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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 101

 

persönlich präsentiert haben, gehe ich ganz kurz ein. Der erste Punkt betrifft die Nebenrechte: Ja, ich habe mich sehr gefreut, dass die Nebenrechte wieder da sind. Wir haben nicht umsonst - Sie haben es in der OTS gesehen - ganz klar gesagt, es ist sehr wichtig, dass hier Rechtssicherheit besteht. Es ist sehr wichtig, dass geltendes Recht wiederhergestellt wurde und dass man wieder unternehmerisch planen kann. Das ist extrem wichtig in Sachen Investitionen, auch in Sachen Weitergabe von Ständen, da kommen wir später auch noch dazu. Sachlich betrachtet ist es ja eigentlich dasselbe wie vorher. Es war vorher schon Recht, jetzt ist es eigentlich auch Recht, jetzt ist es zumindest niedergeschrieben, und das finden wir gut, und das war auch wichtig. Es ist das Gleiche, aber jetzt teurer, aber zu den Gebühren komme ich dann gleich.

 

Anzumerken ist auch, dass diese Gebührenerhöhung bei den Nebenrechten im Lebensmittelhandel mir und vor allem den Betroffenen keine Freude bereitet. Sehr wichtig ist aber, Sie sagen es ganz klar, der Handel muss im Mittelpunkt stehen. Und sehr spannend ist die Frage - vielleicht steht es in der Marktordnung, ich habe sie noch nicht gesehen -, welche Kriterien zur Prüfung herangezogen werden. Wie kann ich klar definieren, was Handel ist, was Nebenrechte sind, und wie kann ich das niederschreiben? -Ich bin sehr gespannt darauf, denn diese Unklarheiten haben tatsächlich sehr viele Marktstandler extrem belastet. Vielleicht können wir sie ja ausräumen, ich bin sehr gespannt.

 

Thema Öffnungszeiten: Ja, ich freue mich, es ist wesentlich liberaler geworden. Wir konnten da eigentlich mit dem größten Markt-Killer gleichziehen, es gibt zumindest die Annäherung an die Supermarktöffnungszeiten. Das ist sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu sein und dem Konsumenten ein klares Angebot bieten zu können.

 

Aber auch da verstehe ich nicht ganz, warum man nicht hergegangen ist und die Öffnungszeiten mit denen der Gastronomie gleichgesetzt hat, nämlich aus einem einfachen Grund, schauen wir in die Realität: Jemand sitzt bei einem Lebensmittelhändler und nutzt die gastronomischen Nebenrechte. Es wird 21 Uhr und daneben ist ein Gastronomiebetrieb, der im Idealfall, oder je nachdem, wie der Bezirk es entscheidet, bis 23 Uhr offen haben darf. Jetzt muss der Lebensmittelhändler demjenigen sagen: „Ich sperre jetzt zu, aber setz dich rüber zum Kollegen, denn der ist ein Gastronom und ich bin nur ein Händler mit Nebenrechten.“ - Ja, aber interessiert das einen Bürger, wenn er da gerade sitzt und es gemütlich hat? Da kann ich doch hergehen und sagen, wieso mache ich nicht diese zwei Stunden auch auf. Es ist doch völlig egal, es macht lärmschutztechnisch keinen großen Unterschied und grundsätzlich haben Sie die Gebühren ohnehin angehoben. (GR Erich Valentin: Das entscheidet eh der Bezirk!) - Das entscheidet eh der Bezirk. Es ist eh gut, dass der Bezirk das entscheidet, das muss ich jetzt ganz offen sagen, wenn ich Ihre Reaktion sehe. Aber wenn man es da ermöglicht gleichzuziehen, dann muss man nicht jedem Bürger erklären, wie kompliziert die Stadt ist. Seien Sie mir nicht böse, der Normalverbraucher nimmt das schlicht als kompliziert wahr. Dieser fragt sich, ja, warum und wieso und hin und her. Das erzählen mir die Standler, die haben hier Erklärungsbedarf, wie auch bei den Nebenrechten. (GR Erich Valentin: Sie reden nur mit den Standlern, reden Sie mit den Anrainern auch!) Sitzen Sie einmal mit Ihrer Familie irgendwo, wo es nur acht Verabreichungsplätze gibt, und dann kommen zwei Freunde dazu, die sich nicht dazusetzen dürfen. Das ist realitätsfremd, wir hätten uns diesbezüglich noch mehr Mut gewünscht. Wir hätten uns natürlich auch eine Sonntagsöffnung gewünscht, denn wir wissen, dass immerhin 65 Prozent der Wienerinnen und Wiener sich dieser Bitte angeschlossen haben, aber dazu hat Ihnen leider der Mut gefehlt.

 

Positiv ist aber, dass die Bezirke mehr Mitspracherechte haben. Ich gebe Ihnen da zu 100 Prozent recht, das haben auch alle unsere Evaluierungen ergeben, jeder Markt funktioniert anders. Ich erwarte mir von den Bezirken - und das glaube ich auch, und das Feedback habe ich auch -, dass diese wirklich wissen, wie ihre Märkte funktionieren. Es ist eine Herausforderung, das in einer Marktordnung zusammenzuführen, da bin ich ganz bei Ihnen, das ist nicht einfach, daher begrüße ich es sehr, dass die Bezirke ein Mitspracherecht haben und hinsichtlich Quoten und Nebenrechten mitentscheiden können.

 

Wahnsinnig viele Anrufe habe ich in den letzten zwei Wochen zur verpflichtenden Öffnungszeit bekommen. Ich verstehe die Intention, ich verstehe das Ziel, man will, dass der Markt gemeinsam auftritt, man will, dass es nicht so wirkt, als ob massiver Leerstand herrscht, obwohl eigentlich Betreiber da sind. Aber die Zeit von 15 bis 18 Uhr - da muss ich sogar Kollegen Strobl zitieren, der in einer Aussendung eine sehr gute Marketingidee von uns kritisiert und gesagt hat, das ist ein Wahnsinn, die müssen um 4 Uhr in der Früh aufstehen, und da sollen sie eine Nacht im Jahr die „Lange Nacht der Märkte“ machen. Das ist ein Problem, aber wissen Sie, was diese von den Öffnungszeiten 15 bis 18 Uhr halten? Wissen Sie, was ein Fleischhauer davon hält? Wissen Sie, was ein Fischhändler davon hält? Wissen Sie, was ein Gemüsehändler davon hält? - Nämlich gar nichts! Und wissen Sie, wer mich als Erster angerufen hat? - Der Haus- und Hofgemüsehändler unseres geehrten Herrn Bürgermeisters. Er ist so sauer und hat gesagt, er kann die Bude zusperren, wenn das wirklich so kommt. Er ist stinksauer.

 

Das sollten Sie sich genau anschauen! Vielleicht kann man das über eine Marktgemeinschaft lösen, indem man das nicht als Zwang macht. - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, ich kann Ihnen gerne den Namen sagen, er hat es mir erlaubt. Das ist eine Tatsache. Das Ganze ist eine Herausforderung, vielleicht löst man das Problem, indem man diese verpflichtende Öffnungszeit wahlweise pro Markt vormittags oder nachmittags macht, das wäre eine Möglichkeit - vielleicht haben Sie das auch geprüft. Der für mich wesentlich freiere Ansatz, denn Zwänge oder Verbote bringen leider selten etwas, wäre vielleicht, das in irgendeiner Art und Weise über - dazu komme ich später noch - Marktsprecher oder eine Marktgemeinschaft zu lösen, das heißt, mit einem

 

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