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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 101

 

Vorerst lassen Sie mich aber ganz kurz auf Vorrednerinnen und Vorredner replizieren. Sehr geehrte Frau Kollegin Ludwig-Faymann, es war wieder ein klassischer Reflex. Ich glaube, viel sachlicher und freundlicher als Frau Kollegin Nittmann Kritik formuliert hat, kann man es nicht, Sie haben reflexartig sofort festgestellt, dass wir oder dass meine Vorrednerin in der Fraktion das Schöne in dieser Stadt offensichtlich nicht zu finden bereit ist oder nicht findet, man müsse nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen. Genau so war die Formulierung. Glauben Sie uns, wir gehen sehr wohl mit offenen Augen durch die Stadt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wenn ich an die Rede von gestern denke, habe ich gesagt!) Wir sind jetzt im zuständigen Kulturausschuss und meine Vorredner aus der FPÖ haben beide sehr sachlich und sehr objektiv formuliert. Dass sich unsere Meinungen hier nicht so 100 Prozent decken, ist etwas vollkommen Klares, und ich glaube, gerade in der Kulturdebatte muss man sehr gut damit leben können, so dies anständig formuliert ist, auch eine andere Meinung zu akzeptieren, ja, es geradezu eigentlich als bereichernd finden, wenn wir sehen, wie Sie ja immer auch die Kultur und ihre Aktionen, ihre unterschiedlichen Veranstaltungen bewerten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch ganz kurz korrigieren und nicht so im Raum stehen lassen, was Vorredner Woller gesagt hat. Ja, es stimmt und es gibt vor allem während der Sommermonate ein großes Angebot an kostenlosen Veranstaltungen für alle Kulturinteressierten oder die es noch werden wollen. Er hat eine Veranstaltung genannt, die es definitiv nicht ist, was wir wissen, weil wir sie immer sehr gerne besuchen. Das ist der ImPulsTanz, und es ist ja auch gut und richtig, dass für die Darbietungen auch entsprechend zu bezahlen ist. Das ist ja auch ganz normal und erhält den Kulturbetrieb und muss ihn ja auch erhalten. - Nur damit das nicht so im Raum stehen bleibt, alles ist jetzt nicht kostenlos, was auch gut und richtig ist. Es gibt vieles, das wir und die Menschen und auch die Gäste dieser Stadt kostenfrei konsumieren können, und da stehen wir ja auch voll dahinter.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie sind jetzt wieder da, das ist schön. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Entschuldigung!) - Es ist ja ganz klar, es sind lange Sitzungen und ich habe mir das aufgehoben. Es sind drei Punkte, die ich noch einmal formulieren will, die heute schon angesprochen wurden. Es sind drei Themen, die die Opposition, die ja in kulturpolitischer Hinsicht nicht ganz geschlossen ist - und auch das ist gut so -, immer wieder formuliert. Das ist wirklich eine dringende Bitte, die wir da an Sie herantragen:

 

Das Erste ist natürlich ein Kulturförderungsgesetz mit klaren Richtlinien und klaren Regeln. Das wäre nicht nur für das kulturpolitische Arbeiten wichtig und notwendig, sondern insgesamt eben auch für den weiteren Weg und die Ziele, die Kulturpolitik in Wien haben soll.

 

Das Zweite sind diese Fortschreibungen von Subventionen, die wir wirklich jetzt schon über Jahre, ja, manche sogar Jahrzehnte teilweise in fast unveränderter Höhe erleben. Auf der einen Seite ist es richtig, dass das unter Umständen Raum für Neues versperrt, auf der anderen Seite muss man etablierten Institutionen, egal, ob jetzt aus Kultur oder Wissenschaft, vielleicht auch einmal die Anregung geben, dass nicht immer die öffentliche Hand der Geldgeber sein muss. Und da wären so manche, wenn man den Kulturbericht liest - zu dem ich dann noch komme -, auf Grund des Namens, den sie haben, durchaus in der Lage, hier Geld zu lukrieren, das nicht aus der öffentlichen Hand kommt. Und diese hätte dann Mittel bereit, Neues und anderes zu finanzieren, vielleicht auch das eine oder andere einzusparen oder umzuschichten. Es geht ja auch, es muss nicht immer alles aus der öffentlichen Hand subventioniert sein, und wir müssen auch zugeben, wir haben ja auch Beispiele, wo sich Kulturprojekte etablieren, bei denen die öffentliche Hand, Ihr Vorgänger Dr. Mailath-Pokorny, eine öffentliche Unterstützung versagt hat. Ich spreche jetzt nur ein Hernalser Projekt an, den Reaktor, wo ein Kulturprojekt auf die Beine gestellt wurde, das auch ohne öffentliche Mittel auskommt. Ich habe leider die letzte Veranstaltung nicht besuchen können, ich habe gehört, der Herr Bürgermeister selbst war dort. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich war auch dort!) - Sie waren auch dort. Das heißt also, da wird auch etwas in der Vorstadt - was auch gut ist und was wir alle wollen - auf die Beine gestellt, was hoffentlich auch in Zukunft ohne öffentliche Unterstützung auskommt, ohne an Qualität einzubüßen.

 

Der dritte Punkt ist eine Verstärkung des Wunsches der gesamten Opposition, die Förderberichte dahin gehend zu öffnen, dass wir wissen, was nicht als förderungswürdig erscheint und was nicht subventioniert ist. Man kann sich, wenn man eine objektive Meinung finden soll, kein Gesamtbild machen, wenn man nicht weiß, was alles eingereicht wurde und in welcher Höhe. Und man kann solche Dinge ja auch durchaus, da Sie immer wieder mit dem Datenschutz argumentieren, anonymisieren, wie etwa Teile in Berichten des Stadtrechnungshofes, also eines Kontrollorgans, wo ja auch nur die geprüfte Institution dargestellt ist und anhängige Institutionen, Vereine oder auch Einzelpersonen anonymisiert dargestellt werden. Uns geht es ja vor allem darum, um welchen Inhalt es geht, in welcher Größenordnung sich dieses Projekt bewegt, damit man auch einen Vergleich ziehen kann, was ist als förderungswürdig anerkannt, was wird abgelehnt, in welcher Dimension sich das befindet. Das alles wissen wir nicht, und das wäre schön, wenn es darüber entweder einen Bericht oder eine, wie auch immer von Ihnen vielleicht neu definierte, Darstellung gäbe. Es würde sicher die Arbeit erleichtern und in vielen Dingen vielleicht auch eine objektivere Sicht auf die Dinge ermöglichen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das würden wir uns sehr von Ihnen wünschen.

 

Ich möchte, weil wir nicht alles so schwarz sehen, eine Bemerkung der Vorrednerin Meinl-Reisinger ein bisschen relativieren, die beklagt hat, dass viele Wiener Künstler, die hier eine gute Ausbildung haben, dann ins Ausland müssen, weil sie in Wien nicht Fuß fassen können. Also ich sehe das jetzt einmal nicht so, weil wir auf der anderen Seite ja auch viele ausländische Künstler und Kulturschaffende haben, die gerne nach Wien kommen und hier Fuß fassen, und ja insgesamt im Kulturbe

 

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