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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 149

 

Stadt immer mehr Aufgaben wahrzunehmen haben, die das bei gleichem Personalstand ganz hervorragend machen, ganz herzlich bedanken. Das ist wirklich eine große Herausforderung und ein sehr, sehr guter Job, der hier gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Spannend wird es dann mit dem nächstjährigen Budget bei der Budgetdebatte, denn dann werden wir schon sehen, was für einen Ausblick wir im Hinblick auf jene Aufgaben und Maßnahmen haben werden, die - wie ich jetzt fast sagen möchte - wie Kometen hier einschlagen. Es kommt da nämlich noch einiges auf uns zu!

 

So werden wir etwa im Bereich der Kinderbetreuung wahrscheinlich ganz massiv ausbauen müssen. Dabei werden wir uns genau überlegen müssen, woher wir die Finanzierung für jene Kinderbetreuungseinrichtungen nehmen, die noch länger offen haben und noch stärker ausgebaut werden müssen, weil man jetzt auf die Idee kommt, 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen einzuführen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das ist das Familienfeindlichste, was es auf der Welt gibt! Das macht nämlich jegliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie zunichte. Wir werden uns diesfalls aber wahrscheinlich etwas einfallen lassen, denn wir wollen, dass Familien auch weiterhin mit einem guten Einkommen, das sie selbst verdienen, arbeiten können und nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind, weil sie nicht mehr arbeiten können und Familie und Beruf nicht vereinbaren können!

 

Das ist nämlich der Rückschluss, den ihr offenbar noch nicht mitgedacht habt: Wollen wir, dass Vereinbarkeit weiterhin möglich ist? - Kinderbetreuung wird also wahrscheinlich auch im nächstjährigen Budget ganz oben stehen und ein bisschen mehr kosten.

 

Im Gesundheitsbereich kann sich Kollege Hacker auch schon überlegen, wie er das mit der Burn-out-Prävention angeht, wenn es 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen in der Kombination gibt. Da werden wir uns auch viel einfallen lassen müssen!

 

Burn-out-Prävention: Wissen Sie, was das ist? Wissen Sie, wie es den Leuten geht, wenn sie 60 Stunden arbeiten, 5 Mal 12 Stunden die Woche?! Da kann man sich das Wochenende gleich aufzeichnen, da liegt man nämlich nur mehr flach! Da kann man sich auch die Familie gleich aufzeichnen, denn die wird nicht mehr viel von einem haben. Aber das ist Ihnen wurscht! Das weiß ich eh! Für Sie ist das eh egal! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hauptsache, man kann die Leute ein bisschen ausbeuten! Macht ja nix! Dann heißt es: Wir werden das dann schon mit einer guten Burn-out-Prävention und mit unserem Gesundheitssystem irgendwie wieder kompensieren.

 

Das frauenpolitische Vorgehen ist ein absoluter Albtraum, aber Frauenpolitik hat diese schwarz-blau-türkis Gestreiften irgendwie überhaupt noch nie im Leben wirklich interessiert! - Das ist angeblich auch nur ein Steckenpferd der Wiener Sozialdemokratie, der GRÜNEN und dieser Stadtregierung. Das zeichnet sich aber auch in einer ganz wichtigen Zahl dieses Rechnungsabschlusses ab, nämlich in der Differenz zwischen den Einkommen von Männern und Frauen - Da überrascht es vielleicht Sie - mich natürlich nicht, aber Sie vielleicht ganz besonders! -, dass in Wien die Differenz bei 20 Prozent und in Vorarlberg vergleichsweise bei 40,9 Prozent liegt. Das ist aber gar nicht weit von irgendwo hergeholt! Das kommt auch nicht vom Himmel! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Nein! Das ist auf ganz aktive Arbeitsmarkt-, Vereinbarkeits-, Frauen- und Familienpolitik in Wien zurückzuführen, und auch dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Auch hier sind wir auf einem sehr, sehr guten und richtigen Weg. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Die Gemeindebauten hast du ein bisschen umschifft!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 20 Minuten wurden jetzt ausgenützt. Die Restredezeit der SPÖ beträgt noch 27 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP, die ich auch gleich einschalte, beträgt 9 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

12.03.30

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Die Rede von Frau Kollegin Novak würde eigentlich nicht 9 Minuten zur Erwiderung brauchen, sondern viel mehr Zeit. (GR Gerhard Kubik: Probieren Sie es! Fangen Sie einmal an, vielleicht geht es sich aus!)

 

Frau Kollegin Novak! Sie wissen ganz genau, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Arbeitsplatzpolitik ist! Und wenn Sie den WAFF heute so gelobt haben, dann kann ich nur sagen: Wien hat die meisten Arbeitslosen, obwohl Wien ein AMS hat und den WAFF hat, was alle anderen Bundesländer nicht haben. Denken Sie also vielleicht einmal nach, dass da offensichtlich doch auch Fehler passieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir diskutieren heute und morgen den Rechnungsabschluss 2017. Für die Opposition - und das meine ich generell - handelt es sich dabei durchwegs um Tage des Missvergnügens, auf die aber leider nicht, wie bei Shakespare, die Sonne folgt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Novak! Das ist kein Ritual, sondern da geht es um Fakten! Das Missvergnügen kommt nämlich daher, dass wir, wie jedes Jahr, mit einem intransparenten Zahlenkonvolut konfrontiert werden, mit dem man geschickt, aber eben doch nicht geschickt genug, versucht, die skandalöse Finanzpolitik der Stadtregierung zu kaschieren! Und dass darauf eben leider nicht die Sonne der Erkenntnis folgt, das weiß ich seit vielen Jahren, seitdem ich hier in diesem Haus bin.

 

Aber ein Hauch von Hoffnung hat ja heute geweht. Wir werden sehen, wie der neue Stadtrat in Zukunft agieren wird! Allerdings bewies mir die Lektüre über die Aktivitäten der letzten Wochen wieder, dass die Regierung auch im letzten Jahr den alten Kurs, nämlich Big Spending, weiterführte, anstatt Strukturmaßnahmen, die so notwendig wären und die zu Einsparungen führen könnten, zu setzen.

 

Herr StR Hanke! Sie meinten in einem Interview und haben das auch heute wieder gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -, dass der Rechnungsabschluss vom „Kampf

 

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