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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 149

 

sehr dicker Bretter. Manchmal ist es auch ernüchternd, denn manchmal droht nicht nur Stillstand, sondern auch der Rückschritt, der sogenannte Backlash. Nichtsdestoweniger, trotzdem heißt es hier einfach weiterkämpfen, denn Stillstand ist Rückschritt, das wissen wir Frauen nur zu gut.

 

Ich möchte darauf hinweisen, Geschlechterungerechtigkeit ist keine Demokratie. Also an alle Demokratinnen in diesem Haus: Es gibt keine Demokratie ohne die Gleichstellung von Frauen. Es ist ein höchst demokratisches Anliegen, sich hier auch für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen und dafür zu sorgen. (Zwischenrufe von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Armin Blind. - GRin Birgit Hebein: Geht’s bitte, das Zuhören?) Es geht darum, und das entspricht ja ganz Ihrem Ansatz oder jenem meiner Vorrednerin, der Frau Emmerling, die jetzt nicht da ist, dass es natürlich ganz, ganz tief geht, dass es um Rollenstereotype, um Geschlechterrollen, um Privilegien, um Unterordnung, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten geht. Wir müssen diesen Zustand permanent in Frage stellen, hierzu Fragen formulieren und auf diese natürlich auch Antwort finden. Aus meiner Sicht ist der einzige Weg hier eine feministische Politik, eine Politik, die wir in der Wiener Stadtregierung machen, und darüber bin ich auch sehr froh.

 

Es wurde auch von meinen Vorrednerinnen gefordert und es ist aus meiner Sicht auch der Fall: Frauenpolitik ist Querschnittspolitik in dieser Stadt. Darauf legen wir Grüne sehr viel Wert. Es zeigt sich, dass quer über alle Ressorts und auf allen Ebenen Gleichstellungspolitik betrieben wird. Ich ersuche Sie, das auch im Gender-Budgeting-Bericht wieder nachzulesen. Darin wird von den Abteilungen unter der Federführung von Michaela Schatz das Budget sehr engagiert nach gleichstellungsorientierten Kriterien in Zahlen gegossen.

 

Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, hier die Gleichstellung voranzutreiben, und es ist auch aus meiner Sicht eine staatliche, eine öffentliche Aufgabe, hier für die Umsetzung von Frauenrechten zu sorgen. In der Stadt Wien haben wir das Glück, in diesem Bereich sehr erfahrene, sehr professionelle, sehr kompetente Vereine und Einrichtungen zu haben, die wir mit diesen Aufgaben betrauen können. Ich finde, es sind die richtigen Vereine. Ich sage das, weil es hier immer wieder in Frage gestellt wird und angezweifelt wird, ob es denn die richtigen Vereine sind, ob die auch genügend Kompetenz haben. Sie haben sie. Reden Sie mit den Vereinen! Es ist beeindruckend, welche Kompetenz in diesen Vereinen liegt! Wir können darauf stolz sein, hier ein derartig breites Netzwerk zu haben, das uns bei der Aufgabe unterstützt.

 

Dank möchte ich von dieser Stelle aus auch den Mitarbeiterinnen der MA 57 aussprechen. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur von den Unterschieden zwischen Frauen und Männern reden. Der ist mitunter groß, aber groß ist er auch zwischen den Frauen. Es braucht hier einen diversitätsorientierten Blick und die Mitarbeiterinnen der Frauenabteilung wie auch viele Mitarbeiterinnen in den anderen Abteilungen haben diesen Blick, der immer wichtiger wird.

 

Die Frauenpolitik und Gleichstellungspolitik in der Stadt Wien ist so umfangreich, dass ich sie gar nicht in allen Ebenen aufzählen kann, aber ein paar Beispiele möchte ich doch nennen. Die sprachliche Gleichstellung gehört, wie schon angesprochen wurde, selbstverständlich genauso dazu wie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder im Alltag. Es ist uns ein großes Anliegen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, um ein gewaltfreies Leben für Frauen zu ermöglichen. Es ist uns aber selbstverständlich auch ein Anliegen, die Beteiligungschancen von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Gleichstellung beginnt bei uns praktisch bei der Geburt oder vielleicht sogar noch in der Schwangerschaft und endet auch im ganz, ganz hohen Alter nicht. Das Älterwerden ist für uns Thema in dieser Stadt.

 

Wir haben den Töchtertag, wir haben den Frauentag im Wiener Rathaus. Die Frauen- und Stadtplanung ist ebenso ein Thema wie Body Positivity, Schönheitsnormen, Verhütung, Sexualität, Schwangerschaft. Es gibt also ein ganz, ganz breites Spektrum an Bereichen, wo in dieser Stadt auf Gleichstellungsangelegenheiten geachtet wird. Wir hatten das Thema Flucht, Sport - wird immer besser. Kultur hat, wenn Sie in den Kulturbericht schauen, auch einen sehr differenzierten Ansatz, mittlerweile aber auch die Wirtschaftsförderung.

 

Diese Gleichstellungspolitik, wie wir sie in Wien betreiben, ist natürlich nicht selbstverständlich. Ich verweise da erneut auf die Frauenpolitik, die wir seit Schwarz-Blau auf Bundesebene haben, eine Frauenpolitik, die aus meiner Sicht diesen Namen keinesfalls verdient. Wir haben eine Frauenministerin, die keine Frauenministerin ist. Warum sage ich das? Sie unterstützt das Frauenvolksbegehren nicht, sie hat das Budget gekürzt, sie kürzt Frauenförderungen, sie kürzt bei den Vereinen und hat sich zuletzt aus meiner Sicht wirklich zynisch in Bezug auf den 12-Stunden-Tag geäußert. Dass sie da von Chancen für Frauen spricht, deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass diese Frau von der Realität der meisten Frauen in diesem Land keinerlei Ahnung hat. Ganz viele Frauen sind Alleinerzieherinnen. Ganz, ganz viele Frauen haben keinen Bürojob, den sie dann als Home Office machen können. Lesen Sie übrigens einmal die Studien über Home Office, darüber, wie schwierig da die Vereinbarkeit ist.

 

Frau Schwarz, Sie reden darüber, dass Vereinbarkeit kein Frauenthema ist. Ja, das ist auch mein Wunsch. Aber was tun Sie, um die Väterkarenz zu fördern? Nichts. Was tun Sie, um die Eigenständigkeit von Frauen zu ermöglichen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu Beratungseinrichtungen zu gehen? Sie haben schon mit der FPÖ gegen Frauenförderung in dieser Stadt gestimmt. Also ich kann Ihre Ansagen dazu wirklich nicht sehr ernst nehmen.

 

In Wien haben wir von der MA 57 ein Budget 2017 von 7,97 Millionen EUR gehabt und, nur um Ihnen einen Vergleich zu geben, der Bund hat 10,17 Millionen EUR, also eine sehr, sehr geringe Summe. Ich will nicht behaupten, dass Wien hier viel für die MA 57 zur Verfügung hat, aber es ist auf alle Fälle so viel, dass keine Kürzungen, sondern im Gegenteil indexangepasste Erhöhungen

 

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