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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 149

 

Seit 2010 ist die Wiener Bevölkerung um 12 Prozent angestiegen, während im selben Zeitraum die Anzahl der Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag um 12 Prozent gesunken ist. Der Hausarzt leistet in einem neuen Gesundheitskonzept einen wesentlichen Beitrag als wohnortnahe Bezugsperson, wobei ich zu dem Hausarzt natürlich die PHCs dazurechne, die es eben nur in der Theorie und nicht in der Praxis gibt. Die Aufwertung der hausärztlichen Versorgung spielt eine wesentliche Rolle, um die Wiener Ambulanzen - wir wissen alle, was das kostet - zu entlasten und die gesundheitsökonomische Vorgabe - ambulant vor stationär - zu erfüllen.

 

Im Mai wurde in diesem Zusammenhang zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien eine deutliche Förderung im niedergelassenen Bereich festgelegt. Die angesprochenen Erhöhungen sind für das Jahr 2019 zugesichert. Ab 2020 hängen diese noch von der finanziellen Zusicherung der Stadt Wien ab. Das Bekenntnis zur Stärkung der Allgemeinmedizin ist jedenfalls ein positives Zeichen. Es muss allerdings ein nachhaltiges Bekenntnis zugesichert werden, welches über das Jahr 2019 hinausgeht.

 

Daher stellen wir einen Beschlussantrag: Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, die Aufwertung der Hausärzte im Sinne der Vereinbarung bei den Honorarverhandlungen finanziell über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen und sich zur nachhaltigen, patientenorientierten Stärkung der Primärversorgung zu bekennen. - Wir ersuchen um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Spitalskonzept 2030 legt eine gewisse Struktur vor. Das Ergebnis muss dabei das größtmögliche Patientenwohl sein. Man muss ohne Tabus analysieren, was die Stadt Wien mit der von ihr vorgeschlagenen Struktur erreichen kann und erreichen will. Ich glaube, dass das Spitalskonzept 2030 durch fehlende Kommunikation, Intransparenz und Skandale fast unbrauchbar geworden ist. Kollege Gara, da bin ich - wie soll ich es sagen? - brutaler als Sie. Sie sagen zwar auch, da muss man verändern, ich glaube, es ist unbrauchbar geworden. Die anfänglich guten Ansätze sind so leider verloren gegangen. Eine sachliche Auseinandersetzung über das Spitalskonzept 2030 ist kaum mehr möglich, da es im Laufe der Zeit politisch vergiftet wurde. Deshalb muss es durch ein neues patientenzentriertes Wiener Gesundheitskonzept ersetzt werden. Dieses neue Konzept muss die gesamte Wiener Gesundheitslandschaft erfassen und nicht bloß den KAV.

 

Da sehe ich einige Punkte, die ganz wesentlich sind: Erstens: Wir brauchen ein transparentes Konzept. - Das sagen Sie zu. Beim Spitalskonzept 2030 ist nicht ersichtlich, auf welcher Datenlage es basiert. Ein Spitalsplan muss die Konkretisierung eines Regionalen Strukturplans sein. Das Konzept basiert anfangs auf dem Wiener Regionalen Strukturplan 2015, später auf dem Wiener Regionalen Strukturplan 2020. Die ÖSG basieren allerdings nicht auf dem aktuellen ÖSG 2017. Es fehlt somit ein aktueller Strukturplan.

 

Die Berechnungsgrundlagen haben sich auch im Laufe der Zeit verändert. Anfängliche aussagekräftige Studien wurden im Laufe der Zeit offenbar mehrmals verändert. Es ist völlig unklar, ob die Letztversion des Spitalskonzepts auf diese Veränderungen Bedacht genommen hat. Es bedarf daher einer Klarstellung der Datengrundlagen.

 

Auch um die Implementierung der tagesklinischen Betreuung hüllt sich ein Schleier. Wir wissen, wie wichtig die tagesklinischen Betreuungen sind. Man findet lediglich die Erwähnung neuer Tageskliniken im Spitalskonzept. Welche Rolle diese genau spielen, lässt sich nicht eruieren.

 

Wien hat heute ein großes Problem mit chronisch Kranken, die heutzutage viel zu häufig im Spital landen. Aus dem Spitalskonzept 2030 ist wiederum nicht ablesbar, wie mit dieser so großen Gruppe umgegangen wird. Da ist vor allem die stärkere Einbindung von Versorgungspfaden dringend notwendig. Dabei handelt es sich um nötige Ablaufschemen für alle am Therapieprozess Beteiligten.

 

Daher haben wir auch einen Beschlussantrag für eine bessere Versorgung chronisch Kranker in Wien gestellt. Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, für die Implementierung, und so weiter stärkerer Wissensvermittlung chronischer Erkrankungen, Etablierung von Versorgungspfaden und Stärkung klinischer Informationssysteme zu sorgen, um proaktiv die chronisch Kranken im Therapieprozess zu versorgen. Nachdem dieser Antrag sehr umfassend ist, wollen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Kernstück des Spitalskonzepts 2030 ist sicher die Umstellung auf drei Versorgungsregionen, aber auf Grund der fehlenden Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord muss auch diese in Zweifel gezogen werden. Dieses hätte ja bereits 2011 eröffnet werden sollen, jetzt werden wir sehen, ob es 2019 so weit ist. Außerdem ist es größtenteils ein reines KAV-Konzept, welches die Ordensspitäler nicht inkludiert. Jeder hier weiß, welch wichtigen Beitrag diese für das Wiener Gesundheitssystem leisten. Deshalb besteht die einzige Lösung darin, so sehe ich es eben, ein patientenorientiertes neues Konzept aufzustellen, wiederum natürlich in Zusammenarbeit mit einer konstruktiven Opposition. Meine Damen und Herren, daher bringe ich auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Neukonzeptionierung Wiener Spitalskonzept 2030 ein.

 

„Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, das Spitalskonzept umgehend zu verwerfen, und so weiter. Ausarbeitung unter Zugrundelegung aktueller Bedarfs- und Prognosedaten, Einbeziehung der Oppositionsparteien, die Umstellung auf drei Versorgungsregionen muss unter Berücksichtigung der Verzögerung der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord neu evaluiert werden, Einbeziehung der Ordensspitäler, Berücksichtigung der gesundheitsökonomischen Aspekte ambulant vor stationär und tagesklinischer Behandlungsmöglichkeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

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