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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 149

 

unter dem Marktwert verkaufte die Stadt Wien 2012 3 Pavillons auf dem Semmelweis-Areal im 18. Bezirk. Damals im Jahr 2012 wurde dieses Areal um 14,2 Millionen EUR mit einer 15-jährigen Widmung für eine Musikschule verkauft. Der Bgm Häupl ist mit einer großen Entourage von Politikern und Journalisten nach Singapur gefahren und hat dort verkündet, dass diese Musikschule eine Wohltat für Wien sein wird und dass das deswegen angemessen sein wird, dass wir zu diesem günstigen Preis von unter 600 EUR, und Währing ist jetzt nicht das billigste Viertel von Wien, in Währing am Semmelweis-Areal verkaufen. Was ist aber am 10. April 2014 passiert? Wir haben das schon oft kritisiert, und ich kann Ihnen dann auch noch belegen, wie oft wir darüber gesprochen haben. Aber Sie haben es ignoriert und das ist das, was Sie am Ende des Tages auch schuldig macht, weil wir haben Sie darauf hingewiesen. Wir haben Sie in mehr als 50 Initiativen und Pressemeldungen darauf hingewiesen, was dort passieren wird. Sie haben vollkommen versagt. Im Jahr 2014 ist eines passiert: Da haben die Eigentümer dieser Liegenschaft, die sie um 14 Millionen gekauft haben, ein Pfandrecht ausgegeben. Sie haben diese Liegenschaft 2 Jahre später mit 33,5 Millionen besichert, mit 33,5 Millionen, obwohl auf der anderen Seite die Verpflichtung darauf gelegen ist, eine Schule zu führen. Ein weiteres Pfandrecht hat noch die STRABAG eingeräumt mit 7 Millionen. Die anfallenden Zinsen für das Pfandrecht waren ja ganz interessant. 2014 war der Zinssatz jetzt nicht der höchste. 6,5 Prozent im Jahr hätten wir uns alle gewunschen. 22 Millionen haben sie am Anfang direkt abgerufen. Mittlerweile steht die Forderung von 26 Millionen EUR im Raum, und es kann sein, dass das Semmelweis-Areal und die Musikschule versteigert werden. Was heißt das, wenn es versteigert wird? Es heißt, dass sie eventuell die Widmung der 15 Jahre auf die Schule nicht mehr einhalten müssen. Und das heißt auch, weil eines haben Sie ja damals im Kaufvertrag schon gemacht: Sie haben sich ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Ein Vorkaufsrecht haben Sie sich dafür eingeräumt, dass Sie eventuell diese Liegenschaft zurückkaufen können, aber nicht zum Verkaufspreis, sondern zum Marktpreis. Das heißt, wenn man der „Wiener Zeitung“ glauben darf, dann können Sie das Semmelweis-Areal, das Sie damals um 14,2 Millionen verkauft haben, jetzt um 100 Millionen eventuell zurückkaufen! Das ist das, was die Frau Stadträtin als Erbe mit sich trägt.

 

Aber weil ich heute schon öfter darauf angesprochen worden bin, man kann ja nichts dafür und das war ja eine ordnungsgemäße Geschichte, die ganze G‘schicht, darf ich euch eine kurze Historie bringen. Beginnen tut die Historie damit, dass der Bgm Häupl und die Frau Finanzstadträtin Brauner im Jahr 2008, war es, glaube ich, gesagt haben, das Semmelweis-Areal wird den Währinger Bürgern zur Verfügung stehen. Es wird den Währinger Bürgern zur Verfügung stehen und es wird Prozesse geben, wo die Bürger beteiligt werden und bei diesem Areal, die Geburtenklinik von Währing, nämlich diese Klinik, wo die meisten Wiener auf die Welt gekommen sind, ein Herzstück Wiens, mitentscheiden können, was mit diesem Areal passiert.

 

Am 18.4.2012 ist was anderes passiert. Da ist nämlich der Herr Bürgermeister, ich habe es kurz angesprochen, mit Entourage, Politikern und Journalisten, nach Singapur gefahren. Es soll eine sehr skurrile Reise gewesen sein, wenn man mit Journalisten so spricht. Außerdem ist er ja nicht als Reisebürgermeister bekannt gewesen. Er war vielleicht am Naschmarkt oder beim Heurigen, aber Singapur? Da muss schon was Besonderes passieren, wenn der Bgm Häupl runterfährt. Er hat dort angekündigt, dass diese Schule auf international hohem Niveau kommen wird. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Sie kommen schon noch dran, Sie kann ich auch noch zitieren, keine Sorge. Er hat angekündigt, das kommt, und das wird alles sehr glorreich und sehr toll werden. Daraufhin hat am 24. - gut, dass die Frau Kickert da ist, weil die ist nämlich auch massiv an der ganzen Geschichte beteiligt gewesen - der Herr Klubobmann der Währinger GRÜNEN Kneuer gesagt, das ist eine tolle Nachnutzung, die GRÜNEN können das nur unterstreichen. Am nächsten Tag, am 25., hat der Herr Eichinger von der SPÖ-Währing gesagt: Maßgeschneiderte Lösung für das Semmelweis-Areal. Und das Schöne ist, er schreibt: „Der Denkmalschutz findet größtmögliche Berücksichtigung“, stimmt fast, „und ein Teil des Geländes wird in Form eines Parks als Naherholungsraum für die Währinger Bevölkerung offen liegen.“ Interessant ist aber, ich weiß nicht, was Sie sich unter Naherholungsraum vorstellen. Im Kaufvertrag steht drinnen, dass es ein Durchgangsrecht gibt, ein Durchgangsrecht, kein Zugangsrecht, so wie es der Herr Eichinger angekündigt hat. Sondern es gibt drei Gehachsen, wo man durchgehen kann.

 

Die Frau Kickert weiß das ganz genau, weil sie damals die Bürgerbeteiligung so gelobt hat. Sie waren damals dabei, mit der Frau Natterer von der Bürgerinitiative Semmelweis. Man glaubt gar nicht, was man alles bürgerbeteiligen kann. Da ist es nicht um die Nachnutzung des Semmelweis-Areals gegangen. Frau Kickert, Sie wissen das ganz genau. Sie haben die Art der Begrünung der Gehachsen bürgerbeteiligt. Sie haben dort eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, wo Sie entschieden haben, welche Pflanzen am Weg, wo man durchgehen darf, stehen dürfen. Das ist Ihre Art und Weise. Das ist dann nicht mehr zu Stande gekommen, weil sich der Herr Lengersdorff, der jetzt wahrscheinlich dafür zuständig ist, dass es versteigert werden muss, geweigert hat, sich mit den Bürgern an einen Tisch zu sitzen. Das ist nämlich diese Organisation gewesen, denen Sie das Areal verkauft haben. Aber das war Ihre Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Nur, damit wir wissen, wie das die GRÜNEN sehen. Sie können gern dann auch herauskommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe mit der Bürgerinitiative geredet. Für mich, muss ich sagen, gibt es einen großen Unterschied zwischen einer Nachnutzung eines Areals oder ob ich zu den Bürgern gehe und sage, sie dürfen entscheiden, ob wir jetzt rote oder gelbe Blumen am Gehweg setzen. Das ist grüne Bürgerbeteiligung. Das ist grüne Bürgerverhöh

 

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