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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 101

 

lich Sie zum Frühstück eingeladen - sehr kooperativ - und haben gesagt, Frau Sima, setzen wir uns zusammen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Aber Sie waren nicht anwesend (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich war auf Urlaub!) beziehungsweise auf Urlaub, ja genau. Vertretung gibt es offensichtlich keine, die vielleicht Interesse daran gehabt hätte. Herr Maresch hat am Schluss dann vorbeigeschaut, und wir waren in sehr vielen Punkten ähnlicher Meinung, kann ich dazu nur sagen.

 

Wie ein Mantra hören wir mittlerweile seit einem Vierteljahr: Warten Sie auf die neue Marktordnung! Warten Sie auf die neue Marktordnung! - Man kann nicht einfach so warten. Eine Marktordnung passiert nicht einfach nur bei Ihnen in den Büros und in stillen Kämmerlein, die Marktordnung hat Auswirkungen. Sie hat Auswirkung auf einzelne Familien, Auswirkung auf Kleinunternehmer, denn diese können nicht planen, sie wissen nicht, wie sie investieren sollen, sie wissen nicht, wie ihr Geschäftsfeld weitergehen soll. - Das ist grob fahrlässig, und das haben Sie so produziert!

 

Und was machen Sie dann? - Sie kündigten an, dass sie kommt und sagten vor zwei Wochen: „Ja, nächsten Montag werden wir sie präsentieren!“ Ich habe dann, glaube ich, drei Mal bei Ihnen im Büro angerufen, und Sie schickten es heute vor einer Stunde. Ich meine, das geht doch nicht! Nicht nur, dass Sie die gesamte Opposition damit frotzeln, Sie frotzeln in Wirklichkeit die Betroffenen, nämlich die Marktstandler, denn diese warten noch härter drauf als wir, damit wir uns endlich intensiv und im Detail damit beschäftigen können. Das ist eine Frechheit, Entschuldigung, und nichts anderes! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Was haben wir bei all diesen Dingen gemacht? - Wir haben zuerst einmal evidenzbasiert die Bürger und Bürgerinnen Wiens befragt. Wir haben eine Umfrage mit Unique Research gemacht - Sample 800, durchaus repräsentativ - und haben gefragt: Was wünschen sich die Wiener und Wienerinnen von den Märkten? - 65 Prozent der Befragten haben gesagt, sie wünschen sich liberale Öffnungszeiten, 79 Prozent der Wiener und Wienerinnen haben gesagt, sie wünschen sich mehr Wochen- und Anlassmärkte, und 87 Prozent haben uns ihre große Liebe zu den Wiener Märkten mitgeteilt, haben gesagt, bitte unternehmen Sie etwas, das kann so nicht weitergehen! Und ebenfalls 87 Prozent haben auch gesagt, gastronomische Nebenrechte müssen unbedingt erhalten bleiben.

 

Das sagen die Wiener und Wienerinnen, das sagen nicht die dortigen Standler aus irgendeinem kaufmännischen Interesse, sondern weil das sehr wichtig fürs Marktbild ist. - Das war Teil 1. (Beifall bei den NEOS.)

 

Teil 2 - neben Bürgern und Bürgerinnen -: Wir haben 22 Wiener Märkte besucht, sind nicht nur einfach durchgeschlendert, sondern haben uns dort hingesetzt. Ich habe mit weit über 100 Marktstandlern persönlich gesprochen, habe mir genau angehört, was sie sich wünschen. Herr Strobl, was ist denn das für eine Geste? Mit wie vielen haben Sie geredet? Über Sie hat mir noch keiner etwas erzählt, über Frau Sima auch nicht (Zwischenruf von GR Erich Valentin.), über Sie auch nicht, Herr Valentin! Keiner hat Sie jemals auf einem Markt gesehen, und Sie bereiten eine Marktordnung vor? - Seien Sie mir nicht böse! Sie müssen akzeptieren, dass ich mit den Leuten spreche und Ihnen hier nichts anderes als das Feedback wiedergebe. (Beifall bei den NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Gesetze beachten, ist das Stichwort, da komme ich gleich dazu. Dann haben 1.200 Wiener und Wienerinnen … (Weitere Zwischenrufe von GR Erich Valentin.) - Sie melden sich ja eh zu Wort, das wird eine super Diskussion, ich freue mich schon drauf.

 

Wir haben 1.200 Unterschriften von Wienern und Wienerinnen gesammelt, denen das ein extremes Anliegen war, und haben natürlich daraus resultierend Druck gemacht, dass vor allem diese Nebenrechte dringend wieder eingeführt werden beziehungsweise diese bewiesene Rechtswidrigkeit wieder abgestellt wird. (GR Erich Valentin: Das stimmt nicht! Unwahr!) - Sehr lustig, Sie sagen, das stimmt nicht. Sie haben sogar eine OTS-Meldung ausgeschickt und gesagt, das stimmt nicht und das ist Unfug. Warum stehen dann genau die Paragraphen, die wir als rechtswidrig klar dargelegt haben - das zu überprüfen, haben wir in der letzten Stunde zumindest geschafft -, jetzt in der Marktordnung? Warum ist es denn jetzt klar drin? Weil es Unfug ist? Seien Sie mir nicht böse, das ist nicht Unfug, das ist eine Tatsache! Das habe ja nicht ich erfunden, das war ein Rechtswissenschaftler, der das Gutachten erstellt hat. (GR Erich Valentin: Ein von Ihnen bestelltes Gutachten!) - Ja, von einem Universitätsprofessor. (GR Erich Valentin: Den Sie bezahlt haben!) - Ja, der völlig unabhängig ist. Entschuldigen Sie, was soll denn das? Das ist ein Rechtsgutachten! (GR Erich Valentin: Das Sie bezahlt haben! Wir wissen doch, wie’s rennt!) - Ja, Sie wissen offensichtlich, wie’s rennt.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche! Bitte die Rede an das gesamte Plenum richten!

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Danke. Vorletzte Woche dann die Präsentation der Marktordnung - endlich, möchte man sagen, mit über einem Jahr Verspätung, zumindest, was die Ankündigungen betrifft - auf Kosten, wie gesagt, vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich über dieses Jahr der Unwissenheit - teilweise haben sie es geschafft, teilweise nicht - vielleicht drüberretten konnten. Und diese warten noch immer.

 

Ich habe es jetzt gesehen und ich bin auch gespannt, was für ein Feedback Sie in der Begutachtung bekommen. Ich hätte Ihnen gerne heute de facto zur Marktordnung etwas gesagt, aber ich habe sie leider noch nicht durchgesehen. Auf die Ankündigungen möchte ich aber natürlich ganz klar eingehen, denn die 700 Kleinunternehmer und -unternehmerinnen in Wien werden natürlich sehr gespannt darauf sein. Es stehen, wie gesagt, Existenzen auf dem Spiel, und ab 1. Oktober schauen wir uns dann an, wie das nach der Begutachtung fertig aussehen wird.

 

Auf Ihre Ideen und auf das, was Sie den Medien erzählt haben und auch Teilen der Opposition zumindest

 

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