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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

den Ruf erkämpft, sehr geehrte Frau Stadträtin, zupacken zu können, und sicher auch in vielerlei Hinsicht positiv, wie zu beobachten ist. Ein Thema - und da möchte ich auch in eine ähnliche Kerbe wie meine Vorredner schlagen -, bei dem leider tatsächlich auch ordentlich zugepackt wird, und zwar in den Taschen der Wienerinnen und Wiener, ist diese Situation mit den Gebühren - die Kollegin hat es schon angesprochen. Denn seit Jahren entwickeln sich die kommunalen Gebühren leider zum Körberlgeld der rot-grünen Stadtregierung, und das ist auch - um darauf Bezug zu nehmen - im vorliegenden Rechnungsabschluss deutlich erkennbar.

 

Kritisiert wird das Wiener Gebührenverständnis schon lange auch vom Rechnungshof - wir haben es gerade gehört -, der in seinem bereits bekannten Bericht aus 2010 schon damals einen immensen Überschuss von rund 390 Millionen EUR errechnet hat - das waren die Jahre 2005 bis 2007. Und wenn man es sich anschaut, dann wird es tatsächlich seither immer schlimmer. Wir haben uns das genau angesehen, wir haben eine Aufstellung dazu erstellt, und es ist zu beobachten, dass seit Rot-Grün I, also seit 2010, die Überschüsse wieder dramatisch ansteigen.

 

Wenn man sich die Entwicklung seit 2010 beim Wiener Wasser ansieht: von 2010 bis 2011 beim Wasser plus 31 Prozent, auf 2012 plus 42 Prozent, von 2012 auf 2013 plus 9 Prozent, et cetera, et cetera. Mittlerweile sind es über 1,2 Milliarden EUR an Körberlgeld, die sich die Stadt Wien da einheimst.

 

Und wer glaubt, das war schon genug, der irrt, denn bei dieser Aufschlüsselung, die wir hier haben, also betreffend Wasser und Müll, fehlen die Abwassergebühren. Die sind nämlich seit 2010 nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt, aber dazu noch später.

 

Warum ist das so ein Thema? Wenn es alle drei Oppositionsparteien ansprechen, dann ist hier durchaus eine Betroffenheit gegeben. - Gebühren werden von der Stadt eingehoben, damit die Kosten von Leistungen, die von den Bürgern in Anspruch genommen werden - also Versorgung daheim mit Wasser oder dass der Müll regelmäßig abtransportiert wird -, gedeckt werden. Das ist legitim, und das funktioniert auch soweit, dass der Müll abtransportiert wird - die Müllentsorgung ist ja etwas, worüber man durchaus sagen kann, das funktioniert sehr gut.

 

Das heißt, logisch wäre: 1 Mal Müllabtransport kostet beispielsweise 5 EUR - ich hebe daher Gebühren im Wert von 5 EUR ein, womit die Kosten gedeckt sind. Was jedoch in dieser Stadt passiert, ist nicht das Einheben kostendeckender Gebühren, sondern Sie nehmen quasi den Leuten mehr weg, als die Leistung tatsächlich kosten würde.

 

Der Verfassungsgerichtshof erlaubt zwar auch eine Überdeckung in gewisser Höhe. Das ist aber nur ein rechtlicher äußerer Rahmen, den Sie aber bei wichtigen, einnahmensstarken Gebühren politisch exzessiv ausnützen. Diese Möglichkeit, es wurde schon erwähnt, schaffen Sie sich über das bestehende Valorisierungsgesetz, durch das die Gebühren an die Inflation angepasst werden.

 

Und das ist jetzt der Knackpunkt, denn: Verwaltungshandeln kann rechtmäßig, aber nicht sinnvoll sein. Mit Sinn hat nämlich das, was hier passiert, schon lange nichts mehr zu tun. Das ist reine Abzocke, und das noch dazu auf einer gesetzlichen Basis. Also weg mit diesem Abzockegesetz, denn das hat schon lange keine Berechtigung mehr! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe daher dazu den Antrag betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein.

 

Abgesehen davon ist dieses zu viel eingehobene Geld wieder an die Steuerzahler zurückzuerstatten. Denn was Sie hier tun, ist nicht gerecht. Das sind keine schwarzen Zahlen mit Weitblick für Wien, sondern das ist Körberlgeld für die rot-grüne Stadtregierung auf Kosten der Steuerzahler.

 

So, jetzt haben wir festgestellt, dass es diese Überschüsse gibt. Und die große Gretchenfrage ist: Was passiert damit? Es ist ja mehr da, als gebraucht wird. Es muss also für etwas anderes verwendet werden. Zumindest muss man das vermuten, denn Sie legen über die Zweckbindung keine Rechenschaft ab. Das hat der Rechnungshof ebenfalls kritisiert - ich zitiere: „Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rund 93 Millionen EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt."

 

Dem Steuergeld gegenüber hat sich seitens der Stadtregierung eine Haltung eingestellt, die wirklich nachhaltig zu hinterfragen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren - denn das ist kein sorgsames Wirtschaften, das ist kein effizientes Umgehen, das ist kein vernünftiges In-Ordnung-Bringen. Nehmen Sie sich die Kritikpunkte des Rechnungshofs von damals zu Herzen, denn sie gelten auch heute nach wie vor! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgesehen davon ist die Berechnung, so wie sie derzeit ist, ungeeignet. Sie entspricht nicht der Kostenwahrheit. Dazu wieder ein Zitat des Rechnungshofs: „Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.“ Und weiter: „Voranschlags- und Rechnungsabschlusswerte weichen stark voneinander ab.“ - Das zeigt, dass die Kalkulation mit dem Gebührenspiegel nicht ausreicht, um aussagekräftige Grundlagen darzustellen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn Sie anpacken wollen, hier böte sich eine optimale Gelegenheit, hier wäre Veränderung dringend notwendig!

 

Genauso wäre Veränderung bei Ihren Anfragebeantwortungen angebracht. Denn es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Ihrem Ressort oft Anfragen mehrmals stellen müssen. Jene betreffend Einnahmen aus Abwassergebühren hat mittlerweile die Zählnummer 4. Konkret handelt es sich um eine Anfrage, in der es darum geht, die Einnahmen aus den Abwassergebühren wieder aufzuschlüsseln. Diese wurden ja früher aufgeschlüsselt dargestellt, das ist seit geraumer Zeit nicht mehr so. In

 

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