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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 149

 

Auch alle Versuche, diesen Ausschuss effektiver zu gestalten oder seine Arbeit zu erleichtern, zum Beispiel durch eine frühzeitige Übersendung der Unterlagen oder eine elektronische Übersendung der Unterlagen, sind gescheitert. Wir haben das mehrmals eingebracht, der Ausschussvorsitzende hat immer auf die Stadträtin verwiesen, die war halt nicht da, und es kam dann eben nichts. Es ist auch bis heute noch nicht zu erfahren gewesen, ob wir heuer - wie früher einmal so hoch gepriesen - die Europa-Abgeordneten hier in diesem Haus sehen werden. Dazu war keine definitive Auskunft zu bekommen, und man fragt sich halt wirklich: Was für einen Sinn hat dieser Ausschuss noch? Die Frau Stadträtin war nicht da und konnte nicht befragt werden - sie war vermutlich zu sehr mit der Außenvertretung Wiens beschäftigt.

 

Wie diese Außenvertretung in der Praxis aussieht, beschreibt die „Krone“ am 1.3.2018: „Edle Wien-Bälle: Auch Brauners Ehemann tanzt mit! Wie romantisch Dienstreisen doch sein können. Nicht nur führt jeder zweite Auslandstrip von Wiens Stadträtin Renate Brauner zu einem feinen Wien-Ball nach New York, Rom oder Paris, sie nimmt auch gerne ihren Ehemann als Tanzpartner mit. Die Kosten für den Spaß werden nicht verraten, die Transparenz ist gleich null.“

 

Dann kommt: „,Der prachtvolle 50. Wiener Ball wurde im Beisein der Wiener Stadträtin Renate Brauner eröffnet‘, twitterte die österreichische Botschaft in Den Haag“, und so weiter - das erspare ich Ihnen. Dann heißt es weiter: „Renate Brauners Dienstreisen geraten immer mehr in den Fokus. Wie berichtet sind es vor allem exquisite Wien-Bälle, die es der Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales angetan haben. Alleine in den vergangenen 2 Jahren waren es 13 Bälle - von 29 Dienstreisen insgesamt.“ - In diesen 2 Jahren haben wir keine 13 Ausschusssitzungen gehabt, sondern nur etwa die Hälfte davon. - „Die Kosten werden vom Büro der Stadträtin geheimgehalten“, und so weiter. Dann wird noch über ihren Ehemann gesprochen und Ähnliches mehr. - Für den Europaausschuss jedenfalls, stellen wir fest, hat sie keinen Platz in ihrem Terminkalender gefunden.

 

Die nun so erfolgreiche Stadträtin ist ja jetzt gegangen. Erfolgreich war, das haben wir heute gehört, zumindest, was die Steigerung unserer Verschuldung betrifft, und dafür muss sie natürlich belohnt werden - insofern, dass sie weiter für Wien tanzen darf. Die Anschlussversorgung für ausgediente Funktionäre ist bei der SPÖ ein altes Thema. Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat vorher von „mia san mia“ und „alles für unsere Leut“ gesprochen. Unter diesem Motto scheinen diese Versorgungen bei der SPÖ-Wien zu laufen. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, den Kopf schüttelnd: Das ist so …) Und weil Siemens offenbar ausgebucht ist, hat man sich etwas anderes ausgedacht: Sie wird Beraterin für Daseinsvorsorge. „Beraterin für Daseinsvorsorge“, das klingt ein wenig, hat Armin Wolf getwittert, wie „Daseinsvorsorge für die Beraterin“ - da kann ich ihm ausnahmsweise einmal zustimmen. Daher werde sie die Stadt Wien künftig im Bereich der Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft national und international vertreten - also, wie gesagt, die Bälle bleiben erhalten -, und ihre Erfahrungen und ihre Netzwerke wird sie weiter einbringen. Die offizielle Jobbezeichnung ist „Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“, konnte man lesen. „Von der Müllentsorgung bis zum Personennahverkehr“, so hat „Wien heute" dieses Aufgabenfeld umrissen. Die Gage soll ohnehin nur unter 10.000 EUR liegen - MitarbeiterInnen und Reisespesen natürlich nicht eingeschlossen. Genaueres könne man nicht sagen, wurde den Redaktionen mitgeteilt, auch nicht, ob diese wohl für die Stadt so lebenswichtige Funktion nach ihrem Abgang weiter bestehen würde.

 

Das hinterlässt, die Schwaben würden sagen, ein Geschmäckle, denn wenn man eine Funktion nur für eine Person schafft und nicht als Funktion sieht, dann ist es nichts anderes als ein Versorgungsposten.

 

Wir haben so etwas in abgemilderter Form ja in diesem Haus schon gehabt. Das war damals der Abg. Van der Bellen mit dem Universitätsbeauftragten - Sie erinnern sich sicher daran. Er war da und verschwand - beides ist nicht besonders aufgefallen. Aber er hat wenigstens persönlich keine Gage bezogen, sondern nur sein Raucherkammerl und Spesen bekommen. (GR Kurt Wagner: Das haben Sie aber auch vorher anders dargestellt!) Bitte? (GR Kurt Wagner: Das haben Sie anders dargestellt!) Was habe ich anders dargestellt? (GR Kurt Wagner: Was die Funktionen und Gelder anbelangt! Da haben Sie doch immer gesagt, was ein jeder bezahlt bekommt!) Kommen Sie heraus und erklären Sie sich deutlicher, damit man Sie verstehen kann, dann kann man Ihnen darauf antworten, Herr Kollege! (GR Kurt Wagner: Sie stellen das so dar, wie Sie glauben!)

 

Der Ausschuss hat auf jeden Fall jetzt eine neue oder zwei neue Personen an der Spitze. Das sind der neue Bürgermeister - ich weiß nicht, ob er sich des Ausschusses auch annehmen wird - und ein neuer Stadtrat. Zum neuen Stadtrat kann ich sagen, dass er sich zumindest im VÖWG sehr kooperativ gezeigt hat. Wir werden deshalb genau hinsehen, ob sich das Klima und die Arbeitsverhältnisse in Zukunft verbessern werden oder ob das Weiterwurschteln angesagt ist. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es hat sich noch Herr GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Ich sage einmal: Die frei werdende Redezeit wären 5 Minuten (Ruf: Offiziell!) - offiziell.

 

15.45.29

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja berüchtigt dafür, dass ich mich nicht provozieren lasse, und das halte ich auch jetzt so. Denn man könnte jetzt eine ganze Menge sagen. Herr Stadtrat, herzlich willkommen in diesem Haus! Es freut mich sehr, dass Sie da sind und dieses Amt jetzt ausüben. Wundern Sie sich nicht, Kollege Jung ist immer so. Das ist Normalform, und dem soll man auch keine besondere Bedeutung beimessen.

 

Ein paar Dinge zum Grundsätzlichen: Europa ist eine entscheidende Frage für die Zukunft, insbesondere für

 

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