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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 101

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch das ist für die NEOS und für die Kollegin Emmerling genug, in einer sehr emotionalen Art und Weise das Wort zu ergreifen. Vielleicht will sie sich schon jetzt als Klubobfrau profilieren, ich gebe Ihnen einen Tipp: So einfach oder so locker über den Hocker geht das nicht, da muss man sich schon ein bisschen mehr mit der Thematik auseinandersetzen und durch gescheite Wortmeldungen auffallen. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, BSC. - GR Jörg Neumayer, MA: So großartig wie Sie!) Nur kreischen alleine ist für eine Klubobfrau zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann habe ich mir die Grillplatzregeln für öffentliche Grillplätze und Grillzonen in Wien ausheben lassen, die kann man auf „wien.gv.at“ auch jederzeit nachlesen. Da sind mir einige Punkte aufgefallen, die in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit sein sollten, aber in der Praxis offenbar keine Selbstverständlichkeit sind. Ich zitiere aus den Grillplatzregeln der Stadt Wien: „Bei Maximalauslastung beziehungsweise Überfüllung des Grillplatzes ist der Grillplatz wieder zu verlassen. Informationen über weitere Grillplätze kann die Grillplatzmeisterin beziehungsweise der Grillplatzmeister geben.“ Schön und gut, jetzt kennen wir aber die Praxis, und jetzt wissen wir, wie es auf der Donauinsel zugeht. Die meisten Grillplatzmeister können ihrer Aufgabe gar nicht nachkommen, weil sie ganz einfach mit der Menge der zu kontrollierenden Personengruppen, die sich da tummeln, überfordert sind, und es auch nicht leicht ist, jeden zur Räson zu bringen.

 

Wenn Sie über die Donauinsel reden und mit jeder Ihrer Wortmeldungen beweisen, dass Sie offenbar noch nie auf der Donauinsel waren, dann helfe ich Ihnen mit einigen Bildbeispielen. (Der Redner stellt Fotos mit Motiven von der Donauinsel auf das Pult.) So sieht es auf der Donauinsel aus, Sie können es sich dann noch anschauen. Vor allem jetzt, praxisorientiert nach dem Ramadan, tut sich besonders viel auf der Donauinsel. Schauen Sie sich einmal an, was sich da tummelt! Schauen Sie sich einmal an, mit welchen Situationen die Grillmeister auf der Donauinsel konfrontiert sind und beantworten Sie mir eine Frage ehrlich: Glauben Sie, dass das mit der jetzigen Hausordnung, mit der jetzigen Grillordnung und mit den jetzigen Grillmeistern zu bewältigen ist? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja!) - Frau Stadträtin, Sie sagen Ja. Das ist die Realität! (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schauen Sie, ich war ja oft genug dort, ich weiß, wie es dort ist!) - Nein, das glaube ich nicht, ich glaube, Sie verwechseln das Grillen von Tofuwürstchen in Neubau mit dem Grillen auf der Donauinsel, denn auf der Donauinsel bietet sich ein ganz anderes Bild. Das ist die Realität auf der Donauinsel, Menschen, die dort Zelte aufschlagen, Menschen, die sich überhaupt keine Genehmigungen einholen, es ist hier ohnehin unnötig, Menschen, die nicht bereit sind, sich an die vielzitierte Wiener Hausordnung zu halten. Deshalb steht ja auch in den Grillplatzregeln: „Zur Verrichtung der Notdurft sind ausschließlich die bereitgestellten WC-Anlagen beziehungsweise Mobilklos zu benützen.“ Das ist überhaupt ein Armutszeugnis, dass man das herausheben muss, aber man muss es zur Kenntnis nehmen. Offenbar gibt es auch diesbezüglich Probleme, was die Einhaltung der Hausordnung betrifft.

 

„Das Grillen von ganzen Tieren, zum Beispiel Schafen oder Schweinen, ist verboten.“ Das ist auch interessant, ich gehe für mein Leben gerne grillen, aber ich habe noch nie ein ganzes Lamm in einem öffentlichen Park oder auf einer Insel gegrillt, auch keine Spanferkel. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Glauben Sie mir, Sie können auf die Donauinsel gehen, Sie werden so allerlei große Tiere sehen, die gerade gegrillt werden und am Spieß rotieren, aber sicherlich keine Schweine. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Immer gegen die Ausländer! - GR Anton Mahdalik: Sie haben das zum Thema gemacht!)

 

Ich möchte also festhalten: Solange es keine funktionierende Hausordnung gibt, solange es keine funktionierenden und greifenden Überwachungsmechanismen gibt, solange die Waste Watcher nicht aufgestockt sind, solange jeder glaubt, diese Regeln, diese Grillordnung sind nur eine nette Empfehlung, aber man muss sich nicht daran halten, weil sowieso alles konsequenzlos bleibt, wenn das der Fall ist, dann müssen wir als Gemeinderat einschreiten und die Donauinsel wieder zu jenem attraktiven Naherholungsgebiet machen, wie es ja schon einmal vor 20, 25 Jahren auch durchaus der Fall war.

 

Deshalb stellen die Gemeinderäte der FPÖ folgenden Antrag an die amtsführende Stadträtin zum Thema Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel: „Der Gemeinderat spricht sich für die Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel und für die Erstellung eines Konzepts für die sanfte Ausweitung der befestigten Grillplätze aus.“ Alleine verbieten, hilft nichts, aber solange Sie die Situation nicht unter Kontrolle haben, muss einmal die Stopptaste gedrückt werden. Dann unterhalten wir uns über neue Konzepte und dann weiten wir die befestigten Grillplätze aus. Das ist die Intention des Antrages. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist möglich, was wir mit Beginn der Rechnungsabschlussdebatte gestern bemerkt haben - das ist positiv anzumerken -, dass ein neuer Stil erkennbar ist, vor allem von den alten Stadträtinnen und den alten Stadträten. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin ja eine alte!) - Entschuldigung, Verzeihung, ich meinte, von den neu angelobten Stadträtinnen und Stadträten ist ein positiver Kurswechsel bemerkbar. (GR Anton Mahdalik: Er hat nie alt gesagt, Frau Stadträtin!) Sie habe ich nicht damit gemeint, Frau Stadträtin, weder mit alt noch mit neuer Kurswechsel, aber ich bin mir ganz sicher, dass Sie als eine der letzten Last-Survival-Stadträtinnen der Stadt Wien bereit sind, auch an Ihrem Kurs und auch an Ihrer Politik entsprechend Verbesserungen vorzunehmen, sodass Sie noch viele Jahre in Glückseligkeit und Harmonie unsere Wiener Umweltstadträtin bleiben können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Ornig gemeldet.

 

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