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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 149

 

Na, Entschuldigung, aber ich meine: Für unsere Leut', habe ich gerade gehört. Für unsere Leut' Antrag auf Gemeindebau ablehnen: Ganz schlecht, würde ich sagen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... nicht das richtige Gremium!) Passt nicht ganz zusammen, würde ich sagen. (GR Anton Mahdalik: Errichtet die Bezirksvertretung die Gemeindebauten? - Ruf bei der SPÖ: Nicht ablenken lassen!) Nicht ablenken lassen, vollkommen richtig! Nicht ablenken lassen.

 

Genau, kommen wir gleich zur sozialen Frage zurück. Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das jetzt das Match ...) und der Aussage der Kollegin Olischar: „Die Wiener Stadtregierung macht Politik am Rücken der Kinder.“ Aussage, Zitat, habe ich mir aufgeschrieben: „Die Wiener Stadtregierung macht Politik am Rücken der Kinder.“ (GR Mag. Manfred Juraczka: Der nächsten Generation!) Das finde ich wirklich bemerkenswert.

 

Schauen wir uns einmal die Frage der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein bisschen genauer an. Und das, was da in Zukunft auf die Stadt nämlich auch zukommt, weil die Bundesregierung hier einiges vorhat. Also, wir haben 140.000 BezieherInnen zur Mindestsicherung, diese beziehen im Durchschnitt 643 EUR pro Monat. Im Übrigen ist das ein Rückgang in beiden Fragen.

 

Jetzt schauen wir uns an: Wie viele Kinder und Jugendliche betrifft das denn eigentlich in Wien? Nun, wenn man das kurz zusammenzieht: 28 Prozent davon sind Kinder, dann kommen ein paar Jugendliche dazu. In Summe: 34 Prozent der Bedarfsorientierten MindestsicherungsbezieherInnen in Wien sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Na, das ist zum Thema „Politik am Rücken der Kinder“ schon einmal sehr beachtenswert, weil das heißt, dass Wien hier ganz klar die Verantwortung wahrnimmt.

 

Zu wie viel Prozent, das kann man sich dann immer so schlecht vorstellen, nicht? Also machen wir es einmal in absoluten Zahlen, Frau Kollegin Olischar: 45.000 Kinder und Jugendliche in Wien werden davon betroffen sein, wenn die Bundesregierung einmal locker flockig beschließt, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu hoch ist und dass die Familien da einfach zu viel bekommen, also kürzen wir es einmal. 45.000 Kinder und Jugendliche: Das nenne ich Politik am Rücken der Kinder. Das nenne ich so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist, in Zusammenhang mit dem Bildungsbudget gesehen und der Frage, dass wir uns hier bemühen, dass wir die sozialen Ungerechtigkeiten auch ausgleichen und soziale Differenzen ausgleichen, ganz beachtenswert. Aber das geht auch noch in ganz anderen Bereichen. Kollege Mahdalik sagt immer: „Für unsere Leut'.“ Das habe ich mir gemerkt: „für unsere Leut', für unsere Leut'.“ Das habe ich mir aufgeschrieben: „für unsere Leut'.“

 

Also, „für unsere Leut'“: Was macht denn die FPÖ zum Beispiel dort, wo Sie Verantwortung tragen, für unsere Leut'? Abschaffung der Aktion 20.000, Abschaffung des Beschäftigungsbonus, also unsere Leut' über 50 haben es leider gerade ganz schlecht, wenn es nach Ihnen geht. Ganz schlecht nämlich dann, wenn sie keinen Platz mehr am Arbeitsplatz finden, weil sie über 50 Jahre alt sind und ihren Job verloren haben.

 

Das ist Ihnen nämlich vollkommen wurscht: wurscht, ob es unsere Leut' sind oder nicht unsere Leut'. Vielleicht geht es wieder einmal um die Frage, ob man einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Aber es ist wurscht, es trifft halt einmal alle, macht nichts. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) So viel zum Thema unsere Leut'.

 

Was macht Wien? Wien macht genau das Gegenteil. Wien hat den WAFF, Wien hat die Wirtschaftsagentur. Wien macht Fortbildung, Wien schafft Programme zur Arbeitsmarktintegration, auch über 50, und Aufqualifikation. Im Übrigen wieder in Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft - aber das ist ja inzwischen etwas ganz Böses -, in Zusammenarbeit, fester Abstimmung und Kooperation mit den SozialpartnerInnen. Dafür ein herzliches Dankeschön auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich würde mich gerne noch dem Kapitel Transparenz, Effizienz, Verwaltungseffizienz und Veränderung und WiStA, und so weiter widmen, weil hier immer so viel hineingeworfen wurde an Wörtern, die alles wirklich sehr, sehr schlecht machen. Also ich glaube, gerade was das Thema Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verwaltungseffizienz betrifft, sind wirklich sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen gerade in der Finanzverwaltung, aber nicht nur dort, sondern im ganzen Bereich der Magistratsdirektion intensiv - und das war ja das Paket und die Aktion -, intensiv in den letzten zwei Jahren auf den Plan gerufen gewesen, jeden Stein einmal in die Hand zu nehmen und festzustellen: Liegt er dort gut? Braucht man ihn noch? Oder sollte man ihn woanders hingeben, um effizienter zu werden?

 

Ja, das hat ganz klar auch finanzielle Auswirkungen gehabt - im Übrigen jetzt schon, wie sicher auch der Konsolidierungspfad, der übererfüllt ist, zeigt - und hat auch Auswirkungen noch bis 2020, wo insgesamt eine halbe Milliarde Euro eingespart werden soll.

 

Nur um aber eines festzustellen: Das geht auch nicht ewig. Das wollen wir auch nicht, dass es ewig geht. Ja, man geht einmal her, schaut und macht die Verwaltung effizienter. Klar ist aber auch, dass diese Stadt wächst, massiv wächst, dass wir Investitionen weiter brauchen, dass wir unsere Dienstleistungen im Gesundheits-, im Bildungsbereich, im Wohnbau, und, und, und, und auch in der Verwaltung weiter hochqualitativ anbieten und durchführen werden. Dazu braucht es auch Personal.

 

In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade, was den Personalstand betrifft, schon seit vielen Jahren sehr stabil sind. Ich glaube aber, dass die Botschaft auch klar sein muss: Das wird nicht ewig gehen. Ich halte auch die Forderungen, dass wir kein Personal aufnehmen oder hier abbauen sollen, die immer wieder kommen, gerade von konservativer Seite, für ganz, ganz schlecht und möchte mich in dem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter diesen Bedingungen einer wachsenden

 

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