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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 101

 

guten Netzwerk. Ich habe mir das auch angeschaut, da ich alle Märkte besucht habe, das funktioniert. Auf den Märkten, auf denen eine gute Marktgemeinschaft vorhanden ist, haben sie auch geregelt gemeinsam offen. Auf den Märkten, auf denen die Standler nicht mehr miteinander reden - und da gibt es leider sehr viele, aus vielen verschiedenen Frustrationsgründen -, dort funktioniert es nicht. Das heißt, man hätte das vielleicht auch mit guter Koordination lösen können, anstatt hier in den Zwang zu gehen. Aber da hoffen wir auf gute Lösungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Rauchverbot: 100 Prozent Zustimmung, ich finde, das ist ein großartiger Ansatz. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung bringen, dass wir das in ganz Wien machen könnten. Die Stadt Salzburg zum Beispiel hat eine tolle Initiative gestartet: Salzburg rauchfrei auf freiwilliger Basis. Das haben extrem viele Gastronomen dort angenommen. Hier könnten wir auch in Wien ein Zeichen setzen, aber ich finde es toll, dass die Märkte vorangehen.

 

Konsumfreie Zonen finden wir ebenfalls gut. Es ist für mich noch ein bisschen hatschert hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung, da wir die Situation haben, dass die Marktgemeinschaft selber das nicht beantragen kann, sondern immer nur der Bezirk. Dies, weil Sie sagen, da könnten zusätzliche Nebenrechte ausgenützt werden, und da kann auf dem Bankerl, wenn der Wirt das will, von diesem ein Würstel oder was auch immer gegessen werden. Jetzt läuft es über den Bezirk. Das wird ein bisschen bürokratischer, aber vielleicht funktioniert es. Ich hoffe darauf. Es darf aber nicht überbürokratisch werden.

 

Zu den Tarifen: Ja, die Märkte sind nicht kostendeckend beziehungsweise nur zu 70 Prozent. Das ist eine Herausforderung, der wir uns in der Stadt stellen müssen, aber vielleicht wäre es durch einen tatsächlichen Bürokratieabbau möglich, kostendeckender zu arbeiten. Dass die Lebensmittelstandler nicht mehr zahlen, finde ich toll, aber dass man die Nebenrechte jetzt gleich einmal mit mehr Gebühren bestraft, nachdem sie wieder da sind, verstehe ich nicht. Ich sehe das Argument, dass Sie sagen, diese haben jetzt längere Öffnungszeiten und mehr Rechte. Aber warum machen diese denn Nebenrechte? Das sind ja nicht Leute, die ursprünglich Gastronomen sind und dann zu Händlern werden. Das ist ja andersrum, die machen das, damit sie überleben können. Das sind ja keine reichen Bonzen, die das machen, sondern kleine Unternehmer. Und jetzt zu sagen, ich haue da wieder eine Gebühr drauf, das erschließt sich mir nicht. Zwischen 2010 und 2016 hatten wir schon eine Gebührensteigerung von 24 Prozent bei den Tarifen, und da sehe ich schon ein bisschen eine Unterteilung in böser Lebensmittelhändler und guter Lebensmittelhändler. Der böse ist dann derjenige, der zahlen muss, nur weil er Nebenrechte ausübt. Das verstehe ich nicht.

 

Positiv in diesem Zusammenhang ist, dass die Schanigärten in Zukunft für die gesamte Saison angemeldet werden können. Das ist tatsächlich ein Bürokratieabbau.

 

Positiv sind auch die bereits genannten Marktbeiräte.

 

Ich möchte die Marktordnung genau prüfen, bevor ich Detaillierteres dazu sage, aber ich merke, dass es bezüglich Neuvergaben auf 15 Jahre bei den Marktstandeln sehr viel Unsicherheit gibt. Ich hoffe, dass da dementsprechend informiert werden wird. Ich glaube, die Wirtschaftskammer hat einen Info-Abend abgehalten, aber die werden auch nicht mehr Infos gehabt haben. Vielleicht haben Sie auch die Marktordnung dorthin früher geschickt, ich weiß es nicht. Da ist vor allem wichtig, dass die Zuverlässigkeitsprüfung zur Verlängerung ganz klare Kriterien hat, damit jeglicher Mauschelei und jeglicher Intransparenz entgegengewirkt werden kann. Vom Ansatz her finde ich es sehr, sehr gut, weil ich glaube, dass das alte System der Superädifikate auch ihren Teil dazu beigetragen hat, dass es hier relativ wenig Spielraum für die Stadtverwaltung gibt, Märkten einen Turbo zu verpassen oder auch dementsprechend anzupassen.

 

Einer Markthalle stehe ich sehr positiv gegenüber. Das soll über PPP-Modelle gelöst werden, das finde ich auch gut. Es gibt bereits eine Markthalle, die eigentlich ein PPP-Modell ist, die in einem Teil eines Einkaufszentrums ist. Da war ich auch zu Besuch, und ich weiß, über die Lage kann man diskutieren, aber diejenigen dort würden sich auch sehr freuen, wenn man dort ansetzen würde und das Ganze vielleicht durch Umbauarbeiten räumlich vom Einkaufszentrum besser trennen und mehr Markthallencharakter hineinbringen könnte. Das ist eher eine bauliche Herausforderung, aber ich glaube, dass der Meiselmarkt durchaus eine späte Renaissance erleben könnte, um es so zu formulieren.

 

Ich finde es schön, auch wenn es wahrscheinlich der Wiener Stadtregierung nicht gefallen hat, dass wir konstruktiv, aber sehr hart mit guten Ansätzen Druck gemacht haben. Ja, es war mir ein großes Anliegen. Ich finde es auch schön, dass es dadurch in gewissen Maßen auch einen liberalen Zug hat. Die Dinge, die ich kritisiere, habe ich schon genannt. Ich finde es vor allem schön, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Standler, die mit mir gesprochen haben, die sich eingesetzt haben - ich weiß von vielen, die auch immer Sie direkt kontaktiert haben -, Gehör gefunden haben. Wir wissen, Politik ist das Bohren harter Bretter, wir haben hier sehr gut gebohrt, und ich bedanke mich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern Wiens, die das unterstützt haben, und auch bei den Standlern, dass sie nicht einfach gewartet haben, sondern sehr eigeninitiativ geworden sind.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch ein bisserl den Umgang mit Kreativideen der Opposition besprechen. Sie wissen, letztendlich bin ich immer konstruktiv, auch wenn wir im Lösungsansatz anders sind.

 

Deswegen bringe ich heute den Antrag ein - auch wenn es nur eine Marketingaktion ist -, der für mich die meisten Fragezeichen hervorgerufen hat. Fragezeichen nämlich, ob ich etwas falsch mache oder ob es tatsächlich so ist, dass Sie sich Anträge der Opposition kaum anschauen. Sie wissen, ich habe bereits drei Mal einen Antrag zur „Langen Nacht der Märkte“ eingebracht. Ich habe ihn jetzt noch einmal umformuliert, um ganz klar zu zeigen, was ich will. Wir haben einen ähnlichen Antrag

 

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