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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 149

 

kostet Geld. Prompt haben hunderte Eltern ihre Kinder abgemeldet, weil sie sich das nicht leisten können. Daraufhin sitzen die Kinder daheim. Irgendjemand muss aufpassen. Das heißt, im Normalfall, im Durchschnitt, die Mama bleibt zu Hause. Das ist ein politisch gewünschter Effekt der in Oberösterreich regierenden ÖVP und FPÖ. Wir machen das anders und kümmern uns um alle.

 

Ein paar kennen das Lied von Peter Alexander und wer dort mitsingt, die süßesten Früchte sind nur für die großen Tiere, weil sie so hoch hängen. Da gibt es eine Diskussion darüber, wie es in der Bildungsfrage läuft. Jedes Jahr kommt die Studie in Deutschland, in Österreich, weil das die zwei Länder sind, die am schlechtesten aufschlagen. Sind die Eltern hoch gebildet, haben die Eltern viel Geld, geht es den Kindern gut und werden sie auch gut gebildet. Das ist fast wie ein indisches Kastensystem. Sind die Eltern schlecht gebildet und HilfsarbeiterInnen, werden die Kinder es nicht sehr weit bringen. Was hat das mit dem Lied zu tun? Die Kinder, die von oben kommen, werden immer oben bleiben. Die anderen würden mehr brauchen. Das Entlein findet es in dem Lied nämlich nicht gut, dass es ein kleines Entlein ist und zieht vor Gericht. Leider hat man alle gegeneinander ausgespielt. Die Maus, die in dem Lied auch noch vorkommt und zu klein ist, um die süßen Früchte zu erreichen, sagt, wir müssen einfach wachsen. Das geht sich nicht aus. (GR Mag. Manfred Juraczka: Worüber reden Sie eigentlich?) Die Frage ist: Wer stellt dem Kind eine Leiter hin? Wer bietet dem Kind Chancen? Wer will das überhaupt?

 

Die ganzen schönen Worte nutzen überhaupt nichts, wenn zwischendurch klar ersichtlich ist, dass es ein paar Leuten einfach blunzenwurscht ist, wie es den Leuten geht, die im ökonomisch unteren Viertel oder sogar in der unteren Hälfte zu Hause sind. Ich verstehe, dass es der ÖVP egal ist. Sie machen Politik für jemand anderen. Sie haben halt mehr Schnittmenge mit der Industriellenvereinigung. Sie haben andere Aufgaben zu machen. Es tut Ihnen auch nicht weh. Bei den WählerInnen kommen Sie mit Ihrer Linie offensichtlich durch.

 

Einen Unterschied macht es tatsächlich bei der FPÖ. Es ist interessant zuzuschauen. All diese Verschlechterungen, die Leute treffen, die von normalen Gehältern leben müssen, sind bei der Bundesregierung tatsächlich so aufgeteilt, dass es bei der ÖVP keinen Effekt hat und bei der FPÖ - jetzt könnte ich noch sagen, ich bin froh darüber - in den Umfragen abwärts geht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie liegt aber nur ganz knapp vor den GRÜNEN!) Den Leuten geht es leider schlechter. Den Leuten geht es schlechter, weil es Leuten halt nicht besser geht, wenn ich einen Familienbonus ausgezahlt kriege, aber dem Teil meiner Verwandtschaft, der die Hälfte, ein Drittel oder ein Fünftel verdient, nichts davon gehört. Die Hälfte würde noch reichen, aber bei einem Fünftel, das nichts kriegt, ist das schon anders. Und Sie verkaufen das noch als einen Riesenerfolg! Es ist unglaublich! (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Eine Steuererleichterung!)

 

Bei der Mindestsicherung sagen Sie, das erste Kind schon noch, das zweite, und dann nichts mehr, fertig, aus. Sie kriegen es von allen vorgerechnet. Von den Kirchen kriegen Sie es vorgerechnet, also nicht ausschließlich von progressiven linken Institutionen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dass Sie sich schon auf die Kirche stützen müssen!), sondern alle rechnen Ihnen vor, was Sie in diesem Bereich anstellen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Waren Sie schon einmal in der Kirche?)

 

Soziale Sicherheit hängt halt auch davon ab, wie es den Leuten geht. Da müsste man normalerweise an die Bürgerlichen, die in der ÖVP vielleicht noch übrig sind, appellieren. Wem es wurscht ist, dass es möglichst vielen Leuten schlecht geht, dass das am schlechtesten bediente Viertel noch einmal weiter abrutscht, darf sich nicht wundern, wenn die Demokratie in Gefahr kommt. Es ist halt verdammt schwer, jemandem zu erklären, der seine Wohnung kaum zahlen kann, der seinen Kühlschrank nicht füllen kann und der sein Kind nicht auf die Schullandwoche mitschicken kann, warum es so eine tolle Errungenschaft in der Demokratie, in der wir leben, ist, wenn er hinten und vorne nicht zusammenkommt. Da darf man sich nicht wundern.

 

Momentan sind Sie wirklich dabei, europaweit alles zusammenzuhauen, was man an Demokratie, Frieden und Sicherheit aufgebaut hat. Der Wahnsinn daran ist, dass daran Leute beteiligt sind, von denen ich glaube, dass sie als Einzelpersonen eh sagen würden, das wollen sie natürlich nicht, sondern sie wollen auch, dass es zumindest halbwegs stabil über die Bühne geht. Das wird es aber so nicht tun. Das Verrückte dabei ist, dass ein paar Leute einfach sagen, es passt eh. Dass unsere Demokratie angezählt ist, wird jetzt wohl jeder sehen, oder? Werte, die wir hatten, sind in Gefahr. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre komischen Werte vielleicht!) Nachher kippt die soziale Sicherheit. In welche Richtung, weiß keiner genau. Gesellschaften, die kippen, haben viel Platz. Wenn sie einmal umfallen, fallen sie um. In dem Moment, wo sie fallen, ist es nicht mehr gut aufzuhalten. Noch arbeiten viele in ganz Europa, nicht nur in Wien oder in Österreich, daran, dass wir in einer friedlichen Welt leben, in einer Stadt, in der wir alle gemeinsam leben. Noch arbeiten viele daran. Wir werden das mit voller Energie und mit der notwendigen Härte gegenüber denen, die nicht mitspielen, erarbeiten müssen. Es wird nicht mehr mit schönen Worten alleine gehen. Das ist im Moment eine scharfe Auseinandersetzung, nicht nur in Europa, sondern auch bei uns. (GR Gerhard Haslinger: Redezeit!) - Jetzt ruft die FPÖ, die sich heute nicht an die Redezeit halten will: „Redezeit!“ Das ist nicht logisch konsistent. Aber das ist es selten in diesem Eck.

 

Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung führen, wie wir unsere Welt miteinander haben wollen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt würde ich den Schwarzen Block aktivieren!) - Sie können mit den Liederbüchern in ihren Hütten singen, was Sie wollen. Das würde mich noch am wenigsten stören, wenn Sie nur dort bleiben würden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir bleiben sicher! Was mit Ihnen ist, ist offen! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Im Nationalrat haben Sie es schon geschafft!) Es ist ganz einfach. Wer am Schluss gewinnt, weiß man tat

 

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