob wir in eine gute Richtung gehen würden. Es ist diese Wirtschaftskrise, sagen wir, nicht gleich ganz vorbei, aber es hat tatsächlich jetzt völlig andere Zahlen. Die Nachwirkungen hast du trotzdem. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt haben wir auf jeden Fall sinkende Arbeitslosigkeit, mehr Leute in Arbeit. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie treiben zu viele in die Arbeitslosigkeit!)

 

Was möchten die Leute? Geld verdienen. Wir haben dadurch in Wien einen Vorteil, dass wir im engeren Umfeld der Stadt Wien zehntausende Beschäftigte haben. Denen müssen wir diese Verschlechterungen am Arbeitsmarkt nicht aufdrücken. Nur sind es natürlich zu wenig. Von den 850.000 arbeiten nicht einmal 10 Prozent direkt bei der Stadt Wien. Die anderen sind einer Arbeitsmarktpolitik ausgesetzt, die ihre Lebensbedingungen verschlechtert.

 

Im Bereich Bildung ist es noch leichter. Dort kann man Bundesländer vergleichen, kann man Wien mit Oberösterreich vergleichen, kann man vergleichen, was die Bundesregierung jetzt vorhat. Alle sagen zwischendurch, es wäre doch schlau, wenn man Kindern irgendwie die Hauptsprache Österreichs, Deutsch, beibringen würde. Dann kommen Kürzungen, eine nach der anderen. Im Schulbereich werden LehrerInnen abgezogen. Das Integrationspaket wird zugesperrt. Dann lässt man sich in der „Heute“ abfeiern mit dem - wie hat er dort geheißen? - Lederhosensultan, in Anführungszeichen geschrieben, der unter anderem Deutsch in einem Lerncafé der Caritas gelernt hat. Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt den Lerncafés der Caritas 15 Prozent des Geldes, sodass dort weniger Kinder Deutsch lernen. Das ist der Unterschied auch im Bildungszugang.

 

Kann man all die Fehler der Bundesregierung hier korrigieren? Leider nicht. Das kann ein Bundesland nicht alles auffangen. Man versucht es halt so gut, wie es möglich ist, und versucht, den Kindergarten weiter - das ist noch die leichteste Übung - als Nummer 1 innerhalb der neun Bundesländer zu halten. Schließtage, Öffnungszeiten sind in Wien derartig viel besser als im Vergleich in Oberösterreich. Sie wissen, wozu es geführt hat, offensichtlich zu einem gewünschten Effekt. Der Kindergarten wurde verteuert. Die Nachmittagsbetreuung

 

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